Inhalt der Printausgabe
Die PARTEI informiert
Martin Sonneborn (MdEP)
Bericht aus Brüssel
Folge 13
»Man soll nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst.«
Außenpolitisches Amt der NSDAP
Brüssel, Plenum
Es wird nicht langweilig im Plenum. Während links von mir mein alter polnischer Freund Korwin-Mikke längst eine feste Größe geworden ist, wechseln die Kollegen zu meiner Rechten des öfteren.
Sachdienlicher Hinweis der »Welt«
Janusz Korwin-Mikke lehnt ein aktives Wahlrecht für Frauen ab, er beschreibt sie als Zwischenform zwischen Mann und Kind.
Ein paar Sitzungswochen lang habe ich Herrn López Aguilar neben mir, einen höflichen und gut gekleideten Spanier. Der ehemalige Justizminister, der sich zu seiner Zeit für Frauenrechte und »Null Toleranz«-Gesetze gegen häusliche Gewalt eingesetzt hatte, war aus der S&D-Fraktion ausgeschlossen worden und zu uns Fraktionslosen gekommen, weil er sich vor Gericht mit dem Vorwurf auseinandersetzen mußte, seiner Frau ein blaues Auge verpaßt zu haben. Die Anzeige wird wenig später zurückgezogen, weil es sich um einen »Unfall im Haus« gehandelt habe. Ein weiteres Verfahren schließt sich an, lt. spanischer Presse wegen »körperlicher und seelischer Gewalt« und eines »kleinen Brandes im Haus«. Bei uns bleibt López Aguilar friedlich. Gerade habe ich mich an den stillen Banknachbarn gewöhnt, da werden die Ermittlungen wegen Unglaubwürdigkeit seiner Exfrau eingestellt, und er verschwindet wieder in seiner Fraktion.
Das Gastspiel von Alessandra Mussolini, Enkelin des Duce, ist deutlich kürzer; danach steht lange der Name Renato Soru im Sitzplan, aber der Platz neben mir bleibt durchgehend frei. Als ich Büroleiter Hoffmann frage, weiß er zu berichten, daß es sich bei Soru um einen sehr reichen Italiener handelt. Eine Google-Recherche ergibt, daß es sich um einen sehr, sehr reichen Italiener handelt, den reichsten Italiener überhaupt. Der Gründer des Internet-Providers Tiscali verfügt über ein Privatvermögen von rund vier Milliarden US-Dollar sowie eine fundierte Anzeige wegen Steuerhinterziehung inklusive eines Urteils, das ihm für drei Jahre einen sicheren Sitzplatz in einer weniger überstaatlichen Einrichtung garantiert. Kein Wunder, daß Soru wenig Lust verspürt, seine letzten freien Tage zwischen uns Spinnern in den hinteren Reihen des EU-Parlaments zu verbringen.
Merkwürdige Situation eigentlich: Ich sitze in der einzigen demokratisch gewählten Volksvertretung der EU, links von mir stimmt der reichste polnische Politiker ab, rechts von mir der reichste Italiener. Die einst von Christoph Schlingensief propagierte Idee der attischen Demokratie, Volksvertreter künftig auszulosen, wird mir immer sympathischer.
