Rechtsdrehend  

Die Umfragewerte der AfD sorgen inzwischen auch bei den Letzten für eine gewisse Nervosität, alles steht auf Rot, bzw. Blau, zu allem Überfluss musste nun auch noch das Ergebnis von Sonneberg in die Debatte krachen und mit ihm der neue und erste AfD-Landrat der Republik. Was hat die AfD bloß, was wir nicht haben?, fragt sich derzeit vor allem die CDU. Mit der „Agenda für Deutschland“ will sie sich als Alternative sowohl zur Ampel als auch zur AfD präsentieren. Gegen Ideologie, Verbote und Dings. Vielleicht klappt es ja dieses Mal. Nachdem Friedrich Merz vor einer Weile bereits verkündet hatte, der Hauptgegner, das seien die Grünen, will man bei der Union nun in die Vollen gehen, auf Konfrontation setzen. Jetzt erst recht. Andere gehen lieber noch einmal auf Abstand, der Übersicht wegen, wagen sich theoretisch und eher ethnologisch an den Ostdeutschen heran, jenes mystische und undurchschaubare Wählerwesen, das wieder einmal Grund für politische Neuausrichtungen und grundlegende Justierungen in den Programmen sein soll. Der Ostdeutsche – das sagenumwobene Subjekt, um das sich alle Gedanken und Hirnanstrengungen in diesen Tagen drehen. Was treibt den ostdeutschen Wähler an? Wie tickt er? Was will er uns damit sagen, wenn er immer und immer wieder rechts wählt? Denn eine Stimmabgabe ist bekanntlich nie nur eine Stimmabgabe. Ein Hilfeschrei muss es sein, dieses Verhalten, das ist klar, einen Denkzettel möchte er den restlichen Parteien verpassen. Ein Ruf nach Aufmerksamkeit. Und die bundesweiten Trends? Ja sind sie denn plötzlich überall, diese Ostdeutschen? Die Ampel ist schuld, wissen die einen aus dem Stegreif, die Grünen sowieso. Eine schwache CDU ist schuld an allem, tönt es wieder aus einer anderen Richtung. Ganz neue Wege geht derzeit Boris Rhein, CDU: „Wer AfD wählt, stärkt die Ampel“ (welt.de). Mal sehen, wie sich dieser heiße Take entwickelt.

Implosionen

"Ohne Übermut stünde die Menschheit still", wusste die Zeit zum Fall des U-Boots "Titan" zu sagen, das, so die inzwischen offizielle Meldung, wohl einer Fehlkonstruktion wegen implodierte. "Die Tiefseetaucher der 'Titan' könnten für immer verschollen bleiben. Sie sind mehr als naive Touristen mit zu viel Geld. Die Welt braucht solche Visionäre und Entdecker". Gerade, wenn es um die Kategorie tief Gesunkenes geht, fühlt man sich bei der Zeit bekanntlich herausgefordert, und wen wundert es auch. Kein Zusammenklappen eines Spielzeug-U-Boots gelangweilter Millionäre und Milliardäre kommt der Wucht der Implosion des deutschen Meinungsjournalismus Marke Zeit auch nur nahe. Das längst überholte Märchen von den Visionären und Genies, die die Gesellschaft vorantreiben, ausgerechnet mit der traurigen Luftnummer Ocean Gate in Verbindung zu bringen, es ist schon wieder ein Unfall für sich. Die Hybris derjenigen, die, hier nach bester Silicon-Valley-Manier und nur durchs richtige Mindset beflügelt, meinten, selbst über den Gesetzen der Physik zu stehen, nicht als die Verblendung wahrzunehmen, die einen geradezu anspringt: bemerkenswert. Die Selbstüberschätzung, aus der heraus einer sich und andere, sehenden oder eben nicht mehr sehenden Auges, in die Katastrophe stürzt auch noch derart zu verklären und zur Erfolgs- und Entdeckergeschichte mit Vorbildcharakter umzumünzen, das gelingt nur dort, wo man den Irrsinn teilt, von dem getragen sich CEO Stockton Rush zuvor noch selbst feierte und stolz verkündete, Sicherheitsbedenken seien nur hinderlich bei derlei Vorhaben. Der verkitschte Glaube an schwerreiche Pioniere und mutige messianische Daniel Düsentriebs, die die Menschheit auf neue Wege führen, er wirkt so aus der Zeit gefallen, dass man umso krampfhafter an ihm festhalten muss, je mehr sich zeigt, dass wohl keine neue Technik den Planeten retten wird. Auf dem die einen nahezu nach Plan ertrinken und die anderen beim Versuch und dem exklusiven Hobby, mal eben einen Abstecher auf den Meeresgrund zu machen.

"Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagen: 'Ihr habt’s wohl den Arsch offen da oben'", verkündet Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister, auf der Demo gegen "Heizungsideologie" in Erding vor Tausenden von Zuschauern. "Wir wollen unsere Demokratie zurückholen. Wir wollen, dass Politik das umsetzt, was der Bürger will in der Mehrheit. Und der Bürger will in der Mehrheit, dass es Papa und Mama gibt, dass wir Fleisch essen dürfen, dass wir Auto fahren dürfen, dass wir Häuser heizen dürfen, dass wir auch in den Urlaub fahren dürfen." Stattdessen, klar: Heizungsideologie, wohin man auch schaut. Gebündelter aber könnte man kaum präsentiert bekommen, was die Mitglieder der besagten schweigenden Mehrheit bewegt. Die Rede von der Demokratie, die man sich zurückholen müsse, zeugt schließlich schon von der Selbstverortung: Irgendwo außerhalb geordneter Verhältnisse befindet man sich im Mindset Aiwanger. Von Diktatur, Sozialismus oder anderen traditionellen Schreckgespenstern braucht der dann auch schon gar nicht mehr zu sprechen, um für Stimmung zu sorgen. Man ist im Gefühl vereint und dieses fußt so offensichtlich auf Lügen, populistischen Spins und Halbwahrheiten, dass man von einem Wunsch geradezu ausgehen muss, der sich nun seine Legitimation dafür sucht, Tabula Rasa zu machen. Fündig wird man unter diesen Vorzeichen so ziemlich überall, weil längst alles nur noch der Tropfen sein kann, der das Fass zum überlaufen bringt. Von Krisen und bröckelndem Wohlstand aus dem langwährenden Kinderglauben gerissen, die ganze Welt drehe sich um sie selbst, schlägt die radikalisierte Mitte um sich. Mal ist es ein Binnen-I, mal eine Wärmepumpe, die all ihre Wut auf sich zieht, es kann und wird morgen bereits etwas anderes sein, das nicht nur die Erdinger Gemüter erhitzt.

Champagner und Homeoffice  

"Mich ärgert, dass sie zu viel an sich denken und zu wenig an die Gesellschaft. Am siebten Tage sollst du ruhen, heißt es in der Bibel. Das bedeutet ein Verhältnis von sechs zu eins. Und nicht, dass die Freizeit überwiegt", sagte Thomas de Maizière jüngst der Zeit im „Gespräch über protestantische Pflichterfüllung“ und über die Generation Z. Keine Überraschung also, dass so einer Präsident des Evangelischen Kirchentags wird. Dass man sich die Geschichte heute vor allem als Geschichte von Generationenscharmützeln erklärt, es dürfte unterm Strich dann doch eine ähnlich stabilisierende Funktion haben wie die immer schon routiniert heruntergebeteten Vorwürfe an die Jugend, seien es nun Verlotterung, Verweichlichung oder Verweigerung. Schon weil man dabei – ganz protestantisch – lieber über vermeintliche Tugenden und Laster spricht als konkret zu werden. Nicht jeder könne vier Tage im Homeoffice arbeiten und sich abends Champagner beim Lieferdienst bestellen, weiß jedenfalls de Maizière. Und dass andere dafür bei Regen durch die Stadt radeln und anschließend auch noch die Treppen raufsteigen dürfen. Nur wie Letzteres davon abhängen soll, dass jemand zuvor vier Tage oder vier Stunden pro Woche wo auch immer gearbeitet hat, das bleibt sein Geheimnis. Wer die Gesellschaft als großes Mehrgenerationenhaus betrachtet und nicht als eines der Klassen und der Konkurrenz, der kommt nun einmal auf so allerhand Wunderliches, und meistens auf das, das ihm gerade in den Kram passt. So ist die junge Generation schnell Schuld an allem, selbst noch an Verhältnissen, von denen man so genau dann ja gar nicht sprechen möchte. Allein dadurch, dass die einen "bequem im Homeoffice hocken" und die anderen "raus müssen. Die Krankenschwestern, die Nachtbereitschaft haben. Die können sich keinen Cappuccino mit Hafermilch machen, wann sie Lust haben", so de Maizière nun nahe an der Erleuchtung. Allerdings: "Dass die junge Generation Druck macht beim Klimathema", das sei ein Segen. "Sie ist politisch, argumentiert präzise und ohne Blabla." Und er muss es schließlich wissen. Jetzt aber: Ruhezeit.

