Inhalt der Printausgabe
Die PARTEI informiert
Martin Sonneborn (MdEP)
Bericht aus Brüssel
Folge 22
»Man soll nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst.«
Außenpolitisches Amt der NSDAP
Brüssel, Parlament
Merkel kommt nach Brüssel. Komisch, ich hatte mich doch bereits in der letzten Legislaturperiode in Straßburg so höflich, wie es mir nur möglich war, von ihr verabschiedet (Vgl. TITANIC 3/2019). Kommt die jetzt dauernd? Büroleiter Hoffmann beruhigt mich: »Das ist nur wegen der Ratspräsidentschaft. Deutschland übernimmt für ein halbes Jahr, und es ist üblich, dass der jeweilige Regierungschef dann in Brüssel vor das Parlament tritt. Soll ich Redezeit beantragen?«
Ich überlege kurz und bejahe. Zwischendurch mal 60 Sekunden solider Arbeit in diesen unübersichtlichen Zeiten, das wäre nicht verkehrt. Ratspräsidentschaft? Stimmt, wir Deutschen sind Ratspräsident, geben jetzt zur Abwechslung auch ganz offiziell den Ton an in der EU. Man spricht deutsh, das hatten wir all den Ausländern schon in der virtuellen Eröffnungspressekonferenz klargemacht. Immerhin hatten Merkel und vonderLeyen in ihrem Livestream gedroht, dass die nächsten sechs Monate »sich als entscheidend für die Zukunft Europas erweisen« würden. Verstanden hatte das aber nur eine Minderheit des zugeschalteten Kontinents. Die 13,5jährige Vorbereitungszeit war zu knapp gewesen, aufgrund einer technischer Panne gab es bei der Übertragung nämlich lediglich zwei Tonkanäle: »Deutsch« und »Originalsprache«.
Leider hatte sich die offizielle Hegemonie noch nicht überall im EU-Parlament herumgesprochen. In dieser Legislaturperiode ist unsere parlamentarische Arbeit von bisher ungekannten Auseinandersetzungen mit der Verwaltung geprägt. Dass Parlamentspräsident Sassoli durch meine Rede zur Hufeisentheorie »die Würde des Parlaments verletzt« sah und er die Auslieferung der Filmdatei durch den Audiovisuellen Dienst im Parlament unterbunden hatte – geschenkt, auch wenn die »Legal Tribune online« hier das Recht auf freie Meinungsäußerung deutlich beschnitten sah; statt juristisch dagegen vorzugehen, nahmen wir die Rede einfach selbst noch einmal mit dem I-Phone auf.
Als nächstes wurde überraschend unserer belgischen Assistentin gekündigt, eine Rechnung für Filmarbeiten in Bergkarabach durfte nicht aus dem für so etwas vorgesehenen Etat bezahlt werden, und ich hatte plötzlich Schwierigkeiten, einen Slot vor den Parlamentskameras zu erhalten. Für Redezeit bei Plenarsitzungen galt das gleiche. Würde ich beim Besuch der Bundeskanzlerin überhaupt sprechen dürfen? Für alle Fälle bat ich meinen (depressiven) Redenschreiber um ein paar Zeilen zu Merkel und zur Ratspräsidentschaft. Dann überlegte ich, ob ich nicht lieber eine Woche Urlaub in Spanien machen sollte. Pünktlich zum Beginn der Urlaubssaison hatte Spanien schnell noch die offizielle Zählmethode seiner Corona-Toten verändert, dies lediglich in einer gut versteckten Fußnote mitgeteilt, und sich damit in ein absolut sicheres Reiseland verwandelt.
Brüssel, Büro
»Habe ich Redezeit, Hoffmann?« – »Das weiß ich noch nicht, es kam bisher keine Antwort auf meine Mail. Ich habe versucht, anzurufen, aber der Generalsekretär geht nicht ans Telefon.« – »Merkels Auftritt ist übermorgen, es wäre nett, wenn ich bis morgen abend Bescheid wüsste. Ich muss ja auch noch schreiben, mein (depressiver) Redenschreiber hat bisher nur deprimierendes Material geschickt …«
→ Sachdienlicher Hinweis aus dem Ordner »Ungehaltene Reden II«
1 Rede für Ratspräsidentschaft:
It’s coming home, it’s coming home, it’s coming …
EU-Ratspräsidentschaft is coming home!
