Inhalt der Printausgabe
Die PARTEI informiert
Martin Sonneborn (MdEP)
Bericht aus Brüssel
Folge 8
»Man soll nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst.«
Außenpolitisches Amt der NSDAP
Straßburg, Büro
Aufregung im Parlament: Merkel und Hollande werden morgen zu Gast sein im Plenum, Reden halten für Europa. Wie die Fraktionen hat auch die Gruppe der 15 fraktionslosen Abgeordneten anschließend Redezeit, allerdings recht wenig: genau eine Minute. Was kann man Merkel in einer Minute sagen? 60 Sekunden, in denen sie in der Bank sitzen muß, schweigend wie eine Siebtkläßlerin ohne Hausaufgaben. Seehofer hatte kürzlich noch ganze 13 Minuten gebraucht, um sie zu demütigen. Egal, Büroleiter Hoffmann beantragt jedenfalls sofort die Redezeit. Leider stellt sich die Verwaltung quer. EU-Referatsleiter Herr Bordez (Franzose) glaubt, daß die Minute eher meinem unseriösen Kollegen Bruno Gollnisch* (auch Franzose) zusteht.
Sachdienliche Hinweise aus dem Netz
Bastian Dick Erst drücken sie uns das Saarland aufs Auge, jetzt dieser Affront. Ich halte es da mit Al Bundy: Es ist falsch, Franzose zu sein!
Claudius Eckhardt Aha, Franzosen. Oder wie Jeremy Clarkson sagt: »Surrendermonkeys«. Aber das ist evtl. politisch unkorrekt. »smile«-Emoticon!
Auf unsere begründeten Beschwerden hin erweist sich Bordez als erstaunlich kreativ beim Erfinden neuer Kriterien, nach denen Redezeit ab sofort vergeben wird; und nimmt es dabei auch mit der Wahrheit nicht allzu genau. Während der Schlagabtausch läuft, bitte ich meinen (depressiven) Redenschreiber um eine
One Minute Speech für Merkel. Drei Stunden später erhalte ich den Text für meine Ansprache, der mir auf den ersten Blick fast ein wenig staatstragend geraten scheint:
Liebe Frau Merkel, auch nach zwanzig Jahren Kanzlerschaft haben Sie nichts von Ihrer Wahnsinnsausstrahlung eingebüßt. Schade eigentlich. An Politik ist jedenfalls nicht zu denken, wenn eine so scharfe Braut im Parlament posiert. Endlich weiß ich, wofür das M in MILF steht: für Angela.
Sachdienliche Hinweise aus dem Netz
Deniz Y. Dix Bisschen zu passiv. Ich würde das etwas offensiver gestalten.
Burkhard Tomm-Bub Das ist flach, sexistisch, am Thema vorbei, sinnlos und in sich widersprüchlich. Von daher: den ansonsten dort üblichen Reden und Beiträgen eigentlich zu ähnlich.
Helge De Ein wenig subtil vielleicht, aber gut. In einer Minute kann man nicht mehr Schaden anrichten. »wink«-Emoticon
Denis König Mutti ist doch gar nicht 20 Jahre Kanzlerin. Bleiben Sie realitätsnah. Solche Fehler können Sie diskreditieren.
Franziska-Maria Kaul Soll das witzig sein? Die Fuckability der Bundeskanzlerin? In welcher verranzten Ecke wurde denn der Redenschreiber aufgespürt?!
Björn Schwabe Müsste es dann nicht ALF heißen?
Straßburg, Hotel
Am späten Vormittag soll die Entscheidung über die Reden fallen. Als ich gegen 10.30 Uhr das Hotel verlasse, fällt mir ein kantiger BKA-Mann auf, ein hochrangiger Personenschützer, mit dem ich beim Papstbesuch in Berlin schmerzhafte Erfahrung gemacht hatte. Seine Anwesenheit gibt mir zu denken. Sollte Merkel in meinem Hotel wohnen? Was kann ich tun, um sie zu ärgern: Zahnpasta unter die Türklinke? Toilettenpapier abrollen, »Merkel ist dooooof!« draufschreiben, wieder aufrollen? Ich bitte im Netz um qualifizierte Vorschläge.
Unqualifizierte Vorschläge aus dem Netz
Benjamin Krähling 100 Pizzen auf ihr Zimmer bestellen!
Bast Petrichor Brühwürfel im Duschkopf!
Jasper Maack Scheiß ihr in die Stiefel.
