Inhalt der Printausgabe
Die PARTEI informiert
Martin Sonneborn (MdEP)
Bericht aus Brüssel
Folge 24
»Man soll nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst.«
Außenpolitisches Amt der NSDAP
Brüssel, Parlament
Die Bürotür fliegt auf, so heftig wie seit zwei Jahren nicht mehr. Erregt stürmt meine Europapolitische Beraterin ins Büro: »Chatkontrolle …« »Hast du einen Durchsuchungsbefehl?« knurre ich und tippe weiter in mein Handy. »Ich antworte nur gerade meinem Büroleiter. Der ist empört, dass die EU ganz ungeniert mit Aserbaidschan fraternisiert, obwohl Aliyev schon wieder nach Armenien hineinschießen lässt …«
»Quatsch, es geht um Massenüberwachung. Frau vonderLeyen will eine umfassende Kontrolle aller Messenger, Chats, Apps, virtuellen Räume, Plattformen, Texte und Bilder – einfach ALLER Kommunikationsmöglichkeiten im Netz!«
»Das kann ich mir kaum vorstellen, dann wären ja auch die SMS greifbar, mit denen sie die milliardenschweren Pfizer-Verträ …«
»Das ist ja das Lustige daran, die Kommission ist davon natürlich ausgenommen. Věra Jourová, Vizepräsidentin und zuständig für Werte & Transparenz, meint, was von Kommissionsbeamten per WhatsApp, SMS, Signal etc. verhandelt wird, beinhalte keine relevanten Informationen. Dabei läuft heute so vieles darüber.«
Mein Blick fällt auf das »Pils for Europe«-Banner an meiner Wand: »Also die Höhe von vonderLeyens Provision, über die osteuropäische Journalisten hin und wieder spekulieren, tät mich schon interessieren …«
»Vergiss es, die Kommunikation der Mitarbeiter wird nur gespeichert, wenn jemand etwas aktiv archiviert, ansonsten wird nach sechs Monaten alles automatisch gelöscht.«
»Ah, jetzt weiß ich auch, warum viele Anfragen erst nach einem halben Jahr beantwortet werden … ZwinkerSmiley!«
Meine Beraterin schiebt mahnend eine Augenbraue nach oben: »Verstehst du nicht? Die Kommunikation von 31 000 Beamten, deren Tagesgeschäft von öffentlichem Interesse ist, wird gelöscht. Und bei den 450 Millionen Bürgern, für die sie arbeiten, soll es eine komplette anlasslose Massenüberwachung geben …?!«
»Kinderpornografie?«
»Unfug. Sämtliche relevanten Verbände erklären, dass derartige Inhalte über verschlüsselte Links ausgetauscht werden, die durch Überwachung absolut nicht zu identifizieren sind.«
»Stimmt ja, hat mir der Kollege Breyer auch gerade erklärt.«
→ Sachdienlicher Hinweis von Patrick Breyer, Piratenpartei
Dieser Big-Brother-Angriff auf unsere Handys, Privatnachrichten und Fotos mithilfe fehleranfälliger Algorithmen ist ein Riesenschritt in Richtung eines Überwachungsstaates nach chinesischem Vorbild. Chatkontrolle ist, wie wenn die Post alle Briefe öffnen und scannen würde – ineffektiv und illegal. Ich sehe der Zerstörung des Grundrechts auf digitales Briefgeheimnis nicht zu, sondern schalte jetzt die Justiz ein.
Nachdem sich die Tür etwas leiser wieder geschlossen hat, schaue ich mir den lustigsten Tweet des Tages an.
