Inhalt der Printausgabe
Die PARTEI informiert
Martin Sonneborn (MdEP)
Bericht aus Brüssel
Folge 20
»Man soll nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst.«
Außenpolitisches Amt der NSDAP
Berlin, Büro
Die »Mitteldeutsche Zeitung« berichtet, dass zwei stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt das Szenario für eine Koalition mit der dämlichen AfD entworfen haben: »Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.«
→ Sachdienliche Hinweise aus dem Netz
Martin Sonneborn: Ich hätte auch schon einen guten Namen: SOZIALNATIONALISMUS… HitlerbärtchenSmiley!
Ruprecht Polenz: Antwort an Martin Sonneborn: Es gibt einen für alle Mitglieder verbindlichen Parteitagsbeschluss d. CDU: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wer dagegen verstößt, verhält sich parteischädigend. Das sollte allen klar sein, die jetzt laut nicht zu Ende denken. #FreiheitstattFaschismus #NoAfD
Martin Sonneborn: Antwort an Ruprecht Polenz: Ist ja nur ein einfach… Pardon: sind ja nur zwei einfache stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ihrer Partei. Hat wahrscheinlich gar nichts zu sagen… ZwinkerSmiley!
Straßburg, Parlament
Erster Sitzungstag der neuen Legislatur. Es ist ungewöhnlich voll, weil viele abgewählte Abgeordnete angereist sind, um Abschied zu nehmen. Über 60 Prozent der Abgeordneten sind neu. Meine alten Kumpel Elmar Brocken, Pannen-Jo Leinen, Korwin-Mikke und Alessandra Mussolini haben es leider nicht wieder geschafft. So freue ich mich schon, als ich vor der MEP-Bar McAllister sehe, immerhin ein bekanntes Gesicht. Auf seine Frage, ob ich mich diesmal einer Fraktion anschließen will, entgegne ich: »Wenn ich das je tun sollte, dann komme ich zu Ihnen in die EVP.«
Minuten später kommt mir im Zentralregister Hans-Olaf Henkel entgegen. »Hi, Henkel, auf dem Weg in den verdienten Ruhestand?« »In den Ruhestand? Erst mal werde ich jetzt den ZDF-Skandal recherchieren, aufarbeiten, wie das ZDF Ihnen Wahlkampfhilfe geleistet hat!« Da ich Henkels unbewegtes Gesicht auf eine großzügig dosierte Ladung Botox zurückführe, nehme ich das für einen Witz und lächle höflich. Ich hatte lediglich einmal als Gast in der »Heute-Show« gesessen, ganz regulär vor Beginn der sechswöchigen Karenzzeit, in der Vertreter kleiner obskurer Oppositionsparteien vor Wahlen dann nicht mehr in Unterhaltungssendungen auftauchen dürfen. Wenn Henkel wüsste, dass wir diverse Einladungen ausgeschlagen haben, weil wir mit linearem Fernsehen praktisch keine PARTEI-Wähler erreichen …
Straßburg, Plenum
Meine zweite Legislaturperiode beginnt gut: Neben mir taucht noch ein bekanntes Gesicht auf. Bzw. eine bekannte Kapuze: Nico Semsrott ist mit ins Parlament eingezogen. Die PARTEI erhielt bei der EU-Wahl 899079 Stimmen, 714370 mehr als 2014. Damit haben wir unser Ergebnis in fünf Jahren vervierfacht und mit 2,4 Prozent die Zahl der Mandate verdoppelt.
→ Sachdienlicher Hinweis von Büroleiter Hoffmann
Hätten wir nicht erfolgreich gegen die Zwei-Prozent-Sperrklausel gekämpft, die die Groko Haram einführen wollte, hätten wir sogar einen Sitz mehr: Dann wären nämlich Kleinparteien wie Piraten, Familienpartei, Tierschutzpartei und ÖDP gar nicht ins Parlament gekommen.
