Inhalt der Printausgabe
Die PARTEI informiert
Martin Sonneborn (MdEP)
Bericht aus Brüssel
Folge 4
»Man soll nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst.«
Außenpolitisches Amt der NSDAP
Brüssel / Berlin
Büroleiter Dustin Hoffmann meldet sich aus Brüssel: Unsere beiden Telefone im Büro klingeln Sturm. Nigel Farage, Führer der europafeindlichen britischen Ukip-Partei im EU-Parlament, telefoniert hinter mir her. Dem Vorsitzenden der Fraktion »Europe of Freedom and Direct Democracy« (EFDD) ist eine lettische Abgeordnete von der Fahne gegangen, und wenn nicht schnell Ersatz gefunden wird, verliert die EFDD ihren Fraktionsstatus.
Sachdienlicher Hinweis von The Local
The EFDD will lose millions of euros a year in funding and speaking time in the parliament if it cannot find another MEP. EU parliamentary groups need 25 MEPs from at least seven different countries to form an alliance. As a German, Sonneborn, who is leader and one of the founders of satirical party Die Partei, would ensure the EFDD included representatives from enough countries.
Von: FARAGE Nigel <nigel.farage@europarl.europa.eu>
Betreff: Press release
An: HOFFMANN Dustin <dustin.hoffmann@europarl.europa.eu>
Dear Dustin, if Mr Sonneborn wants to help us fight the Establishment in the name of democracy that would be great! My phone number 00000000 17 003
Sachdienlicher Hinweis des Guardian
German dadaist party offer to save Ukip group in European parliament Sonneborn, whose Die Partei gained 0.6% in the European elections thanks to such incisive slogans as »Merkel is stupid« and »Hands off German willies: no to the EU penis-norm« had told the Guardian of his desire to win over Farage’s party for an »alliance of idiots and fools« in May, and reiterated his desire to see Britain leave the EU this week. Sonneborn describes himself as a »committed European, as committed as Napoleon and Hitler.«
Ich überlege eine halbe Stunde. Einerseits ist Nigel Farage ein nicht ganz unsympathischer Querulant, der seinen Spaß daran findet, unseren Chef zu ärgern (»Martin Schulz wäre als Präsident besser in einer Bananenrepublik aufgehoben!«), andererseits ist seine Partei absolut nicht zurechnungsfähig, die dicklichen Ukip-Krawallschachteln im Kulturausschuß sind mir schon mehrfach unangenehm aufgefallen. Allerdings wäre es auch nicht uninteressant, in jeder Diskussion innerhalb der Fraktion mit Rücktritt drohen zu können … Smiley! Aber ist Politik nicht auch die Kunst des Verhandelns, des Ausgleichs, des Gebens und Nehmens? Doch doch, ist sie. Gut, ich werde zusagen, allerdings unter einer Bedingung.
Sachdienlicher Hinweis von The Local
Mr Sonneborn replied to me that he would consider joining the group under the condition of renaming it into »Sonneborn’s EFDD – Sonneborn’s Europe of Freedom and Direct Democracy«.
Die Zahl der Anrufe und eingehenden Mails im Brüsseler Büro nimmt schlagartig ab und reduziert sich wieder auf ein verträgliches Maß. Büroleiter Hoffmann geht erleichtert in die Sauna.
Sachdienlicher Hinweis der FAZ
Nur wenige Tage nach dem Austritt der lettischen Europaabgeordneten weist der euroskeptische Zusammenschluss »Europa der Freiheit und der direkten Demokratie« im Europäischen Parlament wieder Fraktionsstärke auf. Wie der britische Fraktionsvorsitzende Nigel Farage erklärte, zählt die EFDD nach der Aufnahme des polnischen Abgeordneten Robert Iwaszkiewicz wieder 48 Abgeordnete aus sieben EU-Mitgliedstaaten.
