Inhalt der Printausgabe
Die PARTEI informiert
Martin Sonneborn (MdEP)
Bericht aus Brüssel
Folge 15
»Man soll nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst.«
Außenpolitisches Amt der NSDAP
Brüssel, Büro
Ein Anruf aus der Geschäftsstelle der PARTEI in Berlin, wir haben Post von Schäuble: Obwohl Die PARTEI den existenzbedrohenden Prozeß gegen die Bundestagsverwaltung eindeutig gewonnen hat (Vgl. TITANIC 11/2017), geht der Bundestag in die Berufung.
→ Sachdienlicher Hinweis der »Frankfurter Rundschau«
So hat ein beschämendes Verhalten vor Gericht und vom Gericht die richtige Antwort bekommen. Hoffentlich lernt sie etwas daraus, die Bundestagsverwaltung. Es wäre unserem Parlament zu wünschen.
Es war ein frommer, aber auch vergeblicher Wunsch von FR-Chefredakteur Festerling. Juristisch gesehen ergibt das Vorgehen der Verwaltung nicht viel Sinn; auch wenn die Begründung einer sehr, sehr teuren Kanzlei diesmal engagierter geschrieben ist, neue Argumente gibt es nicht. Aus dem Büro des Bundestagspräsidenten ist dann auch zu hören, daß der Gang in die Berufung eine der ersten Amtshandlungen Schäubles war und lediglich ein Spiel auf Zeit bedeutet: Bei der derzeitigen Überlastung der Gerichte ist mit einer Verhandlung frühestens 2019 zu rechnen, und so lange muß der Bundestag die strittigen 70 000 Euro nicht ausbezahlen. Mit Anwalts- und Gerichtskosten sind für die PARTEI insgesamt rund 140 000 Euro blockiert. Gut, wir haben jahrelang auch ohne das Geld aus der unseriösen Parteienfinanzierung gearbeitet. Aber der Gedanke ist ärgerlich, daß alles, was von den 160 Millionen jährlich nicht an uns überwiesen wird, an CDU und SPD geht… Und gerade die CDU hat doch schon so viel Geld; man erinnere sich bloß an die 100 000 D-Mark, die Wolfgang Schäuble 1994 vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber entgegengenommen hat und die bis heute nicht ordentlich im CDU-Rechenschaftsbericht verbucht wurden. Zwinkersmiley!
Und damit Schäuble selbst auch nicht langweilig wird, kriegt er noch anderweitig Post von uns. Wir fechten seine Bundestagswahl an. Einfach weil wir es können. Und weil ohne die demokratietheoretisch umstrittene Fünfprozenthürde jetzt sieben Abgeordnete der PARTEI im Bundestag sitzen würden und eine stabile Minderheitsregierung stellen könnten.
Brüssel, Café Karsmakers
Entspannung an einer anderen Front: Schon zwei Monate, nachdem sich der EVP-Vorsitzende Manne Streber (CSU) beim Präsidium über meine Rede zum »State of the Union« beschwert hatte (Vgl. TITANIC 11/2017), liegt zwischen unseren Kaffeetassen ein Schreiben von Parlamentspräsident Antonio Tajani. Der windige Italiener schreibt: »Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, daß Sie im Verlauf der Aussprache über die Lage der Union in Ihrem Redebeitrag mehrere Bemerkungen machten, die Ihre Kollegen als würdelos und inakzeptabel betrachteten … Wie ich schon mehrfach zum Ausdruck gebracht habe, haben die Abgeordneten im EU-Parlament jedes Recht, sich kritisch zu äußern, sind aber nicht berechtigt, sich einer abfälligen Ausdrucksweise zu bedienen, die die Würde und den Ruf des Europäischen Parlaments beschädigt. Ich vertraue darauf, daß Sie auch künftig die Geschäftsordnung des Parlaments einhalten werden.«
Auch künftig? Ein astreiner Freispruch. Und das, obwohl sich Manfred Streber ja mit inakzeptablen Formulierungen eigentlich recht gut auskennt. Smiley.