Brüssel, Parlament
Auf dem Weg zum Büro stehe ich vor dem Aufzug. Als die Türen sich öffnen, sehe ich Jo Leinen (163) im Aufzug stehen, die Taste für Stockwerk eins leuchtet. »Ah, die SPD auf dem Weg nach unten!« Ich drücke für Stockwerk fünf, Leinen ist überrascht: »Oh, die PARTEI nur ein Stockwerk unter der SPD…« – »Ja, der Abstand schwindet, gute Fahrt!«
Kürzlich hatte mir der Sozialdemokrat noch versichert, daß die von ihm und der konservativen Polin Hanuta Hübner verantwortete Wahlrechtsänderung für Europa auf dem besten Wege sei, im Rat einfach durchgewunken zu werden. Büroleiter Hoffmann tobt, als er das hört: »Das EU-Parlament hat das Initiativrecht bei Wahlrechtsangelegenheiten nicht zufällig. Es hat den Auftrag, ein wirklich europäisches Wahlrecht zu schaffen, welches aus dem Parlament der Nationalstaaten ein echtes Europäisches Parlament machen soll. Ein Armutszeugnis, daß Leinen als Berichterstatter dieses wichtige Recht dazu mißbraucht, eine Wahlrechtsreform um eine Drei-Prozent-Hürde herum zu konstruieren, damit die deutschen Kleinparteien bei der nächsten Wahl wieder aus dem Parlament fliegen.«
Straßburg, Parlament
Eine Woche später organisiert Hoffmann ein Treffen mit der Vertretung Maltas. Malta führt derzeit die Präsidentschaft im EU-Rat und bestimmt die Themen, die bei den Sitzungen auf die Tagesordnung kommen. Nach einem 30minütigen Gespräch wissen wir, daß die Wahlrechtsreform von Jo Leinen praktisch tot ist. Die Malteser signalisieren, daß es durchaus Interesse für eine Reform gebe, daß die vorliegende Version aber inhaltlich ungenügend sei und lediglich den Deutschen zupaß käme. Im Moment gebe es in der EU wahrlich andere Prioritäten… Sympathische Malteser!
Brüssel, Plenum
Eine Sozialdemokratin meldet sich zu Beginn der Sitzung und moniert, daß bei der Besetzung des Europäischen Rechnungshofes wieder kaum Frauen berücksichtigt wurden, obwohl der Rat das Parlament in dieser Frage konsultieren muß: »Nur drei Frauen unter den 28 Rechnungsprüfern.« Zwischenruf Korwin-Mikke: »How many Homosexuals? How many?!«
Brüssel, Büro
Unsympathische Malteser! Der »Süddeutschen Zeitung« muß ich entnehmen, welche Prioritäten die Malteser setzen: »Im Kampf gegen die Steuervermeidungstricks von Konzernen geben sich Malta, Luxemburg und andere kleine EU-Staaten zurückhaltend. Die EU solle das Tempo in der Steuergesetzgebung drosseln, um Unsicherheiten für Unternehmen zu vermeiden, fordert die maltesische Ratspräsidentschaft.«
Schon ein lustiger Verein, diese EU! Anstatt auf die existentielle Kritik, die der Brexit der doofen Briten nun mal darstellt, mit einer veränderten, sozialeren und weniger skrupellos wirtschaftlich orientierten Politik zu reagieren, behält die Steuerbefreiung für Konzerne Priorität. Anstatt auf ein Urteil des EuGH* zu reagieren, das Juncker attestiert, 3,2 Millionen Unterschriften der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wider geltendes Recht ignoriert zu haben, wird gerade relativ lautlos ein in den kritischen Punkten identisches Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen. Anstatt auf die bevorstehende Eskalation der Flüchtlingskrise mit einer fairen Handelspolitik gegenüber Afrika zu reagieren, plant die EU, mit ungeheuren Summen eine Armee aufzubauen.