Ab heute 5 Uhr 45 wird zurückregiert. Das heißt, für die nächsten 6 Monate hat neben der irren Maschinenfrau Ursula von der, äh, Namevergessen, auch der sympathisch-tapsige Peter Altmaier ein bisschen was zu melden. (Hauptsächlich wohl ein hohes Jahreseinkommen.) Es hat eben jeder Hitler seinen Heß. Achtung, dieser Vergleich war – wie selbstverständlich alle Hitlervergleiche – vollkommen unangemessen. Der Führer wird es mir nachsehen. Hoffentlich. Die deutsche Ratspräs. steht unter dem Motto: »Gemeinsam PUNKT Europa wieder stark machen.« Das heißt auf gut Deutsch: Bla PUNKT Blabla. Wichtigstes PUNKT ist dabei die Bewältigung der Covid19-Krise, sprich: gegenseitiges Händewaschen. Zwinkersmiley!
1 Rede für Merkel:
Als wir uns das letzte Mal gesehen haben, Frau Merkel, hatte ich Sie ja höflich in den Ruhestand verabschiedet, und jetzt sitzen Sie wieder hier. Offenbar geht es Ihnen wie vielen alten Menschen in Europa: Die Rente reicht nicht aus. Das Modell der Arbeitszeitverlängerung hat aber Grenzen, biologische; ich zitiere aus der Tagespresse: »Frontal-Crash auf A11! Geisterfahrer (82) prallt in Autos – tot«
Das ist selbstverständlich rein symbolisch aufzufassen. Ich weiß ja gar nicht, ob Sie überhaupt selber Auto fahren können oder wollen oder müssen …
Brüssel, Homeoffice
Morgen Nachmittag um 14 Uhr kommt Merkel. Der französische Generalsekretär ist nicht zu erreichen. Allmählich werde ich ungehalten. Als am nächsten Morgen um 8.37 Uhr noch keine Nachricht da ist, werde ich sehr ungehalten. Und twittere.
→ Sachdienlicher Hinweis aus dem Netz
MS: Um 14.15 kommt Merkel ins EU-Parlament. Die Verwaltung konnte mir bisher nicht mitteilen, ob ich eine Minute Redezeit habe. Ob der zuständige Generalsekretär Bordez wieder während der Arbeitszeit zum Shoppen nach Paris gefahren ist? ZwinkerSmiley!
Kurz darauf ruft Büroleiter Hoffmann an, eine Mail aus dem Sekretariat sei gestern Abend noch ein- und in einer Flut von anderen Mails untergegangen: Ich habe Sprechzeit. Eine Minute. Während ich überlege, dass die schickeren Boutiquen in Paris derzeit ja auch geschlossen sind und was ich Merkel in knapp fünf Stunden zu sagen habe, tippe ich schnell eine Art Entschuldigung ins Twitter.
→ Sachdienlicher Hinweis aus dem Netz
MS: Ich entschuldige mich höflichst bei Generalsekretär Bordez – seine Mail von gestern Abend ist in 1000 anderen, die über den offiziellen Account eingehen, untergegangen. Ich habe Redezeit. Eine Minute. Hat jemand Fragen an Frau Merkel?
lydschi: Ist der Tönnies Clan schon verhaftet und warum nicht?
Marc Nesium: Wer hatte in der Baseball-Liga ’58 die meisten Homeruns? Docugraf: War das nicht Home-er Simpson?
Wie sich schnell herausstellt, habe ich meine Entschuldigung verfrüht formuliert. Büroleiter Hoffmann bringt in Erfahrung, dass das Generalsekretariat mir absolut keine Redezeit bewilligen wollte. Bei Besuchen dieser Art darf traditionell einer der beiden fraktionslosen deutschen Abgeordneten sprechen. In der vergangenen Legislaturperiode, als Merkel im Parlament in Straßburg zu Besuch war, hatte die Verwaltung uns die Redezeit, die den Fraktionslosen zusteht, noch nahezu aufgedrängt. Man wollte Merkel damals davor bewahren, in Dialog mit dem senilen Udo Voigt (NPD) treten zu müssen. Gestern aber hatte die Verwaltung nun den anderen Fraktionslosen gebeten, heute zu sprechen; einen ehemaligen NPD-Mann. Da der aber kein’ Bock hatte, blieb es dann doch wieder an mir hängen.