Die Partei Kongreß der Neuen Rechten (KNP), zu der Iwaszkiewicz zählt, ist am rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelt. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella bezeichnete Iwaszkiewicz als Monarchisten, der zudem der Ansicht sei, »daß es eine gute Sache ist, Frauen zu schlagen«.
Sachdienlicher Hinweis von The Local
It’s a shame because Sonneborn – who courted controversy in 2011 by covering his face in black make-up for a billboard spoofing US President Barack Obama – and UKIP leader Nigel Farage share the same dream – Britain’s exit from the EU. »It doesn’t belong to the continent, just take a look at the map«, Sonneborn said. »I also like to stand in front of pubs drinking beer, so there’s another thing that unites us«, he added, referring to Farage’s enthusiasm for being photographed with a beer in hand.
Straßburg, Plenum
Nach siebenstündiger Zugfahrt schaue ich abends um 18:30 Uhr noch mal schnell im Parlament vorbei. Eine kurze Unterschrift in der Anwesenheitsliste sichert mein Tagegeld von 304 Euro für diesen Tag, und wenn ich schon da bin, kann ich auch einen Blick ins Plenum werfen. Auf dem Weg zu meinem Sitzplatz fällt mir auf, daß kaum Kollegen vor Ort sind, aber unter den wenigen Anwesenden befinden sich alle meine irren Nachbarn: die komplette FPÖ-Mannschaft, Udo Voigt und mehrere Vertreter der AfD. Vor ihrem Mißtrauensantrag gegen Juncker am nächsten Tag gibt es offenbar die übliche Aussprache, und der rechte Flügel hält ein paar seiner Ein-Minuten-Reden, die nur sehr geringe Chancen haben, in die Geschichtsbücher einzugehen.
Der unrasierte AfD-Immobilienmakler (bekannt aus Folge 2) erblickt mich, mustert meinen Billiganzug und wirft dann einen Blick auf meine Schuhe, ganz normale Caterpillar-Arbeitsschuhe mit Schutzkappen, die ich an den unteren Enden meines Körpers trage, um auf dem politischen Parkett nicht ins Schleudern zu geraten: »Ah«, ruft er triumphierend, »die Schuhe verraten Sie!« Ich schaue an der Alternative für Deutschland herunter, sehe braune Lederschuhe und entgegne: »No brown after six, please!« Obwohl er das vermutlich fälschlicherweise nur auf seine Schuhe bezieht, zieht er sich zurück. Ich tue desgleichen, lasse mich vom Fahrdienst ins Hotel bringen. Morgen kommt der Papst; mit dem letzten hatten wir Ärger, da will ich lieber ausgeschlafen sein.
Sachdienlicher Hinweis des Fahrers
»Merci beaucoup, fünf Euro, danke vielmals! Wer am wenigsten Trinkgeld gibt? Die Polen. Als nach dem Mauerfall die Abgeordneten aus dem Ostblock ins Parlament kamen, haben die mir anfangs oft Hustenbonbons in die Hand gedrückt. Oder Kaugummis. Aber am geizigsten sind die Italiener. Viele haben eine App, mit der kann man sich ›anrufen‹ lassen. Wenn das Parlament in Sicht kommt, klingelt plötzlich ihr Handy, ›Pronto?‹ dann Blablabla und ›Ciao, ciao, mille grazie‹ und weg sind sie …«
Straßburg, Plenum
Der Papst hält eine gute, humanistisch geprägte und viel beklatschte Rede vor dem Parlament. Martin Chulz* charakterisiert sie als »politiche Rede, die Orientierung bietet in einer orientierungslosen Zeit«. Warum wird sie dann keine Auswirkungen auf die Europapolitik haben? Und warum bezeichnet er sie nicht lieber z.B. als »päpstliche« Rede, das kann er vollkommen korrekt aussprechen?
