Inhalt der Printausgabe
Die PARTEI informiert
Martin Sonneborn (MdEP)
Bericht aus Brüssel
Folge 11
»Man soll nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst.«
Außenpolitisches Amt der NSDAP
Straßburg, Plenum
Udo Voigt (NPD) tapert zu seinem Platz, zwei Sitze neben mir. »Na, Voigt«, frage ich, »immer noch in der Politik?« – »Hä?« – »IMMER NOCH IN DER POLITIK?« – »Was soll man tun? Als altes Frontschwein bleibt man dabei…« – »Aber bringt das denn was? In Göttingen* hatte selbst Die PARTEI mehr Stimmen als der NPD-Kandidat.«
»Die Wähler haben uns nur alle nicht gewählt, weil die auf das Urteil im NPD-Verbotsprozeß warten. Danach wählen die wieder uns!«
Sachdienlicher Hinweis der Zeit:
Ganz Niedersachsen lacht über die Göttinger NPD. Bei den Kommunalwahlen wollte diese siegessicher in den Kreistag einziehen und hatte schon ihren Kandidaten für das Landratsamt gekürt. Daraus wird nichts, denn der von der NPD anvisierte Sitz ging ausgerechnet an die Satirepartei »Die PARTEI«. Die kommentiert treffsicher: »Die PARTEI makes Göttingen great again!
Straßburg, Sommerfest
Gartenfest in einer prächtigen alten Straßburger Stadtvilla, die Parlamentarische Vertretung lädt ein, und europäische Wein-, Schnaps-, Bier-, Blumen- und Freßfirmen dürfen unentgeltlich die Stände im Garten bestücken. Büroleiter Hoffmann und ich stehen auf der Gästeliste und haben keine Probleme beim Einlaß. Auch unsere beiden Hamburger Praktikanten haben wenig Schwierigkeiten mit den Kontrollen am Gartentor. Sie verfügen zwar nicht direkt über eine Einladung, aber über etwas aus der Mode gekommene Anzüge und beste Laune, die sie einer leichten nachmittäglichen Alkoholisierung verdanken. Ihre Laune bessert sich noch, als direkt hinter ihnen MEP Bernd Lucke der Eintritt verwehrt wird. Während das Alfa-Männchen mit versteinerter Miene kehrtmacht, rätseln wir, worauf die Demütigung zurückzuführen ist. Ob die Sicherheitsleute Lucke höflich darauf aufmerksam gemacht haben, daß die Veranstaltung ab 18 ist?
Hoffmann und ich diskutieren die Sachlage bei einem transsylvanischen Bier, als der Chef den Garten betritt. Nach allen Seiten grüßend dreht Parlamentspräsident Chulz eine Runde in Richtung Bühne. Uns kann er nicht sehen, weil einer seiner hochgewachsenen Leibwächter genau in der Sichtachse zwischen ihm und uns läuft, also belle ich im Kasernenhofton »SCHULZ!«.
Während der Leibwächter mich interessiert mustert, tritt der SPD-Mann freundlich lächelnd auf uns zu. »Normalerweise sagen Sie doch ›Chulz‹, Herr Kollege Sonneborn?« – »Sie haben recht, aber ich wußte nicht, ob Sie schon darauf reagieren. Als inoffizieller Sprecher der fraktionslosen Abgeordneten möchte ich Ihnen nur erklären, daß wir Sie stützen werden, wenn Sie Ihre Amtszeit verlängern wollen…« Forschend blickt mir der Rheinländer ins Gesicht, überschlägt offenbar kurz die Machtverhältnisse im EU-Parlament und seine Chancen als Kanzlerkandidat, nickt mir zu und geht dann ans Mikrophon.
Wahrscheinlich ist sein Redenschreiber bereits im Urlaub, Chulz sieht den dicken schottischen Ukip-Abgeordneten David Coburn in der ersten Reihe stehen, erklärt, daß er gerade den schottischen Ukip-Abgeordneten David Coburn vor sich sehe, trotz des Brexit-Votums, hier auf dem Kontinent. Und daß der Mann ihm künftig fehlen werde. Egal, was er, Chulz, im Plenum von sich gebe, immer, immer höre er ein lautes »Rubbish!« aus Coburns Richtung. Schade, daß es das demnächst nicht mehr… Ein lautes »Rubbish!« unterbricht den Parlamentspräsidenten, im allgemeinen Gelächter gibt er das Büffet frei.