Straßburg, Parlament
Schlechte Nachrichten empfangen mich, die Redezeit geht endgültig an Frankreich. Zum Glück kann ich meine Wut gleich an ein paar Rentnern auslassen. Da ich in Straßburg regelmäßig über Tagesfreizeit verfüge, bevor das Plenum um 12 Uhr zusammentritt, treffe ich ein- bis zweimal in der Woche Schüler- oder Studentengruppen und berichte von den weniger seriösen Aspekten meiner Abgeordnetentätigkeit. Heute begrüßt mich zur Abwechslung eine Gruppe Senioren: »Wir sind 18 Mannheimer Unternehmer, waren alle mal in der CDU, heute ist nur noch einer in der Partei…« – »Gute Güte, und verdammt alt sind Sie«, entgegne ich, »werden Sie denn die nächste Wahl noch erleben?« Johlend folgt mir die Gruppe durch die Flure im Erdgeschoß, als uns in der Nähe des Eingangs eine Absperrung stoppt. Merkel und Hollande sollen hier gleich über den roten Teppich laufen und Bilder für die TV-Nachrichten liefern. Die Mannheimer zücken ihre Fotoapparate, ich mein Badge, das mir überall Zutritt gewährt. Auf der rechten Seite des Teppichs ist eine Pressetribüne aufgebaut, vollbesetzt mit Fotografen und Kameraleuten. Ich gehe nach links, stehe bestens postiert auf der anderen Seite.
Schon blitzen die Fotoapparate, Chef Chulz führt Merkel und Hollande gemessenen Schrittes über den roten Teppich. Kurz bevor sie auf meiner Höhe anlangen, beginne ich ein lautes, beklemmend langsames Klatschen, dem wohl anzuhören ist, daß es nicht wirklich von Herzen kommt. Chulz dreht sich zu mir um und hat nichts Besseres zu tun, als der Kanzlerin zuzurufen: »Ah, da ist der Herr von TITANIC!« Was dann kommt, irritiert mich nachhaltig. Merkel dreht sich um, sieht mich, für einen Moment treffen sich unsere Blicke – und im Überschwang der Gefühle, in großer Verwirrung oder in der Anspannung vor den Kameras der Weltpresse winkt sie mir zu! Die Frau, der ich regelmäßig ihre TITANIC-Titel** zugeschickt habe, die mich bei »Heute Show«-Dreharbeiten zum »Tag der offenen Tür« im Kanzleramt mit dem kältesten Blick der Welt bedacht hatte, sie winkt mir zu. Was hat das zu bedeuten: Wird sie langsam senil? Müssen Deutsche im Ausland zusammenhalten? Ist das so eine Art Stockholm-Syndrom?
Sachdienliche Hinweise aus dem Netz
Stefan Veith Es ist ganz einfach so: Sie mag Dich
Ronny Lorch Sei froh dass sie dir nicht über den Kopf gestreichelt hat!
Nachdenklich begebe ich mich ins Plenum und höre die etwas nervös vorgetragene, belanglose Rede Merkels und die ihres »Vize-Kanzlers Hollande« (Marine Le Peng anschließend) (Spaß). Interessanterweise ist Elmar Brocken (156 Kilo CDU) nachweislich die ganze Zeit über wach, jedenfalls blättert er z.T. eifrig in einem Sportteil herum, während Merkel länger damit kämpft, Flüchtlinge zu intregie… intrige… intregieren… als man mir Redezeit zugestanden hätte.
Nach den beiden Staatschefs darf als erstes der stets oberdevote Weber (CSU) seinen, unseren Dank aussprechen: »…möchte der Bundeskanzlerin danken, daß sie den Menschen Mut macht: Danke!« Dann schwadroniert er über die Weiterentwicklung Europas, die Abschaffung von Veto-Rechten, den Aufbau einer europäischen Armee, TTIP und endet: »Liebe Bundeskanzlerin Merkel, lieber Präsident Hollands,*** schaffen Sie mehr Europa, schaffen Sie mehr Union!« Und ganz, ganz zum Schluß kommt noch ein wenig erheiternder Beitrag Bruno Gollnischs: kein einziges Wort über scharfe Bräute oder Holocaust!
Brüssel, ein Flur im Parlament
Freundlich begrüßt mich Jo Leinen (163) (Jahre, nicht Kilo) auf dem Flur. Es gäbe da eine Buchhandlung in Freiburg, nichts Altmodisches, etwas ganz Modernes, ob ich nicht mal eine Lesung veranstalten könnte dort? Ich gebe ihm meine Mailadresse.
