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Fragen und Antworten zum Einsatz der Bundeswehr im Innern

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß bei "ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" die Bundeswehr militärische Kampfmittel im Inland einsetzen darf. Welche Auswirkungen hat das für mich?
Die Wahrscheinlichkeit, innerhalb Deutschlands von einem Bundeswehrsoldaten erschossen zu werden, ist gestiegen – besonders in ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes. Halten Sie sich also möglichst von Soldaten fern, denn man weiß nie so genau, wann eine Katastrophe ausbricht – und mindestens mit Gegröle, unappetitlichen Ausdünstungen und sexueller Belästigung haben Sie auch ohne Katastrophe zu rechnen.

Was kann ich mir unter "ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" vorstellen?
Nun, das ist letztlich Auslegung der Regierung: Das kann z.B. ein großangelegter terroristischer Angriff, der Auftritt der vier apokalyptischen Reiter oder auch bloß eine Stinkbombe auf dem Kanzleramtsklo (Gabriel) sein. Spätestens wenn die Bundeswehr die Lage wieder unter Kontrolle hat, werden Sie informiert und können sich ein Bild der "ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes" machen.

Ich bin Hobbypilot und erkunde aus technischem Interesse gerne Kernkraftanlagen aus der Luft. Muß ich jetzt befürchten, von einem Kampfjet abgeschossen zu werden?
Wenn Ihre Maschine nicht ausschließlich mit Terroristen besetzt ist, droht Ihnen keine Gefahr. Um die Streitkräfte gar nicht erst zu provozieren, versuchen Sie aber in Ihrem eigenen Interesse, möglichst unauffällig zu wirken, z.B. durch geschickte Tarnbemalung, eine selbstgebastelte Stealth-Vorrichtung oder angehängte Spruchbänder ("Schönes Wetter heute, nicht?", "I will always love you, Fatima"). 

Dürfen wir angesichts unserer Geschichte einen innerdeutschen Kampfeinsatz überhaupt zulassen?
Die deutsche Geschichte war immer auch eine Geschichte von Krieg und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung – eben darum wissen die Deutschen heute am besten, wie man es gar nicht erst so weit kommen läßt. Die prinzipielle Erlaubnis, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen, bedeutet schließlich nicht, daß diese Möglichkeit auch genutzt werden muß. Denn die größte Freiheit ist immer noch die selbstgewählte Einschränkung – puh, ganz schön philosophisch, finden Sie nicht? 




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