→ Sachdienlicher Hinweis von Twitter
Sahil Kapur: Former President George W. Bush: »The decision of one man to launch a wholly unjustified and brutal invasion of Iraq. I mean of Ukraine.«
Brüssel, Place de la Monnaie
Eine überschaubare Menschenmenge ist zur Kundgebung für Julian Assange gekommen, hier ins touristische Zentrum von Brüssel. Ein bisschen versteckt unter einem Sonnenschutz sitzt Jeremy Corbyn, macht sich für seine Rede unleserliche Notizen in ein kleines Büchlein und spricht sehr freundlich mit wirklich allen Leuten, die auf ihn zukommen. Ich stelle mich vor und drücke meine Freude darüber aus, dass er heute auf der Bühne meine Vorgruppe sein wird. Corbyn lacht und ist zu höflich, damit zu kontern, dass ich wiederum als Vorgruppe für Chicks on Speed fungiere.
Als die Veranstaltung beginnt, hat sich der Platz doch noch ansehnlich gefüllt, nicht zuletzt durch eine Busladung Aachener mit »Free Assange«-Fahnen und Transparenten im Gefolge von Andrej Hunko (MdB).
Auf der Bühne erklärt Corbyn klug und emphatisch, dass man die komplexen juristischen Details des Falles Assange nicht verstehen, aber dennoch Flagge zeigen müsse in diesem unmenschlichen Prozess, der die Grundfesten unserer Demokratie erschüttert (vgl. Broschüre »Assange«, 26 deprimierende Seiten, pdf auf meiner Homepage).
Nach dem Briten gehe ich auf die Bühne und halte eine 100-Sekunden-Rede, die mit Hilfe von Büroleiter Hoffmann & Redenschreiber Oettle am Abend zuvor in einer Studentenkneipe an der Place Flagey entstanden ist.
→ Sachdienlicher Hinweis aus dem Ordner »Reden III«
Hello Brussels! Today, I want to address three people directly.
Number one: Joe Biden
Mr. Biden, I urge you to free Julian Assange! I am a representative of a small allegedly satirical party in the European Parliament, I’m a pacifist, and I’m not corrupt – I know what it means to be isolated. It’s not funny.
Julian Assange has faced relentless persecution for more than ten years now. Ten years!
I know, Mr. Biden, back then, you were only Vice-President under Barack Obama, and I know you were very young: You were only ninety-five years old.
But now you are old enough to realize your mistake and to free Julian Assange!
And let me say some words about your favorite enemy Russia: Russia is committing war crimes in Ukraine. Wladimir Putin puts Russian journalists in prison if they report about it.
Dear Joe Biden: Do you have any idea who might have inspired him to act like this?
Number two: German foreign minister Annalena Baerbock
You demanded Julian Assange’s immediate release in September. Unfortunately, this was two weeks before you became foreign minister. After the election, you forgot everything you ever said. Mrs. Baerbock, try to remember! And free Julian Assange!
And number three: Priti Patel
You are Home Secretary of Great Britain, or as I call it: Gross Britain!
You have been keeping Assange locked up in a high-security prison for three years now. This is torture. Like British food. I urge you and your people to stop what you call cooking immediately and to stop torturing Julian Assange!
British people believe you are so merciless – they even say: »Priti Patel would unplug your life support to charge her iPhone.«
I bet that most of your compatriots and the asylum seekers you are about to send to Rwanda would love to unplug you.
Thank you for your attention. Free Assange NOW!