→ Sachdienlicher Hinweis »Die Presse«
CSU-Vize bedauert Aussage: Manfred Weber erntete für seine Wortwahl empörte Reaktionen. Er hatte sich für eine »finale Lösung der Flüchtlingsfrage« ausgesprochen.
Brüssel, Büro
Eine Anfrage kommt aus dem Büro von Jan Philipp Albrecht (Grüne). Im LIBE-Ausschuß (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) stehe in zwei Tagen eine wichtige Abstimmung zum Datenschutz in Europa an; die sogenannte ePrivacy-Verordnung sei jedoch so stark umkämpft, daß eine einzige zusätzliche Stimme vermutlich den Ausschlag geben würde – ob wir irgendwie helfen könnten?
→ Sachdienlicher Hinweis von Netzpolitik.org
Von einer größeren Öffentlichkeit unbemerkt versucht eine bemerkenswerte Allianz aus Datenfirmen wie Google und Facebook, Telekommunikationsanbietern wie der Telekom und Vodafone, Tech-Riesen wie Microsoft und Apple, Presseverlagen und dem Rest der Online-Werbeindustrie eine stärkere Regulierung mit allen Mitteln zu verhindern.
→ Sachdienlicher Hinweis
Die ePrivacy-Verordnung soll vor allem die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation schützen. Die Analyse von Inhalten (!) und Meta-Daten aus Kommunikation z.B. via Whatsapp, SMS, Messenger oder Telefonie darf nur mit Zustimmung der Nutzer erfolgen. Das gleiche gilt für Tracking (inklusive Offline-Tracking) und das komplette Auslesen von Geräten. Online-Dienste wie Google dürfen auch dann genutzt werden, wenn der Nutzer Cookies ablehnt.
→ Sachdienlicher Hinweis von cookiepedia.co.uk
Spiegel Online setzt derzeit bei einem Besuch 774 Cookies, T-online 1323; die Homepage von TITANIC einen (in Zahlen: 1) einzigen.
Eine interessante Auseinandersetzung, fraglos, und irritierend, daß sich im EU-Parlament die Vertreter fundamentaler Bürgerrechte offenbar nicht gegen Repräsentanten rein wirtschaftlicher Interessen durchsetzen können – aber ich bin gar nicht Mitglied im LIBE-Ausschuß. Für die fraktionslosen Abgeordneten sitzt dort Udo Voigt (NPD), zusammen mit Eleftherios Synadinos, meinem unsympathischen griechischen Sitznachbarn im Plenum, einem ehemaligen General mit immer noch sorgfältig gezwirbeltem grauen Schnauz.
Dieser Abgeordnete der Goldenen Morgenröte – einer Nazi-Partei, die ihren Hitler-Gruß »klassisch-dorisch« nennt, Alfred Rosenberg liest und vorschlägt, das Problem der illegalen Einwanderung mit Tretminen an den Grenzen zu bekämpfen – war seinerzeit schon einmal von Chulz, dem alten Chef, gemaßregelt worden.
→ Sachdienlicher Hinweis der FAZ
EU-Parlamentspräsident Schulz verwies Synadinos am Mittwoch aus dem Saal des Straßburger Parlamentsgebäudes, nachdem dieser von Türken als »geistigen Barbaren« gesprochen und sie als »schmutzig« bezeichnet hatte. Synadinos ging erst nach fast tumultartigen Szenen, als Schulz die Saaldiener gebeten hatte, ihn hinauszuführen.
Einen Tag lang recherchieren Büroleiter Hoffmann und unsere bestens vernetzte belgische Assistentin Sarah, deren Mutter bereits seit über 30 Jahren in der Administration arbeitet, dann kommt die überraschende Nachricht: Wenn das fraktionslose Vollmitglied im LIBE-Ausschuß Udo Voigt nicht abstimmen sollte und auch das fraktionslose stellvertretende Mitglied Synadinos z.B. wegen Abwesenheit nicht einspringen würde, dann könnte theoretisch jeder fraktionslose Abgeordnete das Stimmrecht vertretend ausüben. Diese Regelung wird praktisch nie angewandt, aber wenn das Generalsekretariat der Fraktionslosen uns eine entsprechende Bescheinigung ausstellt, könnten wir sie nutzen.