Die überzeugendste Aktion zur Rettung Europas, die ich im Parlament beobachten darf, ist eine Grundsatzrede des EVP-Vorsitzenden Manfred Streber (CSU). Der irre Franke will zur Rettung der EU jedem Jugendlichen zum 18. Geburtstag ein freies Interrail-Ticket schenken. Eine brillante Idee, gerade für südliche Länder mit einer Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent. »Dann lieber ein ›Unfreiwilliges Europäisches Jahr‹«, wirft meine Europapolitische Beraterin ein: »Die arbeitslosen jungen Spanier schicken wir nach Österreich, die Italiener nach Finnland, Rumänen nach Belgien etc. – das bringt echte Völkerverständigung.«
Brüssel, Tagungsraum im Parlament
Die »Delegation für die Beziehungen zur Halbinsel Korea« tagt. Aus Gründen bin ich Mitglied, also tage ich mit. Heute ist der nordkoreanische Botschafter aus London angereist, um sich einem Austausch zu stellen. Gleich zu Beginn wird darauf verwiesen, daß es sich um ein sogenanntes »In-camera-Verfahren« handelt, daß also außer mir niemand darüber berichten darf. Nach einigen Höflichkeiten ergreife ich in der Fragerunde die diplomatische Initiative: »Herr Botschafter, die slowenische Band Laibach ist vor einiger Zeit in Nordkorea aufgetreten. Bedeutet das eine Öffnung für einen kulturellen Austausch und dürfen wir mit weiteren Konzerten westlicher Künstler in Ihrem schönen Land rechnen?«
Als der Diplomat, dessen Namen ich nicht nennen darf, bejaht, mache ich Nägel mit Köpfen: »Herr Botschafter, wir haben in Deutschland die sehr, sehr gute Sängerin Helene Fischer, die wir gern auf eine sehr, sehr, sehr ausgedehnte Nordkorea-Tournee schicken würden. Würden Sie dieses Unterfangen unterstützen?« Der Botschafter bejaht und ist von der Idee offenbar angetan, auch wenn er als Asiate seine Freude nicht so zeigen kann. Nach dem offiziellen Ende der Delegationssitzung kommt er zu mir, um mich zu einem Gespräch in London einzuladen, Kulturaustausch sei eine wichtige Sache. Ich bedanke mich, auch wenn mir London derzeit gefährlicher erscheint als Pjöngjang, und nehme mir vor, alsbald Kontakt zum Helene-Fischer-Management aufzunehmen. Möglicherweise kommt Helene die Idee einer kleinen Auszeit ganz gelegen. In Korea ertragen die uniformierten Zuschauer Konzerte für gewöhnlich klag- und regungslos, ausgepfiffen wird hier selten.
Straßburg, Parlament
Das Plenum ist fast leer, die Debatte zum »Gender Pay Gap« plätschert ohne rechte Höhepunkte dahin, bis Korwin-Mikke Rederecht erhält: »Do you know which was the place in the polish theoretical physics olympiade, the first place of women? I can tell you: 800! You know how many women are in the first 100 of Chess Players? I tell you: no one! And of course women must earn less than men – because they are weaker, they are smaller, they are less intelligent and they must earn less. That’s all…« Am nächsten Tag schickt die Kollegin Matera (vgl. Folge 12) eine offene Mail mit sehr vielen Ausrufezeichen an ihren Parteifreund, den Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, und fordert eine Bestrafung Korwin-Mikkes.
Brüssel, Büro
Der Enthüllungsreporter des »Stern«, Tillack, fragt an, wie wir unsere Büropauschale ausgeben, und bittet knapp um Zusendung sämtlicher Belege per Post. Ich beantworte seine Anfrage entsprechend.
Sachdienlicher Hinweis des »Stern«
Der Abgeordnete Martin Sonneborn von der satirischen PARTEI beantwortet die »Stern«-Anfrage auf Facebook so: »Wir haben aus Spaß gerade 1000 vollkommen überflüssige T-Shirts produzieren lassen, um sie interessierten Bürgern zur Verfügung zu stellen.«
Allerdings vergißt die Hamburger Illustrierte, das abgebildete T-Shirt zu zeigen. Es handelt sich um ein Qualitäts-Shirt mit Druckfehlern, produziert aus Mitteln der EU. Trotzdem fanden die ersten 1000 Shirts derartigen Absatz, daß wir nachproduzieren; wenn Sie auch gern eins hätten, mailen Sie bitte an martin.sonneborn@europarl.europa.eu, Betreff »Truck Fonald Dump« (bitte Wunschgröße vermerken, L oder M) – wir verlosen noch ein paar hundert.