Bei einer der Abstimmungen später passiert es. Anfangs stimme ich ganz locker und unangestrengt vor mich hin, abwechselnd mit JA ZU EUROPA und NEIN ZU EUROPA, variiere nur manchmal, um gegen Rechts zu votieren, wenn mein FPÖ-Nachbar zu sehr nervt und mich bittet, doch mal mit ihm zu stimmen, gegen Juncker zum Beispiel, es dem Establishment zeigen, ob ich denn keine Eier hätte, etc. Als das Tempo anzieht, wird es anstrengend, im Sekundentakt wird abgestimmt. Büroleiter Hoffmann wird später nachzählen, 204 Abstimmungen in 40 Minuten! Den Arm hebe ich schon lange nicht mehr, die Nationalen haben einfach besser trainierte rechte Oberarme. Nur bei den namentlichen elektronischen Abstimmungen bin ich aus Überzeugung*** weiterhin dabei. Auf einmal schreckt mich ein Blick auf die elektronische Anzeigetafel auf: A8-0037/2014 § 22, Abst. 3: 343 zu 342. Irgend etwas wurde gerade mit lediglich einer Stimme Mehrheit angenommen. Mein Blick fällt auf das grüne JA-Lämpchen an meinem Abstimmgerät: Verdammt, ich habe tatsächlich gerade eine Abstimmung entschieden! Jetzt muß ich dringend herausfinden, was ich da getan habe …
Sachdienliche Hinweise aus dem Internet ****
Hans Bogenschütz Wahrscheinlich das neue Ökosiegel für Topflappen!!
Christian Woldt TTIP durchgewunken? Weil nach einem NEIN ZU EUROPA wieder ein JA fällig war?
Erik To Was sind Sie denn für ein Politiker, wenn Sie sich Sorgen machen, was Sie getan haben?
Stu Art Im Zweifel sagste immer »Da war ich Kreide holen«
Uwe Heller Lassen Sie Clint Eastwood, Pardon, Dustin Hoffmann ermitteln…
Niklas Hüttner Egal. Läuft bei dir!
Richard LaFleur Dafür wähle ich Die PARTEI. Gute Arbeit, weiter so!
Grit Michelmann Und was macht das jetzt mit Ihnen? Kommen Sie da nicht doch in die Versuchung vor der nächsten Abstimmung nachzudenken und tatsächlich zu entscheiden?
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Martin Sonneborn Nein. Warum?
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Frank Röske Wir haben ihn nicht gewählt, daß er aufpaßt, was er macht!
Carsten Todt Denken Sie über die Konsequenzen Ihres Handelns nach! Wenn Ihr das Ganze nicht sowieso schon zum Zirkus gemacht hättet…
Kiko Mann, ich finde, man sollte sich den Satz (§ 22/3), für den Herr Sonneborn gestimmt hat (und der dann mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit als angenommen im sogenannten Stier-Bericht verbleibt!), mal auf der Zunge zergehen lassen: »Das Europaparlament betont, daß in einer weitgehend globalisierten Wirtschaft die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer durch Liberalisierungsprozesse geschwächt wird und dies die Einhaltung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in der Agenda für menschenwürdige Arbeit aufgeführten Rechte gefährdet.«
Martin Sonneborn Puh, zum Glück hab ich nicht aus Versehen Europa kaputtgemacht … Doppelsmiley!
* Kann dialektbedingt immer noch kein »sch« aussprechen. Warum schreibt ihm sein Redenchreiber** keine sch-freien Reden?
** Mit Redenschreibern ist das so eine Sache, meiner ist bekanntlich depressiv und leitet mir statt ausgefeilter Reden Spam-Mails ins Plenum: »Wieso verdient diese Oma 459 Euro pro Tag und Sie NICHT?«
*** Büroleiter Hoffmann hat mich überzeugt, daß mir die halbe Bürojahrespauschale entzogen wird, wenn ich nicht an mindestens 50 Prozent der Abstimmungen teilnehme.
**** Der allgemein gebräuchlichen Rechtschreibung angepaßt.
Dez 2014
Oha, »Siegessäule«!
