Humanität und Härte

18 Prozent erreicht die AfD in der Sonntagsfrage des ARD-Deutschland-Trends. Allerdings: 67 Prozent der AfD-Anhängerschaft gaben an, die Partei aus Enttäuschung wählen zu wollen, heißt es dann. Ein solches "Allerdings" ist in diesen Tagen wieder ein äußerst wichtiges Instrument für so manchen. Ob es nun schlimmer ist, eine inzwischen offiziell als rechtsextrem eingestufte Partei aus Überzeugung zu wählen, es zumindest in Erwägung zu ziehen, oder doch nur, um damit anderen Parteien eins auszuwischen, das kann ein jeder für sich selbst beantworten. Man kann es aber auch einfach bleibenlassen. In der Praxis hat es nun einmal schlicht keine Bedeutung, was einem so im Kopf herumspukt, während man bei der AfD sein Kreuzchen macht, oder was der Bauch dazu sagt. Man kann nicht ironisch wählen, und ob eine Stimme aus Protest oder Überzeugung abgegeben wurde, aus Jux oder weil einem das Pendel dazu geraten hat, es ist am Ende herzlich egal. Den Umgang mit derlei Zahlen kennt man: Der Fokus darf nicht auf dem Angebot rechter Politik liegen, das die Leute anzieht. Er muss weg von den eigentlichen Akteuren und hin zu denen, die die Ausreißer enttäuscht und in die Arme der AfD getrieben haben müssen. Momentan eben zur Ampel. Wie sollte es also anders gehen? "Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt forderte von seiner Partei im Sender Welt-TV, gerade bei den Themen Migration und Energie müsse die CDU 'Mut haben, auch deutlicher aufzutreten'" (zeit.de). Heißt: Näher an die AfD heranrücken, um wieder näher bei den Wählern zu sein, die selbst schon einmal vorausgegangen sind. Der alte Eiertanz, der nur heißen soll: Ganz gelegen kommt einem so ein Ergebnis, wenn es nur hilft, seinen eigenen "Mut" zu entdecken und es der AfD gleichzutun. In Sachsen versucht Kretschmer schon längst, der bessere Tino Chrupalla zu sein, und nimmt sich das Asylrecht vor. Mit Rückendeckung der Partei versteht sich: "Eine realistische Migrationspolitik", weiß Voigt, "erfordert Humanität und Härte". Da kann man schon mal zusammenzucken. Allerdings: Es ist ja nur die CDU.

Patriotismus als Programm  

"Der Deutsche Bundestag stellt fest: Gerade in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung und Fragmentierung unserer Gesellschaft können das Grundgesetz als unsere Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band starke Integrations- und Identifikationspotentiale zum Wohle von Staat und Gesellschaft entfalten. Diese Potentiale sollten auf keinen Fall den gesellschaftlichen Rändern überlassen werden, sondern sie müssen aus der Mitte der Gesellschaft und durch eine zielgerichtete Förderung durch die Staatsorgane auf eine neue Stufe gehoben werden." Was ein wenig klingt wie die letzten Worte eines Hegelianers nach der Starkbierinfusion in einem bayerischen Bierzelt, entstammt in Wahrheit dem Antrag für ein "Bundesprogramm Patriotismus", eingereicht von der Sondereinheit Vuvuzela: "Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion". Darin werden mehr Bemühungen dahingehend gefordert, die Leute im Land unter der schwarz-rot-goldenen Fahne zu einen und den deutschen Nationalstolz zu päppeln. So möchte man laut Antrag u.a., dass "die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der Bundesflagge – im öffentlichen Raum erhöht wird", "dass insbesondere in Ostdeutschland der zum Teil fehlende Bezug zur eigenen Nation (…) als eine Schwachstelle der Wiedervereinigung aufgearbeitet wird, aus der sich nunmehr ein besonderer Einsatz für patriotische Fragen in Ostdeutschland ergeben muss" und "dass auch hierzulande lebende Ausländer von den verbindenden und einladenden Potentialen des Patriotismus angesprochen werden und ihre Identifikation mit dem deutschen Staat gestärkt wird". Auf dass sie sich alle unter der Flagge in den Armen liegen. Und wer genau hinsieht, kann sie gerade in Ostdeutschland doch schon recht selbstbewusst wehen sehen, die Bundesflagge. Ob in der Mitte oder am Rand – schwer zu sagen, wenn erst einmal alles dieselben Farben hat. Wenn das nicht mal ein Anfang ist. Fragt sich eben nur, von was. 

