SPD will schärfere Regeln gegen Steuerhinterziehung
Aus den Reihen der SPD kommen neue Vorschläge für ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher. Sie sollen künftig mit Gesetzen, Durchführungsverordnungen und Sachverhaltsermittlungen bedroht werden können, in besonders schweren Fällen möglicherweise auf Bewährung. Fraktionschef Thomas Oppermann regte sogar an, Steuerhinterziehung völlig zu verbieten. Verstöße dagegen sollen bestraft werden können, im Wiederholungsfall mit SPD-Mitgliedschaft.
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