Mit einem altersangemessenen Strohhut irrt Hans-Olaf Henkel umher, sucht wohl seinen Kompagnon Lucke. Als er uns sieht, kommt er heran und beglückwünscht uns zur Presseerklärung im Falle Frau von Strolch (vgl. B.a.B., Folge 9). Auf die Frage, wie es denn um ihn stehe, stöhnt der ehemalige BDI-Präsident auf: »Unser Schicksal ist doch, daß wir nicht zurücktreten können, da würden sonst AfD-Leute nachrücken. So Arschlöcher.«
Straßburg, Plenum
Kurz vor Beginn der Sitzung stupst mich mein Sitznachbar Korwin-Mikke an: »Beim nächsten Mal halte ich eine Rede, nach der werden mich alle hassen!« Der Pole kichert zufrieden in sich hinein. Udo Voigt drängelt sich hinter uns durch, grinst mich an. »Jetzt werden Sie mir sagen, daß Sie uns auch in Berlin geschlagen haben? Wir hatten Ihnen extra ein Plakat freigehalten, vor unserer Zentrale, nur zwei aufgehängt und eins freigelassen.«**
»Ich weiß nicht, wahrscheinlich, wieviel Prozent hatten Sie denn?«
»0,6 Prozent. Unser schlechtestes Ergebnis…«
Reflexartig ergänze ich »…seit Kriegsende.«
Voigt stutzt: »Nein, wir sind da erst seit den 60er Jahren vertreten!«
»Aber ist das nicht ein Zeichen, daß Sie den Laden zumachen sollten? Die AfD verwaltet doch jetzt Ihr Erbe.«
»Jaha, das wird sich zeigen, ob die das System immanent bekämpfen oder wie wir von außen. Wenn sie es immanent bekämpfen, wird unsere Zeit wieder kommen… Wer zuletzt lacht, lacht am besten!« Voigt lacht los, stockt: »Oh, jetzt habe ich zu früh gelacht!«
Ich widme mich wieder der Beantwortung einer Frage bei Abgeordnetenwatch, aber vergeblich, Hans-Olaf Henkel kommt auf mich zu: »Na, was machen Sie denn wieder?«
»Ich beantworte die Frage eines Wählers, wie lange es nach der Machtübernahme dauern wird, die Mauer wieder zu errichten.«
Henkel verzieht keine Miene, hat aber offenkundig Probleme, sich in dieser täglich komplexer werdenden Welt zurechtzufinden. »Macht… übernahme…? Mau… er… wieder…auf…?«
»Machtübernahme bedeutet über 50 Prozent der Sitze im Bundestag, und den Wiederaufbau der Mauer fordern wir bereits seit 2004. Immer mehr Staaten übernehmen diese Idee und immer mehr Wähler, wir hatten zwei Prozent bei den Wahlen in Berlin.«
Henkel muß auf Botox sein, keine Regung in seinem Gesicht: »Zwei Prozent in Berlin? Wie haben Sie denn das gemacht?? ZWEI PROZENT??? Wir hatten 0,4 Prozent mit der Alfa. Na, Sie werden im Parlament bleiben nach 2019, ich gehe dann ja. Bin froh darüber, da kommen die ganzen Arschlöcher von der AfD. Ich kenne die ja alle!«
»Also Pretzell saß schon neben mir, ein ganz unauffälliger Rechtsradikaler…«
»Pretzell rechtsradikal?« Henkel lacht auf: »Ich kenne die alle! Der steht doch für nichts! Der war pleite, 2015, Offenbarungseid, wußten Sie das? Der hat geschaut, was muß ich sagen, um Erfolg zu haben, ah, was Rechtes. Und dann hat er es gemacht. Die Petry, seine Freundin auch, wissen Sie, was die beiden verbindet? Beide standpunktlos, beide pleite, beide vier Kinder und abgehauen. Bei Gauland, da weiß man wenigstens, wofür der steht.«
Straßburg, Plenum
Das Plenum ist heute voll besetzt, die Pressetribüne auch. Juncker hält eine groß angekündigte »State of the Union«-Rede. Büroleiter Hoffmann hatte mir erklärt, ich müsse dann natürlich ebenfalls eine halten, und hat sogleich eine Minute Redezeit beantragt.
Der Kommissionspräsident spricht lange und verspricht den Europäern dabei das Aufstocken seines Investitionsprogrammes von 315 auf 630 Milliarden Euro, von denen allerdings erst 500 Milliarden gesichert seien. Ob ich Europa eine weitere Verdoppelung versprechen soll? Nein, lieber nicht; ich weiß nicht, ob meine Haftpflichtversicherung im Zweifelsfalle derartige Summen abdeckt.