Straßburg, Plenum
Der halbseidene Berlusconi-Freund Tajani eröffnet die Sitzung mit einer kurzen, an Korwin-Mikke gerichteten Ansprache: »Ich werde solches Verhalten nicht dulden, besonders von jemandem, von dem erwartet wird, daß er seine Pflichten als Vertreter der Völker Europas mit der nötigen Würde erfüllt!« Für seine Äußerungen zum Thema Einkommensunterschiede werden dem Polen 30 Tagegelder gestrichen – insgesamt 9210 € –, er darf zehn Tage nicht an Aktivitäten des Parlaments teilnehmen und dieses ein Jahr lang nicht gegenüber anderen Institutionen vertreten.
Eine interessante Entscheidung, die das Rederecht im Parlament ganz neu bewertet. Als Tajani endet, klatscht Korwin-Mikke Beifall, sein Nachbar Bruno Goldfisch** vom Front National ruft laut in den Saal: »Warum nicht gleich die Todesstrafe? Hängt ihn!«
In der Pause stoße ich den Polen an und frage ihn, ob er sich nicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschweren will. Der Monarchist denkt kurz nach, grinst dann und sagt, ja, genau das werde er tun, er habe ja jetzt zehn Tage Zeit.
Seine Rede können Sie übrigens im Netz*** nachsehen, aber das ist für die Zukunft keine Selbstverständlichkeit mehr. Nach einer kürzlichen Änderung der Geschäftsordnung kann der Parlamentspräsident die Liveübertragung bei Plenardebatten unterbrechen und die Bilder im nachhinein aus dem Internet entfernen.
Sachdienlicher Hinweis aus dem PARTEI-Programm
Um die fruchtlose Debatte zum »Gender Pay Gap« in Führungsriegen zu beenden, werden Managergehälter zukünftig an die BH-Größe gekoppelt.
Brüssel, MEP-Bar
Fast hätte ich übersehen, daß eine Abstimmung zum Thema Massentierhaltung ansteht, gerade noch rechtzeitig erinnern mich rund 13000 Mails mit der Betreffzeile »Bitte stimmen Sie am 14. für die Kaninchen!« daran.
Ein Vertreter der Kleinparteien, der engagierte Tierschützer Stefan Eck, hat einen Initiativbericht gegen die Batteriehaltung von Kaninchen auf den Weg gebracht. Der Initiativreport ist die beste Waffe der Parlamentarier. Wenn er durch das Parlament geht, muß sich die Kommission damit beschäftigen und einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten. (Der allerdings noch mal glattgeschliffen werden kann bei seiner Wiedervorlage oder im Zusammenspiel von Rat und EU-Kommission.)
Unter unserem alten Chef Chulz, zu Zeiten der großen Koalition im Parlament, wäre dieser Report niemals durchgegangen. Aber jetzt geschieht das Undenkbare, die konservativen Änderungsvorschläge, die den Report in sein Gegenteil verkehrt hätten, werden in den Abstimmungen deutlich zurückgewiesen, ein großer Teil der Sozialdemokraten stimmt mit Linken und Grünen und dem einen oder anderen Monarchisten, Nazi, Liberalen, Kommunisten für die Sache der Kaninchen. Für die anschließenden One-minute-speeches hat mein (depressiver) Redenschreiber mir eine kleine Rede geschickt.
Sachdienlicher Hinweis aus dem Ordner »Nichtgehaltene Reden I«
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verlese eine Erklärung im Namen der Betroffenen des Verbots der Käfighaltung von Kaninchen: »Das heute zur Abstimmung stehende Gesetz ist eine Farce. Es bringt den Betroffenen nur scheinbare Verbesserung. Nicht nur die Käfighaltung, jede Unfreiheit muß ein Ende haben. Hunderte Millionen von Kaninchen in ganz Europa sind bereit, für ihre Freiheit zu kämpfen und den Menschen ihre Greuel mit gleicher Münze heimzuzahlen. Dies ist unsere letzte Warnung. Als Zeichen ihrer Verhandlungsbereitschaft fordern wir, daß ein EU-Parlamentarier, am besten Jo Leinen, öffentlich in einem Käfig ausgestellt und gemästet wird, bis er platzt. Sonst wird unsere Rache maßlos und blutig sein. Wir fangen mit euren Kindern an, die finden uns niedlich. Hochachtungsvoll, die Kaninchen.« Vielen Dank.
