Inhalt der Printausgabe
Die PARTEI informiert
Martin Sonneborn (MdEP)
Bericht aus Brüssel
Folge 3
»Man soll nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst.«
Außenpolitisches Amt der NSDAP
Straßburg, Plenum
Herr Chulz* hat Abstimmungen befohlen. Gut, kann er haben, ich bin bestens vorbereitet auf meinen ersten Abstimmungsmarathon. Zum Glück hatte mir einer der neuen Kollegen beim Bier erzählt, wie er in der vergangenen Legislaturperiode vor seinem ersten Abstimmungstag im Sekretariat Informationsmaterial zu den anstehenden Entscheidungen erbeten hatte. Die Sekretärinnen hätten die Augen verdreht und ihm innerhalb von drei Stunden einen mannshohen Stapel mit bedrucktem Papier erstellt. Er habe abgewehrt, er bräuchte nur die deutschen Versionen. Die Damen hätten indigniert mit den Augen gerollt und ihm bedeutet, das seien nur die deutschen Versionen.
Sachdienlicher Hinweis des Büroleiters Dustin Hoffmann
In den Fraktionen stellen zahlreiche Mitarbeiter und Assistenten Material für die einzelnen Abstimmungen zusammen. Dann wird das Abstimmungsverhalten festgelegt und auf Formblättern in Listen eingetragen: Änderungsantrag zur »Situation in der Ukraine«, Paragraph 34, Änderung 14/2: JA, NEIN oder SCHEISSEGAL
Als fraktionsloser Abgeordneter hat man natürlich keine Chance, die Änderung 14/2 zu kennen. Oder den Änderungsantrag zur Situation in der Ukraine. Oder die Situation in der Ukraine** selbst. Zum Glück habe ich ein politisches Patentrezept, das mir die Abstimmungen erleichtert: Ganz im Sinne des Wahlkampfmottos der PARTEI stimme ich im Plenum immer abwechselnd mit JA zu Europa und NEIN zu Europa. Das bin ich meinen Wählern schuldig, und es ist bei den zweieinhalb Sekunden Bedenkzeit, die bei jeder Entscheidung eingeräumt werden, auch gut zu schaffen.
Ich steige politisch ganz groß ein, stimme vollkommen entspannt mit JA und NEIN erst mal zu Ebola, zum Israel-Palästina-Konflikt und zur Gastronomie in Spanien.
Dabei bleibt sogar noch Zeit, meinem FPÖ-Nachbarn zuzuschauen, wie er mit seinem dikken Daumen in seiner Liste abrutscht, ein paarmal gegen seine Partei stimmt und dann hektisch wieder den Anschluß sucht. Typisch Österreich! Als ich allerdings feststelle, daß ein paar Reihen vor mir eine auffällig in Pink gekleidete Cheerleaderin aufgestanden ist und mit DAUMEN HOCH und DAUMEN RUN-TER ihrer Fraktion Hilfestellung leistet, ist meine Konzentration dahin. Ich verpasse meinen Einsatz und stimme konfus dem Entschließungsantrag B8-0081/2014 zu, danach zusammen mit Beatrix von Storch (AfD) gegen irgendwas und schlußendlich sogar noch für die Möglichkeit einer »Schubumkehr im Erdgasbereich (Ukraine-Konflikt)«.
Einen Moment lang bin ich entsetzt, dann mache ich mir klar, daß es hier lediglich um unverbindliche Resolutionen geht, die ohnehin von einer großen Koalition durchgewinkt oder blockiert werden und die wenig bis keinerlei Folgen haben dürften. Trotzdem, als die Schulklingel zum Sitzungsende ertönt, bin ich mit den Nerven fertig.
Endlich große Pause! Das Plenum leert sich. Ich warte, bis nur noch ein paar Putzfrauen anwesend sind, und schlendere dann zum Sitzplatz von Udo Voigt (NPD) in der Reihe hinter mir, mal nachschauen, ob er schon ein paar Hakenkreuze in seinen Tisch geritzt hat oder Kritzeleien: »Fuck freihtl.demokrt. Grndordn!« Sein Pult ist tadellos, ich kontrolliere kurz seine Notizen, aus denen man lediglich ersehen kann, daß er beflissen mitschreibt (»Grundwerte + Menschenrechte – für Mittwoch vorbereiten!«), die deutsche Rechtschreibung zu großen Teilen beherrscht und wichtige Funktionsträger sicher durcheinanderwirft (»Commisionspräsident De Gucht«).
Die Zeitung, die unter dem Tisch hervorragt, sieht eindeutig nach Junge Freiheit aus, erweist sich aber beim Herausziehen überraschenderweise als: Taz. Sollte Voigt langsam senil…? Ein Blick in den aufgeschlagenen Artikel beruhigt mich: »Hakenkreuze auf der Schulbank« lautet die Überschrift, Voigt bildet sich also lediglich weiter und ist völlig klar im Kopf. Schnell ein Foto und ab auf Facebook damit, dann gehe auch ich in die Mensa.
Als ich leicht verspätet ins Plenum zurückkomme, raunzt mich mein bulliger FPÖ-Nachbar an: »Was fällt Ihnen ein?! Schon mal was von Privatsphäre gehört?! An die Schreibtische von Kollegen gehen! Beim nächsten Mal poste ich auf Facebook, daß Sie selten da sind! Das wird sicherlich Ihre Wähler interessieren …« Ich überlege, ihm zu erklären, das sei jetzt eine Straßensache – er solle mit rauskommen, vors Parlament. Aber da ich mich mit zehn zum letzten Mal richtig geprügelt habe und der untersetzte Steiermärker eine fragil wirkende Brille trägt, entgegne ich lediglich, daß meine Wähler das sicherlich interessieren würde. Abends im Bett überlege ich, ob ich Martin Chulz bitten soll, uns auseinanderzusetzen.
Brüssel, Oettinger-Befragung
Das Büro der Fraktionslosen ruft an: Ob ich Kommissar Oettinger in der Anhörung eine Frage stellen wolle. Es sei Gepflogenheit, daß jemand eine Frage in dessen Muttersprache stelle. Selbstverständlich sage ich zu, die Österreicher können kein Deutsch, und Udo Voigt will hier niemand sehen.
Über die Anhörung des sog. »Digital-Kommissars« Oettinger haben die Medien bereits über Gebühr berichtet. Eigentlich wollte ich ihm die Frage stellen, die mein – depressiver – Redenschreiber (vormals TITANIC-Redakteur) mir mit auf den Weg gegeben hatte: »Lieber Dr. Oetker, was ist der Vorteil von digital gegenüber analog und wie kann die EU davon profitieren?«
Aber dann erschien mir das angesichts eines 60jährigen Herrn, der sich das Internet nach eigener Aussage von seinem Sohn erklären läßt (vermutlich um die 40) und nicht von seinem Enkel (vermutlich 13 und damit bestens informiert), doch zu brutal. Ich entschied mich deshalb für eine humanere Variante:
»Herr Oettinger, werden Sie sich in Ihrer Funktion als Digitalkommissar für das Recht auf Vergessen im Internet einsetzen und, wenn ja, wie wollen Sie verhindern, daß etwa folgende Informationen aus Versehen gelöscht werden: Ihre Ausführungen zur Nazi-Vergangenheit von Hans Filbinger; Ihr Vorschlag, das Motorradfahren auf öffentlichen Straßen komplett zu verbieten; daß Ihre Freundin ein Einkaufscenter auf dem Gelände von Stuttgart 21 errichten will; Ihr legendärer Tübinger Ausspruch, Zitat: ›Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr!‹; daß Sie schwäbische, mittelalterliche Inkunabeln verhökern wollten. Was ist das überhaupt? Und daß Sie den Führerschein mit 1,4 Promille abgeben mußten. Wie wollen Sie verhindern, daß das alles aus dem Internet verschwindet? Und: Können Sie die Frage bitte auf englisch beantworten?«
(Die Angelegenheit – inklusive Oettingers Antwort – »Inkunabeln sind historische Gegenstände…« – ist hier zu sehen: http://goo.gl/9IZY1Q)
Brüssel, Navracsics-Befragung
Das Büro der Fraktionslosen ruft an: Tibor Navracsics heißt der Mann, den ich heute Abend befragen soll. 60 Sekunden Zeit für eine Frage, auf die er bis zu zwei Minuten antworten muß. Leider ist danach keine Rückfrage mehr erlaubt, der Kommissar hat immer das letzte Wort. Mittags im Café formulieren wir die Frage an den vormaligen ungarischen Justizminister, den Mann, der als Orbans Kabinettschef Justiz, Parlament und Medien vorbildlich gleichgeschaltet und das Land sauber auf Parteilinie gebracht hat.
Sachdienlicher Hinweis des Pester Lloyd
Abgeordneter fordert »Judenzählung« im Parlament
Auf der montäglichen Sitzung des ungarischen Parlamentes stellte der Abgeordnete der neofaschistischen Partei Jobbik, Márton Gyöngyösi, einen Antrag zur Geschäftsordnung und forderte den Parlamentspräsidenten auf, »festzustellen, wie viele Juden im Parlament und in der Regierung sind«, da sich daraus anläßlich der Gaza-Krise »ein Risiko für die nationale Sicherheit« ergäbe.
Sachdienlicher Hinweis meines Friseurs
»Boooooaaah! Wenn das würden geschähn in Deutschland… Ahahahaha!«
Die Frage, die ich ihm stellen will, ist recht naheliegend: »Sehr geehrter Herr Navracsics, in Ihrem Land stehen antisemitische Schriftsteller wie Albert Wass, Josef Nyirö*** und Celie Tormau auf den Lehrplänen der Schulen. 21 Prozent der Ungarn sympathisieren mit den Rechtsextremen. Dürfen wir, wenn Sie Kommissar für Kultur, Bildung, Jugend und Bürgerrechte werden, darauf hoffen, daß ›Mein Kampf‹ von Adolf Hitler oder ›Das kleine ABC des Nationalsozialisten‹ von Josef Goebbels zur Pflichtlektüre der europäischen Jugend gehören werden?«
Der Sitzungssaal ist schon gut gefüllt, als ich ihn betrete. Neben meinem Platz sitzt ein niedlicher kahler Franzose, der sich erhebt und als Jean-Luc Schaffhauser vorstellt. Dann fragt er, ob ich links oder rechts sei. Ich weiß nicht, was »extreme Mitte« auf französisch heißt, deswegen erkläre ich ihm, ich sei Humanist, wohl mit eher linkem als rechtem Weltbild. Er freut sich, ergreift meine Hand und entgegnet, das sei bei ihm genauso, deswegen sei er beim Front National. Ich gratuliere ihm, wir setzen uns. Die Fragerunde beginnt, sie ist langweilig, und Navracsics erklärt sich ungebremst zum Verteidiger demokratischer Grundwerte.
Sachdienlicher Hinweis des Deutschlandfunks
Auffallend unkritisch sind die Nachfragen der Abgeordneten der konservativen EVP-Fraktion. Das mag wohl daran liegen, daß Viktor Orbans Fidesz-Partei auf Europa-Ebene auch zur EVP-Fraktion gehört.****
Sachdienlicher Hinweis von Telepolis / Pester Lloyd
Für Aufsehen sorgte während der Befragung Martin Sonneborn von »Die PARTEI«. Er hatte wegen des herrschenden Antisemitismus in der regierenden Fidesz-Partei Navracsics provozierend gefragt, ob unter ihm als Kommissar Hitlers »Mein Kampf« bald »zur Pflichtlektüre der europäischen Jugend gehören« werde. An der Stelle mußte sogar der Dolmetscher des Live-Streams lachen. Navracsics erwiderte darauf, er sei »ein Politiker in der ungarischen Regierung«, von dem man wisse, »daß er überhaupt nicht antisemitisch ist«, womit er aber indirekt zugab, daß er in einer Regierung mit Antisemiten sitzt.
Sachdienlicher Hinweis der Budapester Zeitung
Spaßpolitiker düpiert ungarische Öffentlichkeit
Der ehemalige TV-Komiker Martin Sonneborn ist ein Vertreter der deutschen Witzpartei. Man muß seinen Humor nicht lustig finden, doch ist es auch abwegig, aus seinen Äußerungen weitgehende Konsequenzen in Bezug auf die europäische Politik zu ziehen. Sonneborn hat auf jeden Fall erreicht, seine kleine Witzpartei in Ungarn bekannt zu machen. Er wurde in Ungarn deshalb scharf kritisiert, weil nur wenige erkannten, daß seine Aktion ein Jux sein sollte.
* i.e. eigentlich Herr Parlamentspräsident Martin Schulz, aber er kann dialektbedingt kein »sch« aussprechen.
** Dabei stehe ich in regem – einseitigem – Briefaustausch mit Petro Poroschenko. Den ersten Brief, den ich auf Parlamentspapier geschrieben habe, finden Sie hier: http://goo.gl/bJakEQ
*** Josef Nyirö 1941: »Das Blut reinigt Europa, es lebe Adolf Hitler«
**** Also in einer Fraktion mit CDU/CSU. Smiley!
Okt 2014
Grüß Gott, Markus Söder!