Udo Voigt ist, das ergibt eine schnelle Recherche in seinem Umfeld, in dieser Woche gar nicht in Brüssel, und Synadinos gilt im Ausschuß als faul. Die Wahrscheinlichkeit, daß er zur Abstimmung erscheint, wird auf höchstens 50 Prozent beziffert. Hoffmann spricht mit dem Büroleiter von Jan Philipp Albrecht über diese Neuigkeiten und erfährt seinerseits, daß der Druck der Datenindustrie noch einmal verstärkt und der Ton verschärft wurde.
→ Sachdienliche Hinweise von Netzpolitik.org
Dabei sei es von Beginn an ein zentrales Anliegen gewesen, die Debatte um die Verordnung so zu verschieben, daß es nicht mehr um Privatsphäre geht, sondern um Medienvielfalt, Fake News oder gar die Zukunft des Internets. Eine tragende Rolle spielten die Versuche von Presseverlagen, einen möglichen Gewinn an informationeller Selbstbestimmung für ihre Leser als Bedrohung für die finanzielle Stabilität ihrer Branche und damit für die Demokratie zu framen. Allen voran der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, die die Regulierungsbestrebungen ernsthaft als »Angriff auf den freien Journalismus« geißelten. In den Online-Ausgaben bundesweiter Nachrichtenmedien, deren Verlage massiv gegen eine starke ePrivacy-Verordnung lobbyieren, fand das Thema gar nicht statt. Die FAZ ließ in ihrer Printausgabe lediglich ePrivacy-Gegner Axel Voss einen Meinungsbeitrag gegen die Verordnung publizieren.
Auch in den öffentlich-rechtlichen Medien taucht das Thema quasi nicht auf.
Die »womöglich zweitgrößte Lobby-Schlacht der EU« (Netzpolitik.org) eskaliert, hinter verschlossenen Türen sollen Lobbyisten gegenüber Mitgliedern des LIBE-Ausschusses zunehmend aggressiver auftreten. Nachdem der CDU-Abgeordnete Axel Voss* die Datenschützer unter seinen Parlamentskollegen mit »iranischen Religionswächtern« verglichen hat, brechen die Konservativen die Verhandlungen auf Anweisung von Manfred Streber einseitig ab. Der CSU-Mann ist sich seiner Mehrheit gewiß und will jetzt keine Kompromisse mehr eingehen. In der Abstimmung am nächsten Tag werden Sozialdemokraten, Grüne, Linke und ein paar Liberale aus ganz Europa auf der einen Seite stehen, die Europäische Volkspartei unter Führung von CDU/CSU, Rechtsradikale und Europa-Skeptiker auf der anderen.
Brüssel, Sitzungssaal
Ich stelle mir den Wecker und bin pünktlich morgens um 9 Uhr am ausgewiesenen großen Sitzungsraum. Dustin Hoffmann kommt mit der Stimmliste, und sofort beglückwünsche ich mich, daß ich normalerweise abwechselnd mit JA und NEIN stimmen darf: sie ist knapp zwei Kilo schwer. »Ich kenne jetzt ein neues Zeichen an unserem Büro-Drucker,« grinst mein Büroleiter, »es bedeutet: Ausgabefach voll. Das hatten wir noch nie!« Dann zeigt er mir ein Legitimationsschreiben unseres Generalsekretärs. »Ich glaube nicht, daß irgendjemand verstanden hat, was das bedeutet.«
Etwa 100 Leute sitzen im Saal, vielleicht 60 Abgeordnete, ein paar Praktikanten, Assistenten, interessierte Beobachter der Kommission und des Rates. Udo Voigt ist nicht zu sehen, und niemand hebt den rechten Arm zum klassisch-dorischen Gruß; im Moment bin ich wohl stimmberechtigt.