Straßburg, Parlament
Zwischen Plenarsaal und MEP-Bar kommt uns Jörg Meuthen entgegen. »Eeeeeh, Meuthen, suchen Sie eine neue Partei?« Der Ex-AfD-Vorsitzende stutzt, lächelt vorsichtig, fragt ein wenig ungläubig: »Wollen Sie mir eine Mitgliedschaft in der PARTEI anbieten?« – »Nein«, entgegne ich abweisend, »ich habe nur gefragt, ob Sie eine neue Partei suchen.« Meuthen schaut verblüfft, wir gehen weiter. Büroleiter Hoffmann wundert sich: »Erstaunlich, wie gelassen die AfD-Vorsitzenden nach ihrem Rücktritt plötzlich sind. Genau wie Hans-Olaf Henkel seinerzeit …«
In der MEP-Bar bringt Hoffmann mich auf den neuesten Stand zum Thema Sperrklausel. CDU und SPD wollen in der EU eine 3,5-Prozent-Hürde einführen, obwohl das deutsche Bundesverfassungsgericht sich in zwei Urteilen klar dagegen ausgesprochen hat. Intern wird in der Europa-CDU eingeräumt, dass es keine wirklichen Gründe für diese Wahlrechtsänderung gibt. Die ehemaligen Volksparteien wollen sich die Mandate von Volt, Piratenpartei, ÖDP, Freien Wählern, Tierschutz- & Familienpartei aneignen – und vor allem die PARTEI wieder aus dem Europäischen Parlament hinausbefördern. Zu schlechte Witze, zu viel Transparenz.
Meine Rede dazu sehen Sie hier:
Brüssel, Parlament
Ich sitze im neuinstallierten Besprechungsraum auf unserer Etage. Bevor meine Assistenten dazukommen, gebe ich noch schnell einem Online-Magazin ein Interview zur Lage der Nation. Die gläsernen Räume wirken etwas freundlicher als unsere kargen Büros und können für zwei Stunden gebucht werden. Danach sind alle Insassen tot, denn die Lüftung funktioniert genausowenig wie das warme Wasser hier im Hauptgebäude der EU in Brüssel.
→ Sachdienlicher Hinweis von Krass & Konkret
Nun ist Krieg ja das Lächerlichste, was es gibt, meinte Marlene Dietrich einmal, aber wann wird man je verstehen? Noch lächerlicher ist eigentlich nur der Tod, weshalb man am besten immer nur über ihn lachen sollte … in der Hoffnung, dass er Angst vor einem kriegt und sich fernhält. Kapitalismus an sich heißt ja schon Krieg, aber Putin hat nun wieder einmal bewiesen, dass es immer noch schlimmer geht … Mit der Bitte um ein Bekenntnis: Sind Sie Pazifist?
Martin Sonneborn: Yep. Schon, weil es sonst kaum jemand ist. Als Vorsitzender einer PARTEI, der Wählerstimmen scheißegal sind, kann ich dazu beitragen, den Meinungskorridor ein wenig offenzuhalten. Solange im Spiegel in dümmster Weise gegen »Lumpenpazifisten« polemisiert wird, bin ich auf jeden Fall einer. Diese Position würde ich jederzeit verteidigen. Notfalls mit der Waffe in der Hand.
Aber Atemluft ist heute Nebensache, Rainer Wieland (CDU), einflussreichster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ist in der Bredouille. Und wir beraten, wie wir ihm helfen können. Dem unsympathischen Schwaben, der seinerzeit bei einer EVP-Tagung angeekelt die Liste der PARTEI-Kandidaten zur Europawahl – Bombe, Krieg, Göbbels, Speer, Bormann, Eichmann, Keitel, Hess – vorgelesen hatte: »Bombe, Krieag, Gebbels, Speer, Bormoa, Eichmoa, Keidl, Hesch …« Kein Wunder, dass konservative Politiker aus der gesamten EU irritiert waren!
Aber jetzt müssen wir einspringen. Anlässlich einiger kleiner Schönheitsreparaturen in seinem hässlichen Büro oben im 15. Stock spielten ihm ein paar Medien übel mit.
→ Sachdienlicher Hinweis des Spiegel
Danach hat der Umbau von Wielands Büro knapp 630 000 Euro gekostet, mehr als die meisten deutschen Einfamilienhäuser.
→ Sachdienlicher Hinweis der Stuttgarter Zeitung
Dazu zählt etwa das »EP Dictaphone«, das mit 42 722 Euro zu Buche schlägt. Zudem sei das neue Gerät kein einfaches Diktiergerät, sondern eine hochmoderne Übersetzungsmaschine, die über eine App auf dem Smartphone zwischen vielen Sprachen hin und her übersetzen könne. Das entlaste die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter enorm. Die hohen Kosten für das Gerät entfielen auch auf die Lizenzgebühren.