→ Sachdienlicher Hinweis von »Business Insider«
BI: Bei den Erstwählern hat die PARTEI mehr Stimmen bekommen als die SPD. Was sagt das über junge Menschen in Deutschland?
Sonneborn: Die Biologie ist auf unserer Seite, denn die Volksparteien werden vor allem von Letztwählern gewählt. Je mehr Stammwähler von Union und SPD aussterben, desto mehr verstärkt sich der Trend zu unseren Gunsten. Übrigens liegt die CDU bei den Erstwählern nur noch zwei Prozent vor uns, die sind als nächstes dran. Auf lange Sicht werden die Grünen und wir um die Macht streiten.
Brüssel, Parlament
Nach der letzten Sitzung vor der EU-Wahl hatte mich in Straßburg der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, der Belgier Philippe Lamberts, eingeladen, seiner Fraktion beizutreten. Jetzt erneuern Sven Giegold und die Co-Vorsitzende Ska Keller diese Einladung. Hintergrund ist das Kopf-an-Kopf-Rennen um den Status der viertgrößten Fraktion hinter Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, das sich die europäischen Grünen gerade mit den Rechtsradikalen liefern. In deren neugegründeter Fraktion »Identität und Demokratie« tummeln sich 73 unappetitliche Identitäre, Vertreter von AfD und FPÖ, von Vlaams Belang und den Wahren Finnen, von Marine Le Pens Rassemblement National und der italienischen Lega. Die Grünen/Europäische Freie Allianz bringen es im Moment mit ÖDP, Piratenpartei und VOLT ebenfalls auf 73 Abgeordnete. Da es um den ersten Zugriff bei Berichten, mehr Redezeit und die Verhinderung von rechtsradikalen Vizepräsidenten in den Ausschüssen geht, tritt Semsrott nach kurzer Überlegung in die Fraktion der europäischen Grünen ein. Sehr zum Ärger der AfD: Obwohl Salvini und AfD-Meuthen vollmundig eine rechte »Superfraktion« angekündigt hatten, reicht es für die Rechten nur zum fünften Platz.
→ Sachdienlicher Hinweis von »Business Insider«
BI: Apropos Grüne, was halten Sie von denen?
Sonneborn: Die Grünen sind so erfolgreich, weil sie unser Konzept kopieren: keine Inhalte, sympathisch, gutaussehend. Nur leider sind sie eine Partei der Besserverdienenden und so krampfhaft gut gelaunt. Mit Nico Semsrott haben wir ja extra einen depressiven Kandidaten aufgestellt, um dieser unbegründeten Fröhlichkeit etwas entgegenzusetzen.
BI: Ihr Parteikollege hat sich ausgerechnet der Grünen-Fraktion angeschlossen. Ist das Verrat?
Sonneborn: Nein, das ist strategische Unterwanderung. Wir nutzen die Möglichkeiten, die das bringt. Wenn wir künftig noch mehr legislativ arbeiten wollen, kann das nur von Vorteil sein …
Ich bewahre mir meine Unabhängigkeit, bitte aber meine gut vernetzte belgische Assistentin, noch einmal die Information zu streuen, dass ich selbstverständlich bereitstehe, in jede beliebige Fraktion einzutreten. Für eine Million (netto).
Tatsächlich kommt eine Anfrage: Einer der wenigen zurechnungsfähigen Abgeordneten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung bittet um ein Gespräch, ohne allerdings direkt auf meine Ablösesumme einzugehen. Er erklärt mir, dass die Cinque Stelle ihre ungeliebte Zusammenarbeit mit Nigel Farage aufgekündigt hätten, um eine eigene Fraktion zu gründen. Einen Tag vor Meldeschluss fehlen ihnen noch zwei Mandatsträger zur Mindestgröße. Höflich lehne ich ab. Die Fünf Sterne koalieren in Italien mit der faschistischen Lega von Benito Salvini. Das ist mir selbst für eine Million (netto) zu schmutzig.