Berlin, Geschäftsstelle der PARTEI
Fuck, ein Übersetzungsfehler hat sich auf der Basecap eingeschlichen, die wir auf EU-Kosten mit dem Motto der Deutschen Präsidentschaft besticken haben lassen. Zehn der – jetzt wertlosen – Kappen gehen an die Verfasser der unoriginellsten Begründung, warum wir ausgerechnet Ihnen eine Kappe zuschicken sollten: www.die-partei.de/MakeEuropeKnorkeAgain
Brüssel, Parlament
Der Plenarsaal ist zu etwa einem Drittel besetzt, in Corona-Zeiten sind längst nicht alle MEPs vor Ort, und zwischen den Abgeordneten bleiben jeweils zwei Plätze frei. Natürlich leitet Präsident David Sassoli diese Sitzung selbst. Heute wird er von uns Deutschen in die Zange genommen: Frau vonderLeyen, wie oft in zartestem Rosa und mit tipptopper Betonfrisur, nimmt links vorne Platz, Merkel vorne rechts. Die Maske steht ihr gut.
Für die Ratspräsidentschaft war das deutsche Personal von 200 auf 600 Leute aufgestockt worden, hatte ich gelesen, ein komplettes Gebäude war zusätzlich angemietet worden. Wer hätte gedacht, dass man mit einer derart kleinen Armee Europa beherrschen kann?
Nachdem Sassoli Merkel begrüßt und ihr das Wort erteilt hat, leert sie ihr Wasserglas auf ex und legt los. Dass sie aus Überzeugung und mit ganzem Herzen nach Brüssel gekommen sei, lügt sie, dass wir ein bedeutendes Parlament seien und für wichtige Aufgaben gebraucht würden, dass es ihr eine besondere Ehre sei, uns eben mal die fünf Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft vorzustellen: »Unsere Grundrechte, der Zusammenhalt, der Klimaschutz, die Digitalisierung und Europas Verantwortung in der Welt …«
Ein bisschen gelangweilt schaue ich mich um. In der Reihe hinter mir hat Rainer Wieland (CDU) Platz genommen. Der Vizepräsident des EU-Parlaments hatte in den vergangenen Jahren viel Zeit und Mühe in die von der Groko Haram angestrebte Wahlrechtsänderung investiert. Ich erinnere mich an sein Versprechen, dass »eine Zwei-Prozent-Hürde in der EU-Wahl schon viel gegen Spaß- und Splitterparteien helfen« würde; eine Überzeugung, die wir von der PARTEI (2,4 Prozent in der EU-Wahl) natürlich teilen – spätestens seit wir in Berlin vor der FDP liegen.
»Ich glaube an Europa«, liest die Bundeskanzlerin gerade vor, »ich bin überzeugt von Europa – nicht nur als Erbe der Vergangenheit, sondern als Hoffnung und Vision für die Zukunft.«
Sechs oder sieben mehr oder minder berührende Fraktionsvorsitzenden-Reden später erteilt Präsident Sassoli mit einem indignierten Blick dann mir das Wort.
»Vielen Dank, Präsident«, sage ich artig und wende mich unserem Besuch zu. »Mahlzeit, Frau Bundeskanzlerin Merkel! Wer, wenn nicht SIE könnte die Europäische Union aus der Krise führen? Das fragen Millionen von Leitartiklern, denen in aller Regel niemand anderes einfällt. Anscheinend verspürt Europa eine unbändige Sehnsucht, sich deutscher Führung zu unterwerfen. Warum erst jetzt und nicht schon vor 80 Jahren? Dem Kontinent wäre einiges erspart geblieben, ZwinkerSmiley!
Wenn ich richtig las, planen Sie, das Corona-Virus mit viel Geld zu ersticken; übrigens etwas, das der EU mit dem nicht minder schäbigen Viktator Orbán leider nicht geglückt ist.
Sie werden den Klimawandel verbieten und die Chinesen bewegen, uns künftig etwas leiser auszulachen.