Bild: Adrian Grycuk, CC BY-SA 3.0 PL <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/pl/deed.en>, via Wikimedia Commons
Assistentin Anna Glockenhell erklärt sich bereit, das mehrfach monierte ominöse IDEA LAB, das direkt neben Wielands Büro errichtet wurde, einfach mal in Augenschein zu nehmen. Tatsächlich ist Wieland gerade oben in seinen Räumen, langweilt sich offenbar und erklärt sich auf ihre Bitte hin sogar bereit, ihr alles zu zeigen. Das IDEA LAB ist etwa so groß wie unser gläserner Besprechungsraum, enthält nebeneinander an der Wand drei Monitore (für 1., 2. & 3. Programm?), zwei Standgeräte mit Bildschirm oder Tablet, die in den frühen 80ern eine moderne Anmutung gehabt und technisch ganz weit vorn gelegen hätten, einen Tisch – und an einer Querseite drei Stufen, zum Sitzen geeignet, aus Corian, einem beliebten Material für Designer-Badezimmer, 1000 €/m2.
Stolz führt Wieland das EP Dictaphone (42 722 Euro; unverb. Preisempf. bei Käufern, wo keine Ahnung) vor. Es ist eine Art uneleganter Standfuß für ein Tablet, auf dem eine App installiert ist. Eine Übersetzungs-App. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments tippt hilflos darauf herum. »Wie ist noch das Passwort hier?«, ruft er seiner Mitarbeiterin zu. »Das müsste eigentlich automatisch kommen … EP-User.«
Dann wendet er sich meiner Assistentin (blond) zu: »Was können Sie besonders gut außer Deutsch?«
»Ich kann etwas Tschechisch. Und Badminton. (schaut irritiert) Wieso?«
»Ich meinte: Sprache. Diktieren Sie mal was!«
Anna (diktiert): »Ja, hallo, wir sind hier gerade mit Rainer Wieland in dem wunderbaren IDEA LAB und er erklärt mir alles.«
Wieland schraubt an der hochmodernen & -preisigen Übersetzungmaschinerie herum. Das Tablet zeigt einen Text auf Tschechisch an.
Anna (gelangweilt): »Das ist Tschechisch, ja.«
Wieland (begeistert): »Sie diktieren, und dann kommt die Rohübersetzung, und dann können Sie sich das aufs eigene Account schicken, und die Leute, die wirklich Tschechisch können, die können dann das Feintuning machen. Aber 80 Prozent der Arbeit müssense nicht machen. (schaut bedrückt) Also mit IDEA LAB, das hat er nicht geschnappt hier, das hat er so nicht geschnappt.«
Anna (gemein): »Ach, hat er nicht?«
Wieland (entschuldigend): »Ja, wenn Sie Deutsch sagen und sprechen Englisch, da tut er sich natürlich schwer, weil er nach deutschen Worten sucht.«
Anna (noch gemeiner): »Muss man es auf Deutsch sagen? Eii-Diiiiiiii-Läpp …«
Wieland: »Das sind so Spezialausdrücke, das ist wie wenn ich im Deutschen einen lateinischen Ausdruck nehme, tut er sich wahrscheinlich auch schwer.«
Anna (bewundernd): »Aber Ihr Name ist bekannt, der ist richtig konjugiert, Reinerem Wielandem …«
Wieland (stolz): »Das kanner, das kanner!«
Anna (tröstend): »Und die KI lernt ja noch!«
Wieland: »Jaha, das ist ja klaud-basiert, deshalb auch nicht ganz günstig, deshalb wollen wir testen, wie viele brauchen’s wirklich, da kauft man nicht die Ausrüstung und dann benutzt man’s nicht. Also wir wollen Sachen: Jusefull, jusebell und juset – Sachen, die nützlich sind, gebr …«
