Falschparken ist eine Ordnungswidrigkeit, Steuerhinterziehung ist eine Straftat, Mord ist ein Verbrechen. Bundesheimatschutzminster Horst Seehofer ist es zu verdanken, daß Vergehen, die alle diese Delikte in den Schatten stellen, ab sofort mit einem eigenen Terminus belegt werden: „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. „ … des rechtstreuen Volkes“ ist eine Steigerung, die sich der Minister für die nähere Zukunft vorbehält.

Was war geschehen? In einem Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwangen sollte ein Mann aus Togo abgeschoben werden. Dort ist es schön, es scheint immer die Sonne, also ab. Andere Flüchtlinge aus anderen sonnigen Ländern solidarisierten sich spontan mit dem Abzuschiebenden und gingen die Beamten derart und handgreiflich an, daß die Abschiebung abgebrochen werden mußte und später ein hundertköpfiges Rollkommando anrückte, um für Ordnung zu sorgen. Dabei gab es Tumult, Menschen sprangen aus dem Fenster. „Zwölf Menschen wurden verletzt. Der Asylbewerber aus Togo wurde festgenommen“ (SZ).

Mein Jurastudium ist erstens lange her und beschränkte sich zweitens auf Staatsrechtliches, doch ich würde sagen, was hier vorging, war so etwas wie Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Dinge also, die in diesem unseren Land Tag für Tag tausendmal passieren. Passieren sie aber unter Mitwirkung von Asylbewerbern, ist plötzlich die Rede von einem „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. Dabei war es allenfalls ein Schlag ins Gesicht eines Polizeibeamten, über dessen Rechtstreue keine weiteren Erkenntnisse vorliegen. Das Gastrecht, so Seehofer weiter, dürfe nicht mit Füßen getreten werden; ein „Gastrecht“ aber gibt es gar nicht, und wahrscheinlich gerade deswegen muß gegen derlei lt. Seehofer „mit aller Härte“ vorgegangen werden, wahrscheinlich so hart wie gegen Steuerhinterzieherinnen oder die Produzenten von Schummeldieseln. Oder gegen Nazis, hahaha!

„Zur Demokratie gehört als notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung und Vernichtung des Heterogenen.“ Carl Schmitt, 1926

„Wir dulden keine rechtsfreien Räume“, beeilte sich der lokale, grüne Ministerpräsident Kretschmann zu erklären, denn wo Ausländer sind, drohen die Räume grundsätzlich rechtsfrei zu werden (wg. Scharia u.ä.). Drum war auch die SZ erleichtert: „Polizei greift in Flüchtlingsheim durch“, und es war wahrlich höchste Zeit! Bei Steuerhinterziehung oder Schummeldieselbau, da wird in Ruhe und neutral ermittelt, da gibt es einen Anfangsverdacht oder stellt wer Beweismaterial sicher; aber verliert einer aus dem Busch nach ein paar faulen Jahren in einer Sammelunterkunft die Beherrschung, da greifen wir durch, handelt es sich doch um einen Schlag ins Gesicht unserer Rechtstreue, weil wir nämlich kein Volk ohne rechtsfreien Raum sind und es auch nicht werden wollen. (Es sei denn, beim Kinderballett wird gebeten, die Handykamera in der Tasche zu lassen; jede/r Dritte hat das Ding in der Hand. Selbst erlebt, bei der Nichte.)

Wie von ungefähr lobte da Dr. G. Seibt vom süddeutschen Feuilleton den harten Minister, weil der in der FAZ lieber von „Heimat“ als von Nation hatte sprechen wollen: „Daß Seehofer Heimat an die ,Vielfalt unterschiedlichster Menschen’ bindet, ist begriffspolitisch ein kluger Zug. Er verbindet das Urkonservative mit den aktuellen Realitäten und entlastet den weiterhin unverzichtbaren Begriff der Nation von identitären Anforderungen“, die es nämlich fraglos gibt und die jetzt eben der Heimatbegriff übernimmt. Weswegen ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte uns (mich!) in unserer (meiner!) Heimat attackiert. Dabei war ich nie in Ellwangen und will auch gar nicht hin.

Daß es ein begriffspolitisch kluger Zug wäre, Seehofer einen Hetzer zu nennen und die sich den identitären Anforderungen mit aller Härte widmende Heimat eine, die sich munter faschisiert: fast mögen wir’s erwägen.

PS. Was macht eigentlich Boris Palmer?