Humanität und Härte

18 Prozent erreicht die AfD in der Sonntagsfrage des ARD-Deutschland-Trends. Allerdings: 67 Prozent der AfD-Anhängerschaft gaben an, die Partei aus Enttäuschung wählen zu wollen, heißt es dann. Ein solches "Allerdings" ist in diesen Tagen wieder ein äußerst wichtiges Instrument für so manchen. Ob es nun schlimmer ist, eine inzwischen offiziell als rechtsextrem eingestufte Partei aus Überzeugung zu wählen, es zumindest in Erwägung zu ziehen, oder doch nur, um damit anderen Parteien eins auszuwischen, das kann ein jeder für sich selbst beantworten. Man kann es aber auch einfach bleibenlassen. In der Praxis hat es nun einmal schlicht keine Bedeutung, was einem so im Kopf herumspukt, während man bei der AfD sein Kreuzchen macht, oder was der Bauch dazu sagt. Man kann nicht ironisch wählen, und ob eine Stimme aus Protest oder Überzeugung abgegeben wurde, aus Jux oder weil einem das Pendel dazu geraten hat, es ist am Ende herzlich egal. Den Umgang mit derlei Zahlen kennt man: Der Fokus darf nicht auf dem Angebot rechter Politik liegen, das die Leute anzieht. Er muss weg von den eigentlichen Akteuren und hin zu denen, die die Ausreißer enttäuscht und in die Arme der AfD getrieben haben müssen. Momentan eben zur Ampel. Wie sollte es also anders gehen? "Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt forderte von seiner Partei im Sender Welt-TV, gerade bei den Themen Migration und Energie müsse die CDU 'Mut haben, auch deutlicher aufzutreten'" (zeit.de). Heißt: Näher an die AfD heranrücken, um wieder näher bei den Wählern zu sein, die selbst schon einmal vorausgegangen sind. Der alte Eiertanz, der nur heißen soll: Ganz gelegen kommt einem so ein Ergebnis, wenn es nur hilft, seinen eigenen "Mut" zu entdecken und es der AfD gleichzutun. In Sachsen versucht Kretschmer schon längst, der bessere Tino Chrupalla zu sein, und nimmt sich das Asylrecht vor. Mit Rückendeckung der Partei versteht sich: "Eine realistische Migrationspolitik", weiß Voigt, "erfordert Humanität und Härte". Da kann man schon mal zusammenzucken. Allerdings: Es ist ja nur die CDU.