Straßburg, Plenum
Leider sitzt Nico Semsrott im Plenarsaal zu weit entfernt zum Tuscheln oder Schachspielen unter der Bank, weit drüben in der letzten Reihe hinter den Grünen. Aber die Verwaltung hat mir einen guten Platz zugeteilt, ganz links außen, durch zwei freie Plätze getrennt von meinen zum größten Teil unseriösen fraktionslosen Kollegen. Eigentlich sollten Carles Puigdemont und Antoni Comin neben mir sitzen, zwei ordentlich gewählte katalanische Abgeordnete. Ihre Sitze aber bleiben frei. Eine der letzten Amtshandlungen des scheidenden Präsidenten und Mussolini-Verehrers Tajani (»Mussolini hat auch Gutes getan. Wenn wir ehrlich sein wollen, hat er Straßen, Gebäude, Brücken gebaut«) ist es, ihnen auf Druck der spanischen Zentralregierung den Zutritt zum Parlament zu verwehren, solange sie nicht in Madrid auf die spanische Verfassung geschworen haben. Diesen Schwur wiederum können sie kaum leisten, weil Madrid in der Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien 2017, in das die Guardia Civil blutig eingegriffen hatte, den Straftatbestand der »Rebellion« erfüllt sieht und ihre sofortige Festnahme angeordnet hat. DemokratieSmiley!
Damit sich nicht irgendein anderer Abgeordneter aus Versehen auf die beiden Plätze setzt, stelle ich in der Eröffnungssitzung zwei improvisierte katalanische Fähnchen auf ihre Tische. Eine kleine Geste, die mir sofort eine Vielzahl herzlicher Einladungen nach Barcelona beschert.
Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten erfolgt im Konsens und ist diesmal recht unspektakulär. Ich twittere ein wenig vor mich hin, während der Italiener David-Maria Sassoli (S&D) für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt wird.
→ Sachdienlicher Hinweis aus dem Netz
Martin Sonneborn: Amazon hat im vergangenen Jahr 11.200.000.000 Gewinn gemacht – und 0 Steuern bezahlt. Zeit für #amazonfreiermittwoch die ganze Woche… KotzSmiley! Danke dafür, @OlafScholz (angeblich Sozialdemokrat) #Digitalsteuer #GAFA-Steuer
Sassoli ist ein nicht unsympathischer ehemaliger Journalist, der sich in den 90er Jahren einen Namen gemacht hat im Kampf gegen die organisierte Kriminalität in seinem Land. Fun Fact zur Wahl des Parlamentspräsidenten: »Bei Stimmengleichheit gilt der Kandidaten mit dem höheren Lebensalter als gewählt.« (Geschäftsordnung des EU-Parlaments)
→ Sachdienlicher Hinweis aus dem Netz
Ron: Warum nicht der, der mehr Follower hat?
Der Doktor ist da: Wenn beide gleich alt sind, gilt als gewählt, wer mehr Eier hat?
Straßburg, Büro
Ein bisschen Sorge bereitet mir, dass das Zeitalter der deutschen Vormachtstellung in der EU sich offensichtlich dem Ende zu neigt. Nicht nur, dass die zweitgrößte Fraktion (S&D) plötzlich nicht mehr von einem Deutschen geführt wird, sondern von einer quirligen Spanierin. Bedeutsamer ist, dass es offenbar nicht möglich ist, den Spitzenkandidaten Manfred Streber (CSU) gegen den ebenso verbissen wie geschickt organisierten Widerstand Macrons als Kommissionspräsidenten durchzusetzen. Wieso gilt der neoliberale Franzose, der in Frankreich die kleinen Leute und den Mittelstand zugunsten von Superreichen finanziell beschneidet und routiniert von paramilitärischen Polizeieinheiten zusammenprügeln lässt, der das Heil seines Landes in Aufrüstung und Waffenexporten sieht, in Deutschland eigentlich als sympathischer Hoffnungsträger eines neuen Europa? Der französische Soziologe und Demograph Emmanuel Todd sagt über ihn: »Macron, das ist Thatcher, bloß in älter und weniger männlich.«
Der Franzose, dessen erstes Ziel eine EZB unter französischer Führung sein dürfte, verbündet sich mit den illiberalen Ostblockstaaten Ungarn & Polen, mit Salvini und dem korrupten tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis. Babis ist der zweitreichste Mann seines Landes und hat sich gerade 17,4 Millionen Euro aus den Europäischen Sozial-, Kohäsions- und Regionalfonds selbst zugewiesen. Verfahren läuft.