An der Grenze

Um die weltweite Pressefreiheit steht es schlecht, das meldet die Organisation Reporter ohne Grenzen. Grund dafür seien u.a. die Behinderung der Berichterstattung in Russland sowie die Verhältnisse in der Türkei. Im Ranking zur Pressefreiheit rutscht auch Deutschland ein weiteres Mal ab und befindet sich inzwischen abseits der ersten 20 Plätze. Hauptgrund dafür seien Angriffe auf Journalisten, Übergriffe vor allem aus "verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten" (deutschlandfunk.de). Jenem Milieu also, in dem man sich, so unterschiedlich die Ansichten seiner einzelnen Mitglieder auch sein mögen, ausgerechnet in der Klage über eine vermeintliche Lügenpresse und mangelnde Pressefreiheit spätestens zusammenfindet. Und während noch gerätselt wird, wie der Journalismus seine verlorenen Schäfchen wieder ins Boot holen könnte, verkennt man bereits den Ernst der Situation. Kaum dürften sie schließlich noch für klassische Medien zu gewinnen sein. Dazu dürfte das Ausmaß der Abwendung auch weitaus größer sein. Wer noch nicht so weit ist, von der Lügenpresse zu reden, schwadroniert derzeit eben bürgerlich gemäßigt von mangelnder Ausgeglichenheit bei der Berichterstattung zum je eigenen Herzensthema, sei es nun die Ukraineberichterstattung, bei der einem Putins Sicht zu kurz kommt, sei es die Aufarbeitung der Corona-Zeit. Statt Compact liest man Precht und Welzer. Was jener Kritik am Journalismus vorausgeht, ist vor allem ein schockierend unkritischer Bezug zu ihm. Statt die Voraussetzungen und Funktionsweise der Medien unter gegebenen Verhältnissen grundsätzlich zu reflektieren, ist man enttäuscht, wenn einmal nicht mehr das geschrieben wird, was man selbst zu wissen glaubt, wittert Verrat und Verschwörung, wo das eigene Ressentiment nicht entsprechend bedient wird. Gekränkt stimmt man in das Genöle von rechts außen ein oder findet Zuflucht beim Algorithmus, von dem man sich besser versorgt fühlt.

Arbeitszeiten

Wie jüngst schon in Österreich wird nun auch in Deutschland über das Thema Arbeitszeitverkürzung diskutiert. Umfragen zeigen zumindest eines eindeutig: Die Mehrheit will die Viertagewoche bei gleichbleibendem Lohn. Während Wirtschaftsvertreter und deren Fürsprecher wie erwartet von einer Gefährdung der Konkurrenzfähigkeit warnen, halten Befürworter des Vier-Tage-Modells eisern mit Studien dagegen. Denen zufolge stiege die Produktivität dabei sogar eher an, bliebe im Schnitt jedenfalls mindestens auf gleichem Niveau, der Krankenstand ginge zurück, kurz gesagt: Es käme zu einer Win-win-Situation. Noch die Befürworter der Viertagewoche sehen sich heute also genötigt, sich ausgerechnet den Kopf für die Arbeitgeber zu zerbrechen, berufen sich auf wissenschaftlich verbriefte Produktivitätssteigerungen und klingen dabei wie Mediatoren im Dienste von Work-Life-Balance und Unternehmenserfolg. Während man überall den sich wandelnden Arbeitsmarkt und die neue Macht der Arbeitnehmer beschwört, muss offensichtlich noch das einfache Anliegen der Mehrheit der Menschen, der Wunsch, bei stetig steigender Produktivität nicht gänzlich unter den Tisch zu fallen, inzwischen selbst wie ein Pitch an den Arbeitgeber vorgebracht werden. Wie selbstverständlich wird penibel über Gehälter und Arbeitszeiten debattiert und eben nicht über die Konzentration von Wohlstand und Eigentum, über Boni und Verhältnismäßigkeit am anderen Ende des Einkommensspektrums. Meldungen über Rekordgewinne trudeln ein, Krise hin, Krise her, derweil gelten allein Verteilungsfragen inzwischen als weltfremd und utopisch. Was sei mit der Pflege?, heißt es. Was mit dem Fachkräftemangel? Das hieße Schichten umplanen, in manchen Sektoren eventuell gar personell aufzustocken, ächzt es allen Ernstes von Kritikern herüber. Allein schon die Debatte: Schwerstarbeit.