Patriotismus als Programm  

"Der Deutsche Bundestag stellt fest: Gerade in Zeiten einer zunehmenden Polarisierung und Fragmentierung unserer Gesellschaft können das Grundgesetz als unsere Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band starke Integrations- und Identifikationspotentiale zum Wohle von Staat und Gesellschaft entfalten. Diese Potentiale sollten auf keinen Fall den gesellschaftlichen Rändern überlassen werden, sondern sie müssen aus der Mitte der Gesellschaft und durch eine zielgerichtete Förderung durch die Staatsorgane auf eine neue Stufe gehoben werden." Was ein wenig klingt wie die letzten Worte eines Hegelianers nach der Starkbierinfusion in einem bayerischen Bierzelt, entstammt in Wahrheit dem Antrag für ein "Bundesprogramm Patriotismus", eingereicht von der Sondereinheit Vuvuzela: "Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion". Darin werden mehr Bemühungen dahingehend gefordert, die Leute im Land unter der schwarz-rot-goldenen Fahne zu einen und den deutschen Nationalstolz zu päppeln. So möchte man laut Antrag u.a., dass "die ganzjährige Sichtbarkeit nationaler Symbole – insbesondere der Bundesflagge – im öffentlichen Raum erhöht wird", "dass insbesondere in Ostdeutschland der zum Teil fehlende Bezug zur eigenen Nation (…) als eine Schwachstelle der Wiedervereinigung aufgearbeitet wird, aus der sich nunmehr ein besonderer Einsatz für patriotische Fragen in Ostdeutschland ergeben muss" und "dass auch hierzulande lebende Ausländer von den verbindenden und einladenden Potentialen des Patriotismus angesprochen werden und ihre Identifikation mit dem deutschen Staat gestärkt wird". Auf dass sie sich alle unter der Flagge in den Armen liegen. Und wer genau hinsieht, kann sie gerade in Ostdeutschland doch schon recht selbstbewusst wehen sehen, die Bundesflagge. Ob in der Mitte oder am Rand – schwer zu sagen, wenn erst einmal alles dieselben Farben hat. Wenn das nicht mal ein Anfang ist. Fragt sich eben nur, von was. 

An der Grenze

Um die weltweite Pressefreiheit steht es schlecht, das meldet die Organisation Reporter ohne Grenzen. Grund dafür seien u.a. die Behinderung der Berichterstattung in Russland sowie die Verhältnisse in der Türkei. Im Ranking zur Pressefreiheit rutscht auch Deutschland ein weiteres Mal ab und befindet sich inzwischen abseits der ersten 20 Plätze. Hauptgrund dafür seien Angriffe auf Journalisten, Übergriffe vor allem aus "verschwörungsideologischen, antisemitischen und extrem rechten Kontexten" (deutschlandfunk.de). Jenem Milieu also, in dem man sich, so unterschiedlich die Ansichten seiner einzelnen Mitglieder auch sein mögen, ausgerechnet in der Klage über eine vermeintliche Lügenpresse und mangelnde Pressefreiheit spätestens zusammenfindet. Und während noch gerätselt wird, wie der Journalismus seine verlorenen Schäfchen wieder ins Boot holen könnte, verkennt man bereits den Ernst der Situation. Kaum dürften sie schließlich noch für klassische Medien zu gewinnen sein. Dazu dürfte das Ausmaß der Abwendung auch weitaus größer sein. Wer noch nicht so weit ist, von der Lügenpresse zu reden, schwadroniert derzeit eben bürgerlich gemäßigt von mangelnder Ausgeglichenheit bei der Berichterstattung zum je eigenen Herzensthema, sei es nun die Ukraineberichterstattung, bei der einem Putins Sicht zu kurz kommt, sei es die Aufarbeitung der Corona-Zeit. Statt Compact liest man Precht und Welzer. Was jener Kritik am Journalismus vorausgeht, ist vor allem ein schockierend unkritischer Bezug zu ihm. Statt die Voraussetzungen und Funktionsweise der Medien unter gegebenen Verhältnissen grundsätzlich zu reflektieren, ist man enttäuscht, wenn einmal nicht mehr das geschrieben wird, was man selbst zu wissen glaubt, wittert Verrat und Verschwörung, wo das eigene Ressentiment nicht entsprechend bedient wird. Gekränkt stimmt man in das Genöle von rechts außen ein oder findet Zuflucht beim Algorithmus, von dem man sich besser versorgt fühlt.