Sie werden die Migration bewältigen, indem Sie sicherstellen, dass die Gemeinheiten dort geschehen, wo sie nicht so auffallen.
Ihre Macht kennt nur eine Grenze: Selbst Sie und Ihre 750 Milliarden können nicht dafür sorgen, dass der Hamburger SV jemals wieder in die Bundesliga aufsteigt.«
→ Sachdienliche Hinweise aus dem Netz
Anke Stein: Sorry, aber das war sehr arm und nur albern, nicht mal lustig.
NicolasKolossos: Dafür habe ich ihn in dieses Parlament gewählt; ein lästiges Furunkel im selbstgerechten Sitzfleisch
MIC BLACK: 29.08 BERLIN!!!! KOMMT ALLE ES GEHT UM ALLES!!!!!
Während ich bei Merkel wie üblich absolut keine Regung ausmachen kann, gestikuliert hinter mir ein kopfschüttelnder Osteuropäer, der offenbar kaum glauben kann, dass ein einzelner Verein allein so schlecht sein kann. Rainer Wieland ist nicht mehr zu sehen, der alte Politfuchs dürfte gerade fluchtartig seinen Platz verlassen haben, um nicht von der Parlamentskamera direkt neben mir abgebildet zu werden, während ich zu seiner Chefin spreche.
Direkt nach mir erhält Merkel das Wort, verweigert jedoch die Antwort auf meine Analysen. Stattdessen kommt sie auf das Rechtsstaatlichkeitsprinzip zu sprechen, das Frau vonderLeyen in ihrer bereits jetzt zu langen Kommissionskarriere im Falle Polens und Ungarns so schmählich missachtet: »Ich will deutlich machen, und ich hab’ ja nicht umsonst über die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte gesprochen, dass diese in Europa – und das gilt auch für die deutsche Ratspräsidentschaft – absolute Priorität genießen.«
Ich bin irritiert. Sollten wir Frau Merkel unterschätzt haben? Sollte den illiberalen & demokratiefernen Polen der PISS-Partei und den in Demokratie-Indizes als erste offizielle Diktatur in der EU geführten Ungarn tatsächlich signalisiert werden, dass es ohne demokratische Mindeststandards keine ungehinderte Auszahlung von EU-Milliarden mehr an die korrupten Eliten geben wird?
Brüssel, Parlament, LIBE-Ausschuss
Auch die deutschen Minister machen jetzt Antrittsbesuche, um ihre Vorstellungen für das kommende halbe Jahr zu diktieren. Zum Glück fast alle nur per Videoübertragung aus Berlin. In meinem neuen »Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres« (LIBE) hat sich für heute Heimatminister Horst Seehofer angesagt. Büroleiter Hoffmann hatte im Ausschuss eine Frage angemeldet und keine abschlägige Antwort erhalten.
Ich suche mir einen guten Platz im Saal, mittig vor Juan F. López-Aguilar, dem Ausschussvorsitzenden. Knapp 40 Leute sind gekommen, alle tragen Masken, die Abstandsregeln werden eingehalten. López-Aguilar lässt Seehofer auf seinem großen Bildschirm eine Zeit lang vor sich hin salbadern, über »die zentralen Zukunftsfragen Migration und Terrorismusbekämpfung«. Dann dürfen die Ausschussmitglieder Fragen stellen. Ich bin als letzter dran. Das ist gar nicht schlecht, mit etwas Glück kann sich Seehofer anschließend nur noch an meine Frage erinnern, und ich habe diesmal eine größere Chance auf Antwort.
Als der Spanier mir das Wort erteilt, schalte ich mein Mikrofon ein. Und beginne sehr langsam und gut verständlich zu sprechen:
»Herr Kollege See … ähm … hofer, Sie bezeichneten die Migrationspolitik als ›Herrschaft des Unrechts‹ und gelobten, gegen die ›Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme’ zu kämpfen – ich zitiere: ›BIS ZUR LETZTEN PATRONE!‹
Mehrfach haben Sie, treuer Spezl von Viktator Orbán, sich demonstrativ vor, hinter und neben den Kryptofaschisten Hans-Georg Maaßen gestellt, die Streichung der verfickten AfD aus dem Verfassungsschutzbericht betrieben und sich zum 69. Geburtstag über 69 menschenrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan gefreut.