Anna: »Ah, das können wir doch gleich mal eingeben, mal sehen, ob er das richtig übersetzt.«
Wieland: (abwehrend) »Also bei so Spezialsachen …«
Anna: (befehlend) »Nun machense mal auf Englisch (spricht langsam & deutlich): Useful … usable … and used.«
Wieland: (schraubt in der App herum) »Ja, das kanner, Englisch! (murmelt) So, auf Deutsch … (spricht extrem deutlich, langsam und betont) Jusefull, jusebäll und juset!«
Anna (liest ab): »Nützlich, nutzbar und … gebraucht …?!«
Wieland (flehend): »Dass es auch gebraucht wird. Auch benützt wird.«
Anna (ohne Gnade): »Aber das klingt wie, wie … Gebrauchtwagenkauf?«
Wieland: »Nee, nee! (tippt verwirrt im Menu herum) Da gibt es noch ›Englische Erfahrungsunterstützung‹ … Aber das haben die alles versucht: Englisch zu schnacken und aufs Deutsche übersetzen, das gibt halt nur Müll, wenn man die Eingangssprache Englisch …«
Anna (begeistert): »Super! Das ist auf jeden Fall sein Geld wert!«
Wieland (nimmt das offensichtlich ernst): »Gut, dann suchen wir mal Spanisch und Tschechisch.«
Anna: »Ach, das geht auch mit Spanisch und Tschechisch?«
Wieland: »Nu, man kann alles aussuchen! Aber wenn dann ein Bulgare das macht und kennt sich mit Dänisch aus, dann kann man sagen, die Kombination Bulgarisch-Dänisch ist zu schwach. Wir wollen es ausprobieren, aber …«
Anna (verliert jegliches Interesse und schaut sich um)
Wieland (lamentierend): »Aber die Schwierigkeit ist ja, da kommt jemand und schleppt das Gerät in sein Büro und bringt das nicht zurück. Also, wir müssen da schon mit ein paar Tricks arbeiten: Da ist ein Stecker, und die Steckdose ist nur hier, so dass es im Büro dann leer läuft …«
Anna (zeigt auf die Mini-Sitztribüne): »Das ist Corian, ja?«
Wieland (schroff): »Keine Ahnung!«
→ Sachdienliche Hinweise von Anna Glockenhell
Für einen 30-minütigen »Bericht aus Brüssel« auf YouTube sind wir mit der Kamera noch einmal im Eii-Diiiiiiii-Läpp gewesen. Da gab es noch ganz anderen so totaaaal modernen Technikkram. Zum Beispiel einen fahrbaren Schminkspiegel mit 1 Mikrofon, das an 1 Kabel angebunden war. Crazy!
→ Sachdienliche Hinweise der Stuttgarter Zeitung
Es sei sinnvoll, eine Neuerung auszuprobieren, bevor sie womöglich für alle Parlamentarier angeschafft werde, unterstreicht Rainer Wieland. Dieses Vorgehen habe sich in der Vergangenheit bei der Gebäudeausstattung als Vorteil erwiesen und viel Geld gespart. Dass in diesem Fall sein Büro als Experimentierfeld genutzt werde, sei kein Egoismus, sondern schlicht Zufall. »Wenn sich jemand daran stört, kann ich auch sofort umziehen«, sagt der Abgeordnete, damit habe er absolut kein Problem.
Herr Vizepräsident Wieland, ich störe mich daran. Übrigens auch viele Bürger aus Ihrem Wahlkreis in Stuttgart, die wir mal unverbindlich befragt haben. Tauschen wir die Büros?
ZwinkerSmiley.
Achtung, Durchsage: Dieser Bericht wurde aus Mitteln des Europäischen Parlamentes finanziert und zeigt möglicherweise ein Zerrbild desselben.
Jun 2022
Ach, Scheuer-Andi,