Sachdienlicher Hinweis von »n-tv«
»Die Musik spielt hier auf den Fluren, in informellen Absprachen und nicht in den Sälen«, sagt Jo Leinen, SPD.
Zwei Stunden später berichtet mir der Assistent eines MEPs, Leinen betreibe im »Ausschuß für konstitutionelle Fragen« (AFCO) eine Wahlrechtsänderung, die neben ein bißchen Kosmetik einen ernsten Kern hat: die Einführung einer 3- bis 5-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen. ****
Die Regelung, die sich praktisch nur in Deutschland und Spanien auswirkt, wird von CDU und SPD vorangetrieben, und bei einem ähnlichen Wahlergebnis wie 2014 würden sämtliche Kleinparteien sieben gut dotierte Sitze an SPD und CDU abgeben. Lustig: Wenn die Wähler die ehemaligen Volksparteien nicht mehr wählen, lassen die ehemaligen Volksparteien einfach die Wahlgesetze ändern…
Sachdienlicher Hinweis des Tagesspiegel
»Eine Zersplitterung ist nicht gut für die Funktionsfähigkeit des Parlaments«, sagt Jo Leinen (SPD). Ihn stört nicht nur, daß Politiker wie Sonneborn das Parlament mißbrauchen. Es gebe auch zunehmend knappe Abstimmungen, weil einzelne Abgeordnete ohne feste Fraktionszugehörigkeit laufend ihre Meinung wechselten. Außerdem ließen sich ungebundene Abgeordnete auch leichter »kaufen«.
Normalerweise werde das Wahlrecht von den 28 Regierungschefs im Rat – der jede Änderung bestätigen muß – niemals angetastet, so unser Informant weiter. Aber aus irgendeinem Grund, den er nicht verstehe, habe Merkel Elmar Brocken gerade signalisiert, daß sie ihren ganzen Einfluß geltend machen werde. Sie würde es schätzen, wenn ihr in Europa demnächst keine Vertreter von Kleinstparteien mehr über den Weg liefen. Schade für Nazis, Tierschützer etc.
Und eigentlich auch für die FDP, natürlich. Aber die »Liberalen«, nicht dumm, versuchen mit einem unauffälligen kleinen Änderungsantrag die Tür ins EU-Parlament einen Spalt weit geöffnet zu lassen:
Für Parteien, die zum Zeitpunkt der Wahl zum Europäischen Parlament in einem regionalen Parlament mit Gesetzgebungsbefugnissen vertreten sind, beträgt die Schwelle 50 % der festgelegten allgemeinen Schwelle.
Solide 1,5 Prozent traut man sich in der EU-Wahl 2019 offensichtlich zu. Aber ob die FDP nach der BTW 2017 noch in regionalen Parlamenten mit Gesetzgebungsbefugnissen vertreten sein wird?
Da Jo Leinen auf den Fluren keine Mehrheit für seine Initiative zusammenbekommt, läßt er die Abstimmung kurzerhand um ein paar Wochen verschieben. Später im Plenum in Brüssel geht die Sache glatt durch, weil hier traditionell weniger Abgeordnete anwesend sind und einige verwirrte Spanier gegen ihre eigenen Interessen stimmen. Der Änderungsantrag der Liberalen findet keine Mehrheit.
Brüssel, Parlament
Neben »Trinker fragen – EU-Politiker antworten«-Veranstaltungen (mit aus Brüssel subventioniertem Bier) in den Bundesländern sind Pressekonferenzen in Brüssel eine gute Möglichkeit, zweckgebundenes Geld zweckgebunden auszugeben. Also veranstalte ich eine Pressekonferenz, um über ein für Europa eminent wichtiges neues Buch zu sprechen, zusammen mit meinen Ghostwritern Thomas Gsella & Oliver Maria Schmitt: »Sonneborn, Gsella, Schmitt – 20 Jahre Krawall für Europa«*****, Rowohlt, 25 Euro. Eine Einladung an die Praktikanten der deutschsprachigen MEPs ergeht per Mail, drei Tage darauf bin ich spätnachmittags auf dem Weg zur Veranstaltung. Elmar Brocken (157 Kilo CDU) kommt mir entgegen. »Falsche Richtung, Herr Brocken, wenn Sie meiner Einladung folgen wollen…« – »Von wegen!« schnaubt der Ostwestfale. »Ich gehe arbeiten!! Ar-bei-ten!!!«
Das tun wir auch: Minuten später führen Gsella, Schmitt und ich den Vorsitz in Saal ASP 3E2, eröffnen die Sitzung und lesen eine Stunde aus dem Buch vor, dem eine europäische Vision wohl abgeht wie keinem zweiten.