Um auf Ihr billiges ›Bonmot‹ von der Migration als ›MUTTER aller politischen Probleme‹ zurückzukommen: Wer, glauben Sie, könnte wohl der VATER sein? Zwinker-Smiley!«
López-Aguilar beschließt die Fragerunde, wahrscheinlich ohne allzuviel von der Simultanübersetzung verstanden zu haben oder sich an der verfickten AfD zu stören, und bittet den deutschen Innenminister um ein Statement.
Auf dem Bildschirm schüttelt ein gutgenährter Seehofer seinen massigen Quadratschädel. »Ähm, von Herrn Sonneborn sage ich nur … Herr Sonneborn, äh … Sie wiederholen jetzt ein Zitat von mir ausschnittartig, ohne das Gesamtzitat wiederzugeben, ich äh … habe viel dazu gesagt in diesem Interview, es wird aber immer wieder falsch wiedergegeben und leider äh … sind Sie auch darauf, auf diese … Fake News äh … angesprungen. Ich habe genau erklärt, warum ich zu diesem Urteil komme, nämlich äh … auch deshalb, weil für das Aufblühen von Rechten in äh … unserem Lande äh … ja auch diese ganze Entwicklung der letzten Jahre äh … mit ursächlich war.«
→ Sachdienliche Hinweise aus dem Netz
Neomoeddi: Thumbs up, weil verfickt nun endlich in dutzende Sprachen übersetzt wurde.
Constanze von Haller: Was hat Herr Seehofer gesagt? Ich konnte keinen Zusammenhang erkennen.
Ralf Schneider: Spinner VS Spinner
MiKe: Ich finde die Wörter zwischen den »Äh’s« ein wenig irritierend.
Frank Breuer: Also wenn mich einer fragt würde ich sagen, Horst hat vergessen das er Demenz hat.
FIE 1: Also … Wer ist denn nun der Vater???
Brüssel, Homeoffice
Ratstreffen. Die Regierungschefs verhandeln ein 750-Milliarden-Paket. Vier oder fünf »sparsame« Staaten blockieren die dringend notwendigen Einigungen, sind beim Austeilen von Geldern nicht ganz so großzügig wie vorher jahrelang beim Einstreichen. Lustigerweise sind die Grünen in drei der Staaten an der Regierung beteiligt. Eine Entwicklung, die man als Grünen-Wähler mal im Auge behalten sollte. Smiley!
Österreich ist natürlich dabei. Nur ein paar Wochen, nachdem ich in einer fundamentalen Rede – offenbar vollkommen folgenlos – eine fundierte Trillionenklage gegen Ischgl und die Bombardierung der gesamten Tiroler Après-Ski-Scheiße befohlen habe, wird der österreichische Kanzler frech. Ausgerechnet der!
→ Sachdienlicher Hinweis aus dem Netz
MS: Europas führender Operettenkanzler Kurz hat in Südeuropa »kaputte Systeme« diagnostiziert. Steile These für jemanden, der 1 versoffenen Neonazi zum Vizekanzler beförderte, nachdem der den verfilztesten Teil der Alpen an eine falsche russische Oligarchennichte verscherbeln wollte … Smiley!
→ Sachdienlicher Hinweis aus dem Netz
Agentur GRADEXT: Interlektuell können Sie Kurz nicht das Wasser reichen.
Nach fünf Tagen Streitereien wird im Rat ein Kompromiss geschlossen – leider auf Kosten des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, das Merkel in ihrer Rede im Parlament offensichtlich lediglich zur Verhandlungsmasse aufgebaut hatte und im Austausch gegen die Zustimmung der Visegrad-Clowns zum EU-Corona-Rettungspaket flugs fallen ließ. Orbán und seine Freunde jedenfalls jubelten anschließend.
→ Sachdienlicher Hinweis aus dem Netz
MS: EU 2020: Diktatur & »Freiheit« Smiley!
#VictatorOrban #GeeeertWilders #Gesichtskrebs
Achtung, Durchsage: Dieser Bericht wurde aus Mitteln des Europäischen Parlamentes finanziert und zeigt möglicherweise ein Zerrbild desselben.
Aug 2020
Grunz, Pigcasso,