Nach den üblichen Wortmeldungen der Fraktionsvorsitzenden höre ich Chulz plötzlich meinen Namen nennen: »Das Wort hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Sonneborn.« Na gut:
»Vielen Dank, Chef!« nicke ich ihm zu. »Die EU hat sich verändert. Als ich mein Mandat antrat, wollte ich für ein starkes Kern-Europa kämpfen mit 27 Satelliten-Staaten. Diese Anzahl hat sich reduziert. Nach dem Brexit und dem anstehenden Ausschluß Ungarns möchte ich dafür werben, auch den Iren die Tür zu zeigen. Eine Regierung, die es ablehnt, Steuerzahlungen der Firma Apple anzunehmen, könnte den Eindruck erwecken, es gehe um ein Europa der Konzerne, nicht der Bürger. Deswegen appelliere ich an die irische Regierung…« Ab jetzt ziehe ich beide Mundwinkel nach oben, um möglichst perfektes Englisch zu sprechen: »Dear Mr President of Ireland! If you still believe that Apple will create some jobs in Ireland – forget it. Apple only ever had ONE Jobs. But he is dead. He will not come back. So please take my advice: Take the money and run! 13 Billion Euro will buy you many, many I-Phones. This will generate more tax income for Ireland. Then you can buy even more I-Phones. It’s a win-win-win-situation. Think it over with a good bottle of Whiskey. Sláinte!
Eine kleine Bitte noch, Herr Juncker: Könnten Sie Ihren Digital-Kommissar Oettinger dazu verdonnern, sich alle 90 Minuten mit seinem Handy ins deutsche Telefonnetz einzuwählen? Das würde die Verhandlungen über Roaming und Leistungsschutzrecht in Brüssel erheblich aufwerten …«
Während Juncker keine Miene verzieht, verkneift Chulz sich diskret ein Lächeln: »Vielen Dank, Herr Sonneborn, für Ihre … (Pause) Rede. Auch daß Sie mich als Ihren Chef anerkennen, ehrt mich über alle Maßen, ich wußte gar nicht, daß ich der Chef eines so begabten … (längere Pause) Menschen bin.«***
Anmerkung aus dem Netz
Bäm Slack Props an den 1 Dude der geklatscht hat
Sachdienlicher Hinweis der Irish Times
Another German really had the knives out for Ireland. MEP Martin Sonneborn, founder of Die Partei (The Party), demanded the Republic be thrown out of the European Union for refusing to accept the commission’s judgment. He said expelling Ireland was an important signal to show that Europe was there for its citizens and not multinational concerns. In an open letter to President Michael D Higgins, he suggested the State »take the money and run«.
Straßburg, Plenum
Letzte Abstimmungen. Korwin-Mikke und ich stimmen munter vor uns hin. Auf einmal wird zum allgemeinen Erstaunen eine Gesetzesformulierung mit nur einer Stimme abgelehnt. Bei uns beiden signalisiert ein rotes Lämpchen an den Stimmgeräten, daß wir parallel mit NEIN gestimmt haben. Der Pole jubelt: »Ich war’s!«
Ich korrigiere ihn: »Nein, ich!« Dann müssen wir beide lachen.
Auf dem Weg nach draußen treffe ich Marcus Pretzell. »Der CDU-Kollege Winkler hat eine Koalition aus CDU und AfD vorgeschlagen, ist das nicht rufschädigend? Bei der Einstellung Ihrer Wähler?« – »Ja, sehr, ich hatte eigentlich auch gedacht, das Angebot würde von der PARTEI kommen, wir brauchen doch schließlich Mehrheiten …« – »Das wird nichts, Hans-Olaf Henkel hat mir verraten, daß Sie gar nicht aufrichtig rechtsradikal sind!« – »Rechtsradikal? Ich dachte immer, das wären Sie!«
* Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen errangen PARTEI-Kandidaten über 20 Mandate.
** Voigt spielt auf das »Nazi hängen«-Plakat an und darauf, daß wir im letzten Wahlkampf ein überarbeitetes NPD-Plakat vor der NPD-Zentrale aufgehängt hatten. (Vgl. Google, Suchwörter »Gas geben«, »NPD-Voigt verklagt Sonneborn«)
*** 1 Rede zum »State of da Union« zum Nachschauen: www.youtube.com/watch?v=Z7g8-GxLTSc
Achtung, Durchsage: Dieser Bericht wurde aus Mitteln des Europäischen Parlamentes finanziert und zeigt möglicherweise ein Zerrbild desselben.
Okt 2016
Nachdem wir, »Spiegel«,