Straßburg, Plenum
Donnerstag, 11.55 Uhr, mehrfaches gellendes Klingeln treibt die Angeordneten in den Plenarsaal. Nur Minuten trennen uns jetzt noch vom Wochenende, die Stimmung erinnert stark an den letzten Schultag vor den Sommerferien.
Vizepräsident David-Maria Sassoli, ein sympathisch verwirrter Italiener, leitet die Sitzung. Obwohl die Arme in der ersten Abstimmung noch diszipliniert nach oben gehen und das Ergebnis relativ deutlich ist, sagt er: »Das überprüfen wir noch mal.« Gelächter. Ein Zeichen von Schwäche gleich am Anfang, das verspricht eine unruhige Sitzung. Die elektronische Abstimmung ergibt: Der Antrag wurde mit 545 gegen 26 Stimmen angenommen. Egal, worum es jetzt geht, die Lage der Rohingya in Myanmar, Behindertenrechte, Lebensmittelvorschriften: Ab sofort wird jede Handzeichenabstimmung von »Check!«-Rufen begleitet, so klar sie auch ausgeht. Die Lust am Krawall überwiegt selbst das Bedürfnis, hier schnell fertig zu werden. Udo Voigt (NPD) erklärt den rechtsradikalen Griechen neben mir: »Dämmokratti iß not soo isi!« Um 12.26 Uhr resigniert der Italiener vorne und winkt die letzte Abstimmung durch: »Ich glaub, der Antrag ist eh angenommen …«
Über 700 Abgeordnete reißen ihre Stimmkarten aus den Geräten und stürmen in Richtung Ausgang. Herbert Reul, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU, ist einer der ersten, obwohl er relativ weit vorn sitzt. Er legt die 50 Meter zu den Aufzügen in neuer Rekordzeit zurück, triumphierend blitzt es in seinen Äuglein, als ein Klingeln den ankommenden Aufzug signalisiert. Reul drängt gegen die sich öffnende Fahrstuhltür – und prallt zurück: Büroleiter Hoffmann, wie immer in gutem Tuch und mit Reisegepäck nicht von konservativen Abgeordneten zu unterscheiden, tritt aus der Tür: »Bitte erst aussteigen lassen!« Mit waidwundem Blick weicht der Rheinländer zurück, alle Körperspannung ist aus ihm gewichen, ungläubig schüttelt er den Kopf, schimpft vor sich hin: »Wie schaffen die das nur? Wie kann der jetzt schon mit Taschen hier unten sein?«
Brüssel, Place du Luxembourg
Wie jeden Donnerstagabend ist die »Place Lux« für den Verkehr gesperrt. Während fast alle Abgeordneten sich auf dem Weg in ihre Heimatländer befinden und sich Elmar Brocken (179 kg CDU) am Bahnhof in Duisburg gerade die Brieftasche entwenden läßt, formiert sich vor dem Parlament eine unabhängige, überparteiliche und durststarke Bewegung junger Europäer, um ihrer Begeisterung für die EU, unbezahlte Praktika oder extrem privilegierte Arbeitsplätze Ausdruck zu verleihen, für frühlingshafte Temperaturen, Maes-Bier und Gin Tonic. Praktikantin Rosa und ich sind natürlich dabei, und unser neues Büro-Banner haben wir auch mit.
* Das Urteil des EuGH wurde Mitte Mai verkündet und in deutschen Medien nicht thematisiert.
** Der Name »Gollnisch« wurde vom Korrekturprogramm korrigiert. Smiley
*** www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary/video
Achtung, Durchsage: Dieser Bericht wurde aus Mitteln des Europäischen Parlamentes finanziert und zeigt möglicherweise ein Zerrbild desselben.
Bilder Aguilar, Soru: © Europäische Union, [2017] – Quelle: Europäisches Parlament
Jun 2017
Wir wollten, »SZ«,
