Verhaltenskodex für Lobbyisten
Das Bundeskabinett hat einen Verhaltenskodex für Lobbyisten beschlossen, der Teil des neuen Lobbyregisters werden soll. Lobbyisten sollen künftig unter anderem ihr Anliegen und ihre Auftraggeber offenlegen. Zudem verpflichtet das Gesetz dazu,
- Koffer für Bestechungsgeld nachhaltig produzieren zu lassen
- die Anzahl der Beschäftigten für Lobbyarbeit genau anzugeben, statt wie bisher nur finster lachend "Wir sind Legion" zu rufen
- Lobbyisten aus Libyen als Libyisten zu kennzeichnen
- dass Lobbyisten bei Missachtung der Regeln ein Bußgeld an den jeweils zu bestechenden Bundestagsabgeordneten zu zahlen haben
- dass Bundestagsabgeordnete bei Missachtung der Regeln eine Entschuldigung bei Insta posten müssen (Feed + Story)
- das Register digital beim Bundestag zu führen, um es vollkommen zu entwerten
- dann aber auch wirklich das Gerede über Korruption und Bestechlichkeit sein zu lassen
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