Inside Innenstadt  

Die deutschen Innenstädte, sie sterben vor sich hin, man hört es allenthalben, gemeint ist vor allem die klassische Einkaufsstraße. Wer hätte es auch ahnen können? Ratlosigkeit und Trauer machen sich breit. Das Ladensterben, es macht Tabula Rasa mit unseren Einkaufsmeilen. Hilflos schaut man dem Treiben zu. Erst Schlecker, jetzt auch noch Kaufhof – wie konnte es nur so weit kommen? Entgegen allen Einschätzungen hat sich das Internet in den letzten Jahrzehnten also doch durchgesetzt und die Menschen nutzen die Zeit, die ihnen zwischen ihren Jobs noch bleibt, nicht mehr vorrangig damit, Streifzüge durch marode Kaufhäuser zu unternehmen. Schon sind andere angetreten, das Kaufhaus nostalgisch zu verklären, auch wenn sie selbst wohl seit Jahren keines mehr betreten haben dürften. Am nicht enden wollenden Gerede über die Problemzone Innenstadt zeigt sich die Banalität herrschender Verhältnisse. Eine „lebendige Innenstadt“ scheint vielen schlicht undenkbar zu sein ohne Einkaufsbummler und eben auch ohne das Auto. Hauptargument gegen verkehrsberuhigte Zonen, die einen Aufenthalt oft erst möglich machen, ist regelmäßig die Behauptung, man fördere damit das Ladensterben. Derweil scheint der Pop-Up-Store dank steigender Quadratmeterpreise bald schon das einzig denkbare Modell für den Einzelhandel zu sein. Doch die zur Verfügung stehenden Kausalketten, sie sind nun einmal vorgegeben und scheinen unhinterfragbar. Zum Szenario immer neuer und größerer Parkplätze sowie zu den längst unrentabel gewordenen Kaufhäusern scheint es schlicht keine vorstellbare Alternative als die der Verwahrlosung zu geben. Der Markt regelt die Innenstädte ab, was bleibt einem da noch übrig? Das Internet verfluchen und Zwangseinkäufe verordnen? In der Innenstadt wird sichtbar, wie unsentimental das Kapital sich seine Wege sucht. Märkte kommen, Märkte gehen und die Innenstadt als noch physisch erfahrbarer Marktplatz hat dabei mehr und mehr ausgedient. Ersetzt wurde sie durch praktikablere Formen des Handels. Da braucht man dann auch nicht dreinschauen wie eine Parkuhr.

