Es gibt, glauben wir „Spiegel online“, in Deutschland also einen „Schulz-Hype“, denn in der Frage, wen die Deutschen lieber als Kanzler hätten, habe Martin Schulz Angela Merkel bereits „überflügelt“. In der Printausgabe hat der Sozialdemokrat „die Kernpunkte seiner Kampagne“ vorgestellt: „Millionen von Menschen fühlen, daß es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“, denn „Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen haben ebenso zugenommen wie die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse“. Diese Zahl soll kleiner werden, denn Leiharbeit sei eigentlich bloß was für „Engpässe“: „Wir könnten die Zulässigkeit von Leih- und Zeitarbeit deutlich mehr begrenzen, wenn wir die dafür notwendige Mehrheit hätten.“ Zwar sei die Agenda 2010 „die richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation“ gewesen. „Aber wir haben auch Fehler gemacht. Wir hätten gleichzeitig den Mindestlohn einführen und Superreiche stärker belasten müssen.“

Die Geschichte der „Agenda 2010“ geht ja bekanntlich so, daß in einer Phase der Stagnation die Sozialdemokratie dafür sorgen durfte, Arbeitskraft so billig, willig und verfügbar wie möglich zu machen. Was unter einer CDU-Regierung so reaktionär erschienen wäre wie ein Angriffskrieg gegen ein Land, das einem erstens nichts getan und zweitens unter einem früheren deutschen Angriff mal ziemlich gelitten hatte, war unter einem SPD-Kanzler eine coole, unbedingt nötige Reform, um heillos Verkrustetes so nachhaltig aufzusprengen wie, sagen wir, ein Belgrader Krankenhaus. Jetzt, zwanzig Jahre später, ist Deutschland der unangefochtene Champ Europas: Das Exportgeschäft brummt, so viele Leute wie noch nie sind in Arbeit, dem Bundeshaushalt geht es gut. Genutzt hat der SPD dieser Kärrnerdienst fürs Kapital nichts: Als sie ihre Schuldigkeit getan hatte, durfte sie gehen oder allenfalls als Juniorpartnerin einer christdemokratischen Kanzlerin mitmachen. Zwischenzeitlich sanken die Werte der SPD bei Sonntagsfragen auf unter 20 Prozent.

„Alles in allem … begann das Gewisse in bezug auf die Gerechtigkeit, in den stummen Zeiten, mit dem Körper; dann, als die sogenannten artikulierten Sprachen gefunden waren, ging es über auf die gewissen Ideen oder Formeln aus Worten; endlich, als sich unsere menschliche Vernunft ganz entwickelt hatte, endete es in dem Wahren der Ideen über das Gerechte, die von der Vernunft bestimmt werden nach den jeweiligen Tatumständen.“ Giambattista Vico, 1744

Damit soll nun Schluß sein, denn es geht, ist Martin Schulz aufgefallen, in diesem schönen Land „nicht gerecht“ zu. Das kann es auch nicht, denn spätestens seit Schröder gilt in Deutschland das Diktat der supply-side economics: Steuern und Arbeitskosten werden gesenkt, damit Unternehmen günstiger und wettbewerbsfähiger produzieren. Das funktioniert auch, allerdings nur für die Unternehmen, denn der angenommene trickle down effect, daß also von den steigenden Gewinnen ein bißchen was unten ankomme, tritt und tritt nicht ein: Der Boom kommt, die Löhne bleiben niedrig, der Sektor prekärer Arbeit – Leih- und Zeitarbeit, Minijobs, Scheinselbständigkeit – wächst, die Besitzenden profitieren.

Also wird es irgendwann wieder Zeit für die SPD; denn erstens tut sich hier ein politischer Markt auf (sofern die Leute vergessen haben oder vergessen wollen, wer ihnen das alles eingebrockt hat), und zweitens leidet unter der Angebotspolitik nicht nur die Infrastruktur (weil die Unternehmen viel weniger Steuern zahlen, als sie könnten), sondern auch die Binnennachfrage: Sind die Löhne niedrig und die Arbeitsverhältnisse unsicher, geben die Leute kein (oder weniger) Geld aus, so daß sich der deutsche Boom ganz und gar dem Exportgeschäft verdankt, das naturgemäß ein einseitiges ist. Wenn jene Volkswirtschaften, die unter Deutschlands stark positiver Außenhandelsbilanz leiden, nun hergehen und Importzölle verhängen, ist es mit dem Boom vorbei.

„Die Demokratie kennt weder Herr noch Knecht.“ Martin Schulz, 2017

Also wird die SPD wieder gebraucht, als Sozialpartei, die „Ungerechtigkeit“ aus der Welt schafft bzw. dem Standort so dient, wie sie es immer getan hat. Daß die Unternehmenssteuern zu steigen hätten, ist deshalb auch keine Option: „Ganz sicher müssen wir bei der Besteuerung von großen Vermögen nachlegen.“ Denn in die Portokasse der Superreichen, welche die Agenda 2010 noch reicher gemacht hat, traut sich die SPD allemal zu fassen.