Fabian Lichters Economy Class
Das ist alles vom Polizeigesetz gedeckt
"Alle Bullen sind Schweine" – das sei natürlich leicht gesagt, heißt es gerne, wenn man nicht einmal einen, geschweige denn alle kenne, womit man übersieht, dass es meist einfacher wird, wenn man dann tatsächlich einmal Bekanntschaft mit ihnen macht. Sei es bei der Gegen-Demo zu beliebigem braunen Auflauf oder wenn gar das Grußkärtchen vom NSU 2.0 daheim hereingeflattert kommt. Da möchte man dann eben auch nicht mehr unbedingt gemeinsam Käffchen trinken.
Mag schon sein, dass es ohne sie scheußlich zugehen würde, nur mit ihnen eben auch. Da ist Racial Profiling nur eine Baustelle von vielen: "Im deutschen Rechtssystem kommt man nicht gegen die Polizei an", sagt der Hamburger Altenpfleger John H. der taz, der von drei Polizisten vom Rad gerissen und fixiert wurde, auf den bloßen Verdacht hin, er handle mit Drogen. Ein anonymer Tipp und die falsche Hautfarbe reichen dafür offensichtlich aus. Die drei Täter – muss man es erwähnen? – kommen straffrei davon.
Parolen hin oder her: Man gibt sich in Polizeikreisen reichlich Mühe, die Aussage mit den berühmten vier Buchstaben wasserdicht zu machen. "Hessens Innenminister löst SEK Frankfurt auf", konnte man beim Spiegel lesen, nachdem u.a. gleich 18 Nazis dummerweise durch den psychologischen Test zur Aufnahme in eine Spezialeinheit gerutscht sind – mit Erfolg, versteht sich. Denn wenn sich ein Nazi in Deutschland nicht gleich selbst als Nazi vorstellt, muss er sich schon sehr dumm anstellen, um nicht auch noch Karriere zu machen.
Mindestens ein wenig schlecht getimt ist es dann schon, wenn man am selben Tag an derselben Stelle liest, was sich in Sachen Überwachungsgesetz so tut. Dass nämlich Bundespolizei und Nachrichtendienste neuerdings im Verdachtsfall via Bundestrojaner auf Smartphone und Computer mitlesen dürfen, präventiv also. Und was soll da schon bitte schiefgehen?
Es reicht neuerdings aber auch schon, in der SPD zu sein, was Martin Dulig, SPD-Vorsitzender Sachsen, erfahren durfte. Dem nämlich radikales Gedankengut dergestalt durch den Kopf spukte, dass die CDU eventuell nicht ganz unschuldig am Naziproblem sei, immerhin habe man 25 Jahre lang verharmlost und relativiert. Das fand der Verfassungsschutz dann doch zu interessant, um sich nicht einzuschalten, man weiß ja um die radikale Sprengkraft der Sozialdemokratie. Gerade im Osten. Wie gut, dass jemand aufpasst.
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