In der Hitze des Gefechts  

Faszinierend ist es dann doch, was sich hinter den so grausam dröge tönenden Begriffen Heizungsstreit und Wärmepumpe in den letzten Tagen alles zugetragen hat. Wie schnell etwa daraus ein "Heizungsverbot" werden konnte. Nahezu unmöglich ist es gerade, sich darüber zu informieren, ohne mit jenem vermeintlichen Heizungsverbot konfrontiert zu werden, und sei es nur in den Überschriften der um Richtigstellung bemühten Artikel. Befeuert von FDP, Bild und Co. soll den Leuten also idealerweise die Vorstellung durch die Köpfe geistern, der Planstaat werde in Bälde vorbeischauen, an der Tür klopfen und die Heizungen der Häuslebauer eigenhändig herausreißen, wenn er denn das Heizen nicht gleich ganz und für alle Zeiten zu verbieten gedenkt. All das Gepolter, es schließt sich nahtlos an das apokalyptische Gerede aus dem Herbst des vergangenen Jahres an, als aus demselben Lager vom Blackout und seinen Folgen gewarnt wurde. Populistische Aufrüstung, die der FDP zur Schärfung des Profils dient, anderswo aber längst für bare Münze genommen wird. Und während der Protest zur Einhaltung der Klimaziele als Weltuntergangspanik verschrien wird, ist es ihr Auftrag, alles, was nicht unmittelbar als Interesse der Wirtschaft auftritt, mit größtmöglichem Tamtam zu bekämpfen und gebetsmühlenartig von der Abschaffung des Wohlstandes zu warnen. Ein Szenario, das, nebenbei, vom Prepper bis zum Reichsbürger auch rechte Ideologen um- und antreibt. Als Lobbypartei aber ist einem jedes Mittel recht und egal, wem man gerade nach dem Mund redet, man hat gelernt, dass man für derlei Manöver keine Konsequenzen fürchten muss. Beinahe egal scheint es, ob im Nachhinein noch journalistisch geradegerückt wird, was an Falschbehauptungen in den Raum geworfen wurde. Die Behauptung ist in der Welt und hat ihre Eigendynamik. Darum ging es ja schließlich.

Deutsche Notwehr

Wessen tägliches Geschäft es ist, noch die kleinste Abweichung vom Normalbetrieb im Keim zu ersticken, muss sich etwas einfallen lassen, um dabei nicht gar so sauertöpfisch zu wirken, wie das eigene Anliegen einen naturgemäß macht. Gerne gibt man sich daher in Deutschland auch einmal betont antideutsch und kämpferisch fortschrittlich bei noch dem reaktionärsten Treiben, wenn man also in Wahrheit in klassisch deutscher Manier dafür eintritt, dass nichts am großen Konsens zu rütteln hat. Typisch deutsche Eigenart, wenn nicht Spinnerei, seien zum Beispiel Atomausstieg und Klimaschutz, so jedenfalls lautet eine beliebte Behauptung. Und selbst wenn noch ein Funken Wahrheit darin liegen mag, etwa der Verweis darauf, dass anderswo die Reaktoren nun mal munter weiterlaufen, wird die Behauptung eines Sonderwegs nicht gehaltvoller. Keinesfalls ist schließlich Atomkraft im Rest der Welt unumstritten und weit muss man für diese Erkenntnis nicht blicken. Im sonst so gern als Vorbild herangezogenen liberalen Vorzeige-Nachbarländchen, der Schweiz, hat man sich beispielsweise längst darauf geeinigt, dass keine neuen AKW mehr gebaut werden. Deutscher, wenn man denn mit derlei Kategorien hantieren möchte, wäre da aktuell wohl schon das: Während in Frankreich Jung und Alt seit Wochen mit den Gewerkschaften gegen Macrons Gesetz zur Anhebung des Rentenalters auf die Straße geht, schäumen Autofahrer hierzulande über, weil Klima-Aktivisten sie auf dem Weg zur Arbeit hindern. Da lacht das deutsche Arbeitgeberherz und da lacht der Boulevard. Bei Bild und Welt gibt man sich schließlich schon lange größte Mühe, die "Notwehr" der Autofahrer zum einzigen Ausweg aus dem Debakel hochzuschreiben. Mit größter Lust werden täglich die neuesten Ausraster von Autofahrern präsentiert, die Demonstranten über die Füße fahren oder sie von der Straße zerren. Kaum verholen die Sehnsucht nach Gewalt und Härte. Da weiß man doch, wo man ist.