Hoffmann übergibt das Schreiben an den Ausschußvorsitzenden, dann suchen wir uns zwei Sitzplätze in der Mitte. Wenig später kommt ein Saaldiener und stellt ein Namensschild vor mich hin. Das Spiel kann beginnen!
Vorne auf dem Podium eröffnet LIBE-Vorsitzender Claude Moraes, ein kleiner britischer Labour-Mann, pünktlich die Sitzung. Besorgt fragt er, ob jeder seine Stimmkarte mithabe, in Anbetracht der zu erwartenden knappen Ergebnisse wird heute fast ausschließlich elektronisch abgestimmt.
Bei ein paar unwichtigeren Themen – digitaler Handel, Drogenpolitik, Schutz von Staatenlosen etc. – stimme ich mich warm, dann kommt die ePrivacy-Verordnung. Viel Hoffnung für den Datenschutz in Europa habe ich eigentlich nicht. Im vergangenen Jahr war ich schon einmal zu nachtschlafender Zeit im Kulturausschuß aufgelaufen, weil es bei einer Abstimmung um eine entscheidende Stimme gehen sollte. Damals hatte der Assistent einer SPD-Abgeordneten angerufen; man habe das Abstimmverhalten sämtlicher Ausschußmitglieder auf einer Tafel prognostiziert, es seien zwei gleich lange Listen herausgekommen, und darunter habe in der Mitte mein Name gestanden. Nachdem ein Brite erklärt hatte: »That’s the German comedian, but he never shows up«, war von beiden Seiten mehrmals in meinem Büro angerufen worden, ob ich die Absicht hätte, am kommenden Dienstag in die Sitzung des Kulturausschusses zu kommen – und wie ich denn möglicherweise stimmen würde. Ich ging hin, stimmte für den etwas weniger sinnlosen SPD-Ansatz, und sämtliche Abstimmungen gingen mit 15 zu 15 aus. Der Gleichstand reichte den Konservativen, die wie üblich ihre Reihen fest geschlossen hatten, im Gegensatz zum progressiven Lager – eine italienische Sozialdemokratin stimmte aus nationalen Erwägungen gegen den eigenen Entwurf.
→ Fun-Fact
Trotzdem hätte die Abstimmung anders ausgehen können, einer der konservativen Abgeordneten aus Osteuropa wäre von seiner politischen Position her eigentlich für den Bericht gewesen, aber leider, so klagte ein Linker, sei man nicht an dessen Assistenten vorbeigekommen. Und die Assistenten erstellen die Abstimmungslisten.
»Haben alle abgestimmt? Bitte geben Sie Ihre Stimme ab!« Leichte Unruhe ist im gesamten Raum zu spüren, dann schließt Moraes die letzte, entscheidende Abstimmung und gibt das Ergebnis bekannt: Die ePrivacy-Verordnung wurde angenommen, mit 31 zu 24 Stimmen. Ein solides Ergebnis, denke ich mir, bei sieben Stimmen Unterschied hätte ich morgens auch liegenbleiben können, und wundere mich über den völlig parlamentsuntypischen Jubel, der auf der rechten Seite des Saales ausbricht. Als wir den Saal verlassen – der Rest der Abstimmungen ist nicht sooo spannend –, passieren wir die Sitzplätze von Axel Voss und Monika Hohlmeier. Hier herrscht sichtliche Verwirrung, die konsternierten EVPler wissen offensichtlich nicht, was passiert ist und warum die Abstimmung gerade schiefging.
Als die Strauß-Tochter mich sieht, macht sie ihrem Namen alle Ehre und fragt mit großen Augen: »Ja, was ist denn das? Der Herr Sonneborn ist erstmals hier im Ausschuß? Und die Abstimmung geht gleich anders aus? Das… also… darüber sollt’ man mal… eine Glosse schreiben…«
Am Ausgang holt uns der Assistent von Jan Philipp Albrecht ein, bedankt sich für die Stimme: »Heute haben Sie wirklich etwas für den Datenschutz in Europa getan!« – »Halb so wild«, korrigiere ich, »ob nun mit sechs oder sieben Stimmen Unterschied…« – »Nein, es ging tatsächlich um die eine Stimme! Der Bericht braucht eine absolute Mehrheit im Ausschuß, damit das Parlament den Auftrag erhält, mit ePrivacy in den Trilog** einzusteigen. Und bei 60 Mitgliedern liegt die bei 30 plus 1, die einunddreißigste Stimme gab den Ausschlag …«
Brüssel, MEP-Bar
Büroleiter Hoffmann erhält einen Anruf aus dem Handelsausschuß. »Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Coup…« – »Vielen Dank, aber jetzt hassen uns alle Konservativen!« – »Nicht nur die Konservativen, die gesamte deutsche Wirtschaft…«
Straßburg, Plenum
Als ich meinen Platz ansteuere, winkt mir Udo Voigt zu: »Danke, daß Sie für mich abgestimmt haben.« – »Ich hoffe, es war in Ihrem Sinne«, entgegne ich, obwohl ich weiß, daß die rechtsradikalen EU-Kritiker natürlich aus Prinzip nicht für europaweite Gesetze stimmen. »Ja, ja, das war ganz in unserm Sinn! Sie werd’n ja noch’n ganz brauchbarer Nationaldemokrat!«
Drei Wochen später wird mir ein DPA-Mann erzählen, daß er Voigt interviewt habe, und versichern, daß der »absolut keine Ahnung hatte«, worum es bei ePrivacy überhaupt geht.
Brüssel, Cafe Karsmakers
Ein junger Österreicher tritt an meinen Tisch, stellt sich vor, erklärt, daß er für eine große europäische Umweltorganisation arbeite. »Im ITRE-Ausschuß*** gibt es am Dienstag eine wichtige Abstimmung zur Energie-Politik, bei der eine einzelne Stimme den Ausschlag geben könnte. Sie sind zwar nicht im ITRE, aber der fraktionslose Ungar Béla Kovács wird nicht dasein, glauben Sie, Sie könnten den vielleicht vertreten…?«
Nein, glaube ich eigentlich nicht. Ist mir viel zu gefährlich. Kovács trägt den Spitznamen KGBéla und muß sich seit Mitte Januar vor Gericht verantworten.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Parlament für Moskau spioniert zu haben. Seine Frau ist ebenfalls angeklagt, für den russischen Geheimdienst zu arbeiten; sie soll zeitweise außer mit Kovács gleichzeitig auch noch mit einem hervorragenden Vertreter der organisierten Kriminalität in Österreich verheiratet gewesen sein und mit einem japanischen Atomwissenschaftler.
Brüssel, Büro
In einer länger nicht mehr geöffneten Schublade finden sich drei Sonnenbrillen, produziert aus Mitteln der EU.
Jemand Interesse? Mail an martin.sonneborn@ep.europa.eu genügt; die drei Einsender mit den unoriginellsten Begründungen, warum ausgerechnet sie diese Brille brauchen, erhalten eine zugeschickt. Betreff: »Smiley«.
* Axel Voss, bekannt aus TITANIC 7/2016, hatte vor einer seiner Besuchergruppen ebenso überraschend wie unmotiviert mal die Hälfte seiner Redezeit damit verbracht, über die »Faulheit des Abgeordneten Sonneborn« zu schimpfen.
** Der Trilog ist die anschließende Verhandlung des EU-Parlaments mit EU-Kommission und Rat.
*** Ausschuß für Industrie, Forschung und Energie
Achtung, Durchsage: Dieser Bericht wurde aus Mitteln des Europäischen Parlamentes finanziert und zeigt möglicherweise ein Zerrbild desselben.
Jan 2018
Merhaba, Berichterstatter/innen!
