TITANIC Meinung: Terror als politisches Mittel rechtlich einbetten
Ein Aufruf von Burkhard Niehues
Wer, wie ich, freiwillig im Rheinland lebt, weiß natürlich, was Terror bedeutet, ob nun mit oder, wie beim islamistischen Terror, ohne Alkohol – Geschmackssache. Manche Phänomene, wie etwa der Transport von berauschten Fußballfans oder Kegelfrauen im Regionalverkehr, sind heute schon legal und gesellschaftlich akzeptiert (zumindest wenn man nicht auf die Fresse bekommen möchte). Das Unangenehme beim politischen Happening namens Terror ist die Tatsache, daß wir nicht wