Inhalt der Printausgabe
Die PARTEI informiert
Martin Sonneborn (MdEP)
Bericht aus Brüssel
Folge 16
»Man soll nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst.«
Außenpolitisches Amt der NSDAP
Brüssel, Büro
Fast drei Minuten lang muß ich über die Formulierung eines russischen Ministers lachen, Trump sei »eine Schande für die gesamte Menschheit«. Die Diskussion mit Büroleiter Hoffmann, ob es sich hierbei um Fake News handele, weitet sich aus auf den französischen Präsidenten Macron, der Trump offenbar zum Militärschlag gegen Syrien überredet hat. Da Macron nächste Woche das Parlament in Straßburg besuchen wird, beschließen wir, Redezeit für mich zu beantragen.
Brüssel, Plenum
Als ich eine halbe Stunde vor Beginn der Abstimmungen das Plenum betrete, spricht vorne gerade ein Kommissar über Frauenrechte. Überrascht sehe ich, daß links von meinem Platz kreuzfidel der alte Korwin-Mikke die Debatte verfolgt. Dabei hatte der Pole doch kürzlich der Presse gegenüber seinen Rücktritt erklärt. »Korwin-Mikke, warum sind Sie zurückgetreten?« frage ich und erfahre, daß der Pole sein Mandat aufgibt, um Bürgermeister oder Präsident von Warschau zu werden, so ganz verstehe ich sein Genuschel nicht. Auf jeden Fall wolle er gegen die Sozialisten kämpfen, weil ein Land selbst unter Affen besser dastehe als unter Sozialisten: »Die Affen entscheiden einmal gut und einmal schlecht, die Sozialisten immer schlecht!«
Leider bekomme er wenig Aufmerksamkeit in den Medien, und das, obwohl er nicht gegen Juden sei, sondern nur gegen jüdische Kommunisten, die seien nämlich intelligenter und viel gefährlicher… Als der Kommissar vorne seinen Vortrag beschließt, ruft Korwin-Mikke in den Saal, er wolle ebenfalls ein Recht auf Abtreibung, und wenn er das nicht erhalte, zumindest finanzielle Kompensation. Seine letzte Wortmeldung als Parlamentarier erfolgt in der anschließenden Diskussion über den Mord an einem slowakischen Journalisten: »Es müßten mehr Frauen ermordet werden, 50 Prozent Frauen! Immer werden Männer umgebracht, was ist mit der Gleichberechtigung?« Dann reicht er mir die Hand zum Abschied und geht, um Präsident von Warschau werden.
Brüssel
In der Brüsseler EU-Blase gibt es zur Zeit nur ein Thema: Martin Selmayr, der deutsche Kabinettschef von Karl-Heinz Juncker, wird befördert. Zwei Mal. Innerhalb von fünf Minuten. Erst nicken 28 Kommissare seinen Aufstieg zum stellvertretenden Generalsekretär der EU-Kommission ab, und als wenige Augenblicke später der amtierende Generalsekretär höchst überraschend für alle Anwesenden – ausgenommen Juncker und Selmayr – in den vorgezogenen Ruhestand geht, auch gleich noch zum Generalsekretär. Selmayr ist ab sofort der höchste EU-Beamte, Herr über 32 000 Kommissionsmitarbeiter. Seine erste Amtshandlung ist die höchstpersönliche Aufhübschung seiner eigenen Wikipedia-Seite, danach entläßt er einige Direktoren, die mit ihren exorbitanten Gehältern in die innere Emigration geschickt werden, und befördert alte Studienkollegen auf die frei gewordenen Posten.
Obwohl der ehemalige Bertelsmann-Lobbyist Selmayr als hochunsymapthischer Karrierist und eigentlicher Strippenzieher hinter Juncker gilt, der in der Kommission keinerlei Widerspruch duldet, hat er meine Sympathien. Drei Martin S. haben sich aufgemacht, um Europa zu retten. Chulz und ich dürfen inzwischen getrost als gescheitert gelten, um so wichtiger ist Selmayrs Erfolg – zumal sonst möglicherweise ein Ausländer sein neues Amt übernommen hätte. Und Ausländer sehen wir nicht gern auf den vier wichtigsten Verwaltungsposten der EU, deshalb sind ja jetzt die Generalsekretäre von Kommission, Parlament und Auswärtigem Dienst der EU Deutsche; lediglich im EU-Rat sitzt noch ein Däne, als Nachfolger eines Deutschen.
Als selbst unter konservativen Parlamentariern die Kritik immer lauter wird und Inge Gräßle (CDU) als Vorsitzende des Haushaltskontrollauschusses staubtrocken die »putschartige Aktion« kritisiert, in der die Grenzen des Rechts »gedehnt und möglicherweise sogar überdehnt« worden seien, greift Günther Oettinger ein, Kommissar für Schlitzaugenbeleidigung. Anläßlich einer Einladung des Verbands der deutschen Automobilindustrie beschwört Oettinger abends in einem Brüsseler Steakhouse die Abgeordneten, auf keinen Fall Selmayrs Rücktritt zu fordern.
→ Sachdienlicher Hinweis von Spon
»Das könnt ihr nicht machen«, sagte der Kommissar, »ohne Selmayr ist Juncker hilflos.« Elmar Brok, der Selmayrs Karriere stets gefördert hatte, raunzte seine Kollegen an: »Wie kann man nur gegen einen Deutschen sein!«
→ Sachdienlicher Hinweis der »Zeit«
Juncker drohte im Streit um Selmayr mit Rücktritt Die Blitzbeförderung eines Vertrauten setzt den EU-Kommissionschef unter Druck. Nun platzte Juncker offenbar der Kragen: »Wenn er geht, gehe ich auch!«
→ Sachdienlicher Hinweis von Wikipedia
Der französische Journalist Jean Quatremer, der die Beförderungsaffäre aufdeckte, sieht sie als »Staatsstreich«. Ihm zufolge soll sich Selmayr die Zustimmung der Kommissare zu seiner Beförderung erkauft haben, indem er zusagte, die monatlichen Zahlungen an ausgeschiedene Kommissare von zwei Jahren auf bis zu fünf Jahre zu verlängern.
Letzten Endes verhindert eine Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten im EU-Parlament, daß Selmayrs Beförderung rückgängig gemacht wird. GroKo Haram!
Straßburg, Parlament
Um 17 Uhr trage ich mich in die Anwesenheitsliste ein, schaue kurz in den Plenarsaal, sehe meinen Chef Tajani, der neuerdings den Aufbau einer eigenen EU-Armee fordert, und begebe mich dann in mein kleines Büro. Beim Macron-Besuch morgen mittag habe ich keine Redezeit, aber heute abend in der offenen Aussprache darf ich 60 Sekunden sprechen. Und meine Rede ist noch rund 20 Sekunden zu lang.
Gegen 21 Uhr sollen die one-minute-speeches beginnen, aber wegen irgendwelcher Diskussionen im Plenum verschiebt sich die Startzeit ständig nach hinten.
Gegen 21.30 Uhr ist das Parlament längst menschenleer, alle netten Bars im Hause sind mittlerweile geschlossen. Büroleiter Hoffmann, Praktikant Samuel und ich sitzen gelangweilt in der Cafeteria herum und diskutieren über Kollegah und den anderen Willi.
→ Mail meines (depressiven) Redenschreibers
Sag mal, kannst Du nicht eine Petition starten, daß Kollegah und der andere Willi eingeschläfert werden sollen?
Um 22.30 Uhr mache ich mich auf ins Plenum. Rund 20 Abgeordnete sind noch über den Plenarsaal verteilt, warten auf ihren einminütigen Einsatz für Europa. Um 23.06 Uhr bin ich endlich dran, die ungarische Vizepräsidentin Lívía Járóka erteilt mir das Wort.
»Vielen Dank, Frau Präsident.
Aus Gründen möchte ich einmal darauf hinweisen, daß es verboten ist, Marschflugkörper in fremde Länder zu schießen.
Und unserem alten Kollegen Lambsdorff, der sich echauffiert, weil Deutschland eine Teilnahme an diesem Unsinn abgesagt hat, möchte ich entgegnen:
Lieber Graf, wenn Sie unbedingt in den Krieg ziehen wollen, niemand hindert Sie. Fallschirmspringen hat ja eine gewisse Tradition in der FDP. Zwinker-Smiley!
Die Bundeswehr allerdings können wir nicht mitschicken, die ist kaputt.
Die könnte höchstens defektes Militärgerät auf Assads Palast abwerfen.
So ein Leopard II aus 8000 Metern Höhe knallt da ganz schön rein.
Ähnlich übrigens wie die deutschen Nato-Panzer in Afrin, wo der Irre vom Bosporus derzeit einen brutalen Angriffskrieg führt.
Ein Wort noch an Präsident Macron: Sie halten große Reden an der Sorbonne, Sie haben die französische Elite-Laufbahn absolviert. Sie sollten wissen, daß das maßgebliche Erbe Ihrer Kultur die Aufklärung ist:
Zuerst wird aufgeklärt, dann geschossen – nicht umgekehrt!
Wie wollten Sie sich vor Voltaire und Diderot rechtfertigen? Fragen Sie doch mal Ihre Frau, die könnte mit beiden noch persönlich bekannt gewesen sein. Vielen Dank.«*
Die Vizepräsidentin kann sich eines Lächelns nicht erwehren, als sie den nächsten Redner aufruft. Ich verfolge seine Ausführungen nicht mehr, zu deutlich ruft mein Hotelbett.
→ Sachdienlicher Hinweis aus dem Netz
Günni Peters
Ist das dieser Battlerap von dem seit dem Echo alle reden?
atz frarz
Der letzte Satz war sehr unprofessionell
Hans Müller
Was für eine wuchtige Rede! Allerdings muß ich in einem Punkt widersprechen: Die Bundeswehr kann keinen Schrott aus 8000 Metern Höhe abwerfen, weil die Flugzeuge das nicht mitmachen!
WupperVideo
Welche Flugzeuge?
bfgguns
Die Transportmaschinen werden eh von den Ukrainern ausgeliehen.
Nikolaj der Burner
Ich hab mir bei dem Stuß den der Graf da verzapft hat fast die Hand gebrochen als sich meine Faust verkrampft hat… Der Typ hat sie doch nicht alle…
Brüssel, Büro
Macron revanchiert sich auf eine höchst unfeine Art und Weise. Durch seine Forderung nach »Transnationalen Listen« bei der nächsten EU-Wahl erhält plötzlich die Wahlrechtsreform von Jo Leinen (173), die bei allen Beteiligten als tot galt, wieder Rückenwind. Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit üben CDU/SPD noch einmal enorm Druck aus auf die 27 Satellitenstaaten in der EU. Als letzte Länder fallen Schweden und Belgien, lediglich Italien verzögert aufgrund der komplizierten Regierungsbildung in Rom die erforderliche Einstimmigkeit eines Beschlusses im Rat.
→ Sachdienlicher Hinweis von Telepolis
Der von Telepolis befragte Europaabgeordnete Martin Sonneborn von der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI), meinte dazu:
»Ich dachte immer, wir wären die Unseriösen in diesem Spiel, Smiley. Aber CDU und SPD arbeiten mit stumpfen Lügen in ihrem Kampf um sieben oder acht weitere EU-Mandate. Die Behauptungen, es gäbe immer mehr fraktionslose Abgeordnete und immer mehr Fraktionen, sind schlichtweg falsch. Auch ist es ein bißchen viel der Ehre, wenn die großen Parteien erklären, das EU-Parlament sei durch die Anwesenheit von Julia Reda (Piraten), Tierschützer Stefan Eck und mir in seiner Funktion eingeschränkt. Fünf von sieben Abgeordneten der Kleinparteien sind einer Fraktion beigetreten und leisten dort gute Arbeit. Und ich mache halt, was ich immer mache.«
* Für den Fall, daß Sie bewegte Bilder mögen: Sie finden die Rede »Auf ein Wort, Monsieur Macron!« unter www.youtube.com/watch. Und darunter viele lustige Kommentare…
Achtung, Durchsage: Dieser Bericht wurde aus Mitteln des Europäischen Parlamentes finanziert und zeigt möglicherweise ein Zerrbild desselben.
Mai 2018
Vielleicht, Ministerpräsident Markus Söder,