Auch wenn den Praktikanten der konservativen MEPs z.T. von der Teilnahme an der Veranstaltung abgeraten wurde, verfolgen doch über 100 Hörer das ganze interessiert, schon weil ein abschließender Champagner-Empfang annonciert wurde. Die Diskussion am Schluß wird abgerundet durch die Wortmeldung einer Japanerin, die fragt, was in den vergangenen 75 Minuten gesprochen worden sei, sie habe eine Übersetzung vermißt. Schmitt faßt zusammen – »We just were talkin’ Bullshit!« –, dann begeben wir uns nach unten, in die Feierräume des Parlaments.
Heute läßt sich die EU nicht lumpen, livrierte Kellner haben Champagner und diese kleinen leckeren aufgespießten Dinger aufgefahren. Gut 3000 Euro Steuergelder sind nach einer Stunde weggetrunken, auch subventionierter Champagner hat seinen Preis. Die Stimmung ist bestens, großer Durst kommt auf. Zum Glück haben wir unseren Empfang so plaziert, daß genau jetzt einen Raum weiter ein Empfang von Jo Leinen und Hanuta Hübner folgen soll, bei dem der AFCO-Ausschuß nach seiner Sitzung feiern und über das neue Wahlrecht plaudern will. Wer plauderte da mit mehr Recht als wir? Und da sich der Beginn etwas verzögert, weil Leinen bei seiner Veranstaltung die juristischen Fragen meines Büroleiters Dustin Hoffmann zur Wahlrechtsänderung nicht zu dessen Zufriedenheit beantworten kann, beschließen wir, nicht länger auf politische Randfiguren zu warten.
Schnell ist Leinens Empfang leergetrunken; obwohl es hier nur billigen belgischen Schaumwein gibt, Chips und Erdnüsse. Das wird auch der Grund sein, warum Hanuta Hübner kochend vor Wut abzieht. Sie ist immerhin Ex-EU-Kommissarin und somit vermutlich bessere Getränke gewöhnt… Mühsam beherrscht zischt mir ihre Assistentin zu: »Ich finde es sehr, sehr schade, daß der AFCO-Ausschuß diesen Empfang bezahlt – und niemand vom AFCO-Ausschuß hier ist!« Ich stimme ihr zu: »Das ist wirklich sehr schade, Cheers!«
Bester Laune verlassen wir den Laden und gehen nach Brüssel rein, an den Bars südlich von Molenbeek mal kräftig unsere Lebensart verteidigen. Smiley!
Epilog
Zu vorgerückter Stunde erklärt Büroleiter Hoffmann, daß er jetzt Verhandlungen mit dem ein oder anderen Staatspräsidenten aufnehmen wolle. Das Votum des Rates zur Wahlrechtsänderung muß einstimmig sein; und vielleicht wollen Ungarn, Engländer oder Polen Merkel ein bißchen ärgern. Ich halte das für eine ausgezeichnete Idee und bitte ihn, gleichzeitig vom Wissenschaftlichen Dienst prüfen zu lassen, ob wir Victor Orban verklagen können, weil er den Bau seines Zauns nicht europaweit hat ausschreiben lassen. Möglicherweise können wir den Irren ein wenig unter Druck setzen…
* Achtung, Name wird von einigen Korrekturprogrammen in »Bruno Goldfisch« geändert. Goldfisch war lange Jahre zweiter Mann hinter Jean Marie Le Pen beim Front National und durfte nicht mit in Marine Le Pens rechtsradikale EU-Fraktion ENF, weil er zu interessante Ansichten zum Holocaust vertritt.
** Vgl. Internet: »Deutschland wählt: Ein neues Gesicht für Angela Merkel«, »Darf das Kanzler werden?« etc.
*** Guter Witz, das. Leider ebenfalls von meinem Korrekturprogramm, Weber wäre nie darauf gekommen!
**** Eine ernsthafte juristische Einschätzung von Büroleiter Hoffmann finden Sie unter www.martinsonneborn.de, Eintrag vom 11.11.
***** Eigentlich »20 Jahre Krawall für Deutschland«; Name für die Buchvorstellung kurzerhand geändert.
Achtung, Durchsage: Dieser Bericht wurde mit 160 000 Euro aus Mitteln des Europäischen Parlamentes finanziert und zeigt möglicherweise ein Zerrbild desselben.
Dez 2015
Huhu, »HNA« (»Hessische/Niedersächsische Allgemeine«)!
