Gefahr im Verzug
Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt, lässt aber im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit Ausnahmen zu. Bei diesen Verdachtsfällen herrscht nach wie vor Alarmstufe Rot:
Konkrete Hinweise auf akute staatsgefährdende Umtriebe:
- Die FDP ist im Begriff, ein neues Parteiprogramm zu verabschieden.
- Die CSU greift nach dem Bundesverkehrsministerium
- Wolfgang Kubicki nähert sich mit Restalkohol im Blut einem Journalisten
Gezielte Datenspeicherung von Straftätern mit erhöhter Rückfallgefahr:
- Der aus der Haft entlassene Boris Becker wird auf deutschem Boden in der Nähe einer Besenkammer gesichtet.
- Lothar Matthäus starrt länger als zwei Sekunden eine unverheiratete Frau aus dem europäischen Ausland an.
- Kardinal Woelki zeigt nach dem Rücktritt von Papst Franziskus auffälliges Interesse an einem Umzug nach Rom.
24h Vollüberwachung von Orten mit Kriminalitätsschwerpunkt:
- Duisburger Hauptbahnhof wegen ästhetischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Münchner Oktoberfest wegen Planung schwerer staatsgefährdender Straftaten (Völlerei, Unzucht & Blasmusik)
Zugriff auf IP-Adressen:
- Perverse schauen sich im Internet wiederholt Philipp Amthors Datingprofil an
- Jemand gibt im Zuge einer Google-Suche die Begriffe "Friedrich Merz", "Bundeskanzler" und "4ever" ein.
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