Vermittlungsausschuss tagt
Nachdem die vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Reform der Ampel-Regierung im Bundesrat mit den Stimmen der unionsgeführten Länder abgelehnt worden ist, soll kommende Woche der Vermittlungsausschuss schnelles Bürgergeld machen. Um insbesondere Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) entgegen zu kommen, könnte statt der geplanten Erhöhung der Bezüge von 50 Euro auf insgesamt 502 Euro jeder Leistungsberechtigte zur Verbesserung seiner Lebensverhältnisse eine signierte Ausgabe des Merz-Bestsellers "Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion - Kursbestimmung für unsere Zukunft" erhalten. Zudem sollen Bürgergeld-Empfänger, die fortan bei dem von der Koalition erwogenen Geldsegen automatisch in die Steuerpflicht rutschen, ihre Steuererklärung bei den zuständigen Finanzbehörden auf einem Bierdeckel (in den Arme-Schlucker-Haushalten sowieso reichlich vorhanden) einreichen dürfen. Überraschend, aber ganz im Sinne des CDU-Chefs, müssen Nebeneinkünfte zum Bürgergeld nicht verpflichtend offen gelegt werden. Ebenso könnte das geplante Sparguthaben von bis zu 60 000 Euro in Relation zum Sparguthaben der gehobenen Mittelschicht auf 600 000 Euro angehoben werden. Auch beim Streitthema Sanktionierungen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Leistungskürzungen beispielsweise für versäumte Termine beim Jobcenter oder bei einem Nichtantritt einer zumutbaren Arbeitsstelle bleiben in ihrer jetzigen Form bestehen. Dafür soll als Ausgleich in Hartz-IV- bzw. Bürgergeld-Haushalten die Vergewaltigung in der Ehe aber wieder straffrei werden.
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