Inhalt der Printausgabe
Die PARTEI informiert
Martin Sonneborn (MdEP)
Bericht aus Brüssel
Folge 10
»Man soll nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst.«
Außenpolitisches Amt der NSDAP
Brüssel, Place Luxembourg
Jeden Donnerstag ab 18 Uhr wird vor dem Parlament das Wochenende eingeleitet. Spezielle Verkehrsschilder werden aufgeklappt, die den üblichen Brüsseler Verkehr fernhalten, danach bevölkern bis tief in die Nacht hinein Tausende von Praktikanten, Assistenten, Lobbyisten, Büroleitern und angehenden Praktikantinnen aus ganz Europa die Place Lux, nehmen teuren Wein oder hochpreisige Longdrinks, Bier aus Plastikbechern oder versorgen sich in umliegenden kleinen Läden mit günstigerem Dosenbier. Ins Gespräch kommt man schnell. Ein Assistent aus Luxemburg erzählt uns, daß die Kommissionspräsidentschaft Junckers seinem ganzen Land entsetzlich peinlich sei. Und zwar nicht, wie ich ihm gegenüber vermute, weil Juncker Unternehmen geholfen hat, Milliarden Euro an Steuern zu vermeiden, sondern ganz schlicht, weil er Alkoholiker sei. Während der Luxemburger uns zuprostet, google ich unauffällig die Worte »Saufnase Juncker« und bin überrascht von der Qualität der Treffer.
Anmerkung aus dem Netz
Pascal Krian Mir fehlt ein Update zum Brocken (169 Kilo?). Ich habe den vor kurzem gesehen – den gibt es ja wirklich!
Ein ehemaliger Büroleiter von Elmar Brocken (170 Kilo CDU) berichtet, daß er sich vom ersten Tag seiner Tätigkeit an jeden Morgen gefragt habe, ob er nicht lieber kündigen solle, bis er nach einem knappen Jahr schließlich gegangen sei. Im Laufe des Tages würde die Stimme des ostwestfälischen Cholerikers, der auch gerne mal mit Schuhen nach seinen Praktikanten wirft, beim Schimpfen in immer höhere Sphären wandern, und ab dem Spätnachmittag sei praktisch nur noch zu erahnen, was der Mann eigentlich will.
Was die Polen eigentlich wollen, macht uns ein polnischer Assistent deutlich: In Anbetracht der Verhältnisse derzeit würden viele seiner Landsleute einen erneuten Einmarsch der Deutschen frenetisch begrüßen. Hoffmann und ich enthalten uns erst einmal konkreter Zusagen. Zwei Abgeordnete der Ukip-Partei dagegen wissen nicht, was sie wirklich wollen: Die EU-Posten sind so gut dotiert, daß viele der britischen EU-Kritiker gegen den »Brexit« stimmen.
Dann treten ein paar Studenten aus NRW auf uns zu, bitten um ein Gruppenfoto. Feixend teilen sie uns mit, daß sie mit einer Reisegruppe in Brüssel sind, um einen CDU-Abgeordneten zu besuchen. Die Hälfte ihrer Gruppe sei tatsächlich zumindest halbwegs politikinteressiert, die andere Hälfte wollte einfach billig nach Brüssel. Ein Preis, den dann alle zu zahlen hatten, war die Teilnahme an einem 20minütigen Vortrag des CDU-Parlamentariers Axel Voss. Der Vortrag sei aber gar doch gar nicht so langweilig gewesen wie befürchtet, weil Voss zehn Minuten lang relativ unmotiviert und emotionslos über AfD, PKK und Front National schwadroniert habe, danach aber ansatzlos begonnen habe, über die Faulheit des Abgeordneten Sonneborn zu schimpfen.
Wieso eigentlich Faulheit? Zumindest bis zur Brexit-Abstimmung hatte es doch selbst in der Kommission interne Anweisungen gegeben, sämtliche Projekte zu stoppen, die Wasser auf die Mühlen der Europakritiker hätten sein können – also alle. Darüber hinaus lag und liegt wohl auch immer noch die komplette Umweltpolitik auf Eis, weil Juncker sich für Umwelt nicht interessiert. Jedenfalls nicht für niederprozentige.
Brüssel, Café Karsmakers
Am nächsten Vormittag analysieren Hoffmann und ich die Situation. Im ersten Jahr des Mandats hatte ich nachweislich zwei Minuten gearbeitet, je 60 Sekunden bei der Befragung der EU-Kommissare Oettinger und Navracsics. Wenn ich diesen Schnitt halten wollte, war also langsam mal wieder ein Einsatz fällig.
Auf meine Bitte hin meldet Hoffmann für die Aussprache am Dienstag abend (»Ausführungen von einer Minute zu Fragen politischer Bedeutung«) eine One-Minute-Speech an. Aber worüber soll ich sprechen? Ich habe zwar noch ein Werk meines depressiven Redenschreibers liegen. Leider jedoch ist es zeitgebunden und wird erst im kommenden Februar wieder aktuell.
Sachdienliche Ergänzung aus dem Aktenordner »Reden (I)«
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, vorab einen herzlichen Dank, daß Sie heute hier erschienen sind. Es soll nicht zu Ihrem Schaden sein: Im Anschluß an diese Sitzung wird unter allen Anwesenden ein exklusiver Reisegutschein im Wert von 100 Euro verlost.
(Den Gutschein hochhalten)
Und auch ein Wort an die, die nicht hier erschienen sind: Meine knappe Redezeit verbietet es, Sie alle namentlich aufzurufen. Aber: Ihr steht auf meiner Liste, Arschlöcher!
Heute, liebe Mit-Europäer, auf den Tag vor acht Jahren, am 16. Februar 2007, starb Tanja. Tanja war das letzte Walroß in einem deutschen Tierpark. Sie starb im Zoo von Hannover, so, wie viele Europäer und Europäerinnen: einsam im Kreise ihrer Pfleger. Gerade einmal 33 Jahre wurde sie alt.
Das alles wissen Sie natürlich selbst. Warum ich es trotzdem erwähne? Weil mir scheint, daß sich Europa heute in einer ganz ähnlichen Situation befindet wie das Walroß Anja. Wir, liebe Kollegen, spielen dabei die Rolle der Pfleger; das Europäische Parlament ist der Zoo, und Brüssel ist Hannover. Der 16. Februar aber ist und bleibt der 16. Februar.
Daran können wir nichts ändern. Aber: Wir können die Geschichte des 16. Februar ändern. Aus einer Geschichte der Unfreiheit können wir eine Geschichte der Freiheit machen. Hier und heute. Denn ein Walroß gehört nicht in den Zoo, schon gar nicht den von Hannover!
Ich fordere Sie daher auf, mit mir Ihre rechte Hand zu heben, wenn Sie der sofortigen Auflösung des Europäischen Parlaments und der Befreiung Europas zustimmen!
Ich denke, dieses Ergebnis spricht für sich.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen viel Glück gleich noch!
(Mit dem Gutschein wedeln)
Die Süddeutsche, die ich nur noch des Sportteils wegen bei mir trage, hilft aus: Verwundert lese ich, daß der türkische Präsident Erdoğan die Kommission aufgefordert hat, ein EU-gefördertes Musikprojekt der Dresdner Sinfoniker zu zensieren. Die Abteilung von Kommissar Navrascisc ging offenbar sofort in die Knie und distanzierte sich, und erst der Dresdner Intendant brachte den Skandal in die Öffentlichkeit. Eigentlich ein gutes Thema, um Merkel zu ärgern …
Brüssel, Parlament
Meine Redezeit ist bewilligt worden, allerdings erst für kurz nach 22 Uhr. Hoffmann organisiert einen Besprechungsraum, ein MacBook, eine Leinwand, ein Sky-Signal, ein paar Dosen belgisches Bier und ein »Sitzung, bitte nicht stören!«-Schild, dann überbrücken wir die Zeit mit einer Partie Champions League. Gibt es eigentlich keine Nachtzulage für MEPs?
Die Aussprache zieht sich, es ist bereits kurz vor 23 Uhr, als ich den Plenarsaal betrete. Der Saal ist leer bis auf vielleicht ein Dutzend Abgeordnete, die noch auf ihre jeweilige Redezeit warten und sich bis dahin überwiegend digital die Zeit vertreiben. Ich erkenne David McAllister, und auch mein Lieblingsnachbar, der alte Monarchist Korwin-Mikke ist da, hellwach sitzt er allein in unserer Reihe und feilt an einer Rede zum Thema »Gleichstellung der Frau im digitalen Zeitalter«.
Korwin-Mikke wird zuerst aufgerufen. Für einen erklärten Gegner des Frauenwahlrechts zeigt er sich heute recht liberal: »Also beim Tennis zum Beispiel, da spielen die Männer ja mehr Sätze als die Frauen, fünf und drei, und beim Laufen laufen die Frauen auch nicht so viele Kilometer wie die Männer, und das heißt ja im Grunde, daß es da Unterschiede gibt …« Dann äußert er sich noch kritisch zum Verhalten Merkels in der Causa Böhmermann und beschließt seine Ausführungen routiniert: »Abgesehen davon glaube ich, daß die Europäische Union zerstört werden muß, vielen Dank!«
Während der Pole sich wieder setzt, grinst er mir verschwörerisch zu. Nachdem ich meine eigenen Ausführungen beendet habe, zwinkere ich zurück. Ein bißchen, denke ich, wirken wir wahrscheinlich wie Waldorf & Statler, nur daß wir weniger Applaus bekommen: nach meiner Rede von links und rechts jeweils einen einzelnen Klatscher.*
Sachdienlicher Hinweis der FAZ
In einer kurzen Rede mit satirischen Untertönen hat der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn Kritik an der Zensur der türkischen Regierung geübt. Die Rede im Wortlaut:
»Der ›Irre vom Bosporus‹ wie wir den Irren vom Bosporus, Erdoğan, im EU-Parlament liebevoll nennen, hat wieder zugeschlagen. Diesmal hat er durch seinen Botschafter die EU-Kommission angewiesen, die Förderung für ein Konzertprojekt der Dresdner Sinfoniker einzustellen, das sich mit dem türkischen Genozid an den Armeniern beschäftigt. Die Kommission hat daraufhin das Orchester aufgefordert, entsprechende Textstellen abzumildern und das Wort ›Genozid‹ zu vermeiden.
Als Mitglied des Kulturausschusses möchte ich einen Vorschlag zur Güte machen: Ich empfehle den Dresdner Sinfonikern dringend, das Wort ›Genozid‹ zu streichen – und durch den Begriff ›Völkermord‹ zu ersetzen.
Ich bin Deutscher, und mit Völkermord kennen wir uns aus.
Allerdings konstatiere ich mit einer gewissen Verblüffung, daß uns die Türkei hier allmählich den Rang abläuft. Deshalb möchte ich die türkische Regierung warnen, den hundertjährigen Rhythmus, in dem sie offensichtlich Genozide zu begehen gedenkt – derzeit genügt ein Blick auf die Lage der Kurden – nicht zu beschleunigen. Sonst müssen wir darüber nachdenken, die Drecksarbeit mit unseren Flüchtlingen jemand anderem zu übertragen. Nichts für ungut. Derzeit keine Türkei-Urlaube geplant.«
Sachdienlicher Hinweis von The European
TE: Sie stehen für Politainment. Wie viel hiervon verträgt das EU-Parlament?
MS: Das Parlament selbst hat damit wenig Probleme. Jo Leinen, ein etwa 163 Jahre alter Sozialdemokrat, hat kürzlich im Interview gesagt, er würde mich gar nicht wahrnehmen, möglicherweise würde ich auf einer anderen Wahrnehmungsebene arbeiten als er. Gut erkannt. Die Ein-Minuten-Rede, die ich kürzlich gegen Erdoğan gehalten habe, wurde im Netz auf verschiedenen Portalen über 3,5 Millionen Mal abgerufen. Zum Vergleich, das letzte Video meines geschätzten CDU-Kollegen Herbert Reul** hatte 36 Aufrufe. Und drei von den 36 waren mein Büroleiter und ich.
Erfurt
6. Bundesparteitag der Partei Die PARTEI in Erfurt! Mit 86 Prozent wird der Bundesvorstand wiedergewählt, und während nach den Abweichlern gefahndet wird, nutze ich die Gelegenheit, den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auf dem Balkon seiner Staatskanzlei zu empfangen. Eine Einladung war von beiden Seiten ausgesprochen worden, immerhin verbindet uns einiges: Ramelow wurde nach Osten abgeschoben, ich nach Westen. Beide gehören wir obskuren Protestparteien an, die schleichend hier wie da die Macht übernehmen. Leider ist meine Anzughose relativ feucht, nachdem ein PARTEI-Freund mir sein komplettes Pilsner Urquell darüber geschüttet hatte, statt es einfach zu trinken, aber das fällt gar nicht weiter auf, in Thüringen hat man derzeit andere Probleme. Zu gut erinnere ich mich noch an zwei ältere Herren, die mir bei Entnazifizierungsversuchen separat voneinander in einer TITANIC-Telefonaktion und bei einem Dreh für die »Heute-Show« auf die Frage »Wie lange währte das 1000jährige Reich?« geantwortet hatten: »Das ist doch ’ne Fangfrage, oder? Na, 1000 Jahre!«
Das Treffen selbst wird nett, sobald die Kameras ausgeschaltet sind, und Ramelow beantwortet die Frage, ob er als Juniorpartner in einer Koalition zur Verfügung stehe, positiv. Dann gehen wir auf den Balkon, damit 46 Jahre nach dem historischen Treffen von Stoph und Brandt mal wieder zwei Willys nach Erfurt hinunter winken können. Und weil ein Fotograf den schönen Moment festhält, kann die Bild-Zeitung am nächsten Tag wahrheitswidrig berichten, daß »MP Bodo Ramelow und ›Partei‹-Chef Martin Sonneborn dem Volk zuwinken«. Die Wirklichkeit ist nicht ganz so spektakulär, auf dem Platz vor der Staatskanzlei jubelt kein Volk, sondern lediglich Ed aus Bremen (»Martin! Ich hab’ ein Kind von dir!«) mit zwei eindrucksvollen Fahnen: einer geliehenen PARTEI-Fahne und seiner eigenen (zwei Flaschen Pfeffi).
* Der Stern macht daraus freundlicherweise: »Applaus von links bis rechts…«
** Herbert Reul ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EP und ein bißchen doof.
Achtung, Durchsage: Dieser Bericht wurde aus Mitteln des Europäischen Parlamentes finanziert und zeigt möglicherweise ein Zerrbild desselben.
Jun 2016
Ei Gude, Boris Rhein (CDU),