Die 28 Regierungschefs schlagen den Kommissionspräsidenten zwar vor, wählen muss ihn aber das EU-Parlament. Und das Parlament hat 2018 mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass es jeden Kandidaten ablehnen werde, der nicht zuvor Spitzenkandidat gewesen ist. Blieben also Manfred Streber, Frans Timmermans. Und Nico Semsrott, der offizielle Spitzenkandidat der PARTEI.
Dass Donald Tusk für den Rat nur ein paar Stunden nach der ersten konstituierenden Sitzung stattdessen Ursula vonderLeyen vorschlägt, weil das Parlament sich nicht auf einen Kandidaten einigen könne, kommt deshalb selbst mir als altgedientem Parlamentarier ungewöhnlich unseriös vor. Genauso wie der Rest des wahnsinnigen Personaltableaus, das die Regierungschefs ausgeklügelt haben. Immerhin, bei McKinsey, Nato, Heckler&Koch dürften gerade die Korken knallen – und die Militarisierung der EU kann voranschreiten.
Als ich mich in meinem neuen Büro etwas näher mit den Namen beschäftigen will, klingelt zum ersten Mal das Telefon. Aus dem Hörer lacht empört meine Europapolitische Beraterin: »Sie wollen Borrell zu deinem Außenminister machen, Josep Borrell. Ich lache schon seit über einem Jahr über den Mann.« »Borell? Wie Borreliose?« »Jetzt ist keine Zeit für Späße! Der Mann ist 71, zwar spanischer Sozialdemokrat, aber die sind in Spanien auch zum Großteil Frankisten. Er ist Ultranationalist, will Katalonien desinfizieren lassen und ist Mitglied der spanischen SCC, die mit anderen Faschisten zusammenarbeitet, z.B. mit deinen Freunden von der Goldenen Morgenröte. Bei einer Konferenz zur Zukunft Europas in Madrid kürzlich hat Borrell erklärt, die Amerikaner hätten für ihre Unabhängigkeit, wörtliches Zitat, nur vier Indianer umbringen müssen. Und der Poser Heiko Maas saß daneben …«
Während sich die Büros um mich herum langsam leeren, setze ich mich noch einmal an den Schreibtisch und verfasse einen kurzen Überblick fürs Netz.
→ Sachdienlicher Hinweis aus dem Netz
Martin Sonneborn: Kurze Anmerkungen zu den Personalvorschlägen des Rates. Korrigieren Sie mich gern, aber ein erster kurzer Überblick ergibt folgendes:
Josep Borrell: Ein spanischer Tüp, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden?
Christine Madeleine Odette Lagarde: Eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geleitet hat, soll die EZB leiten?
Charles Michel: Ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte und der mit Rechtsradikalen paktiert, soll Ratspräsident werden und für den Ausgleich immer komplexerer nationaler Interessen in der EU sorgen?
Ursula vonderLeyen: Eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen (»Trendwende Finanzen« für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist und die von den illiberalen Visegrád-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden?
Was für eine Parade der Inkompetenz! Europa nicht den Leyen überlassen … #FCKHinterzimmerdeals #FCKRAT
Peter Altmaier: Antwort an Martin Sonneborn: Tja (Der Tweet wird wenig später wieder gelöscht.)
→ Sachdienlicher Hinweis der »FAZ«
Der Name einer Person, der von der Leyen nicht wählen will, ist jedenfalls schon mal bekannt: Der deutsche EU-Abgeordnete der Satire-Partei Die Partei, Martin Sonneborn, will nicht für die CDU-Politikerin stimmen. »Ich bin hin und her gerissen: Einerseits sehe ich nicht gerne Ausländer in Führungspositionen hier in Europa – und die deutsche Vormachtstellung scheint mir tatsächlich so ein bisschen gefährdet. Andererseits kann ich von der Leyen nicht wählen. Sie steht für Auslagerung in Beraterkreise, für Deals mit der Waffenindustrie«, sagte Sonneborn am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Sonneborn kritisierte, dass mit von der Leyen keine Spitzenkandidatin der Europawahl nominiert worden sei. »Wenn der Rat hier einen Vorschlag serviert, der praktisch nicht als Spitzenkandidat ausgemacht war, der dann einfach nur noch abgenickt wird im Parlament, dann ist das nicht im Sinne einer demokratischen Entwicklung in dieser EU«, sagte er. Die Nominierung von der Leyens mache auch seine eigene Arbeit als Satiriker schwierig: »Wie soll man die EU kompetent kritisieren, wenn alles bestätigt wird, was an schlechten Vorurteilen gerade im Lande kursiert durch dieses Personaltableau?«
Das Telefon klingelt aufgebracht. »Hör zu: VonderLeyen hat gerade eine Vision für Europa versprochen, die sie in zehn Tagen vorstellen will. IN ZEHN TAGEN! Habermas hat 20 Jahre dafür gebraucht. Politikwissenschaftler rechnen mit zehn Jahren intensiven Studiums, um die inneren Funktionsmechanismen fremder Gesellschaften zu durchdringen … Und es empört mich richtig, dass Orban, Kaczynski und Salvini jetzt zu den Taktgebern europäischer Politik werden. Das sollte jenseits jeglichen bürgerlichen Konsenses sein! Genau wie ihre Sturmhaubenfrisur …«
Luxemburg, Tankstelle
Auf dem Weg nach Brüssel höre ich im Inforadio des RBB, dass die AfD vom Landeswahlausschuss in Sachsen nach langer Beratung lediglich mit einer reduzierten Landesliste zur Wahl antreten darf, die Listenplätze 19 bis 61 wurden wegen formaler Mängel gestrichen. Ich muss lächeln. Mit 18 Plätzen soll die AfD antreten dürfen in Sachsen? 18? AH? Smiley
Brüssel, Parlament
Vermutlich zum letzten Mal treffe ich Marcus Pretzell im Parlament. Als ich ihn nach der Situation in Sachsen frage, erzählt er mir, dass seine Frau, Frauke Petry, für ihre Blaue Partei bei der Sitzung des Landeswahlausschusses war: »Die haben die AfD nicht benachteiligt, im Gegenteil! Die haben sehr intensiv und sehr lange nach Gründen gesucht, um sie noch irgendwie zulassen zu können. Die hatten Angst, dass ihnen der Laden sonst um die Ohren fliegt!«
→ Sachdienlicher Hinweis aus dem Netz
Martin Sonneborn: Wie wollen die dämlichen Rechtsradikalen in #Sachsen eigentlich korrekte Todeslisten aufstellen, wenn sie schon an einer einfachen Landesliste scheitern? Smiley. FCKAfD!
Sam Schröder: Am Ende stehen die eigenen Namen drauf
Martin Sonneborn: Aber nur die ersten 18
Meine Rede gegen vonderLeyen im Parlament: www.fckaf.de/wjp
Achtung, Durchsage: Dieser Bericht wurde aus Mitteln des Europäischen Parlamentes finanziert und zeigt möglicherweise ein Zerrbild desselben.
Jul 2019
Zur klebefreudigen »Letzten Generation«, Dr. Irene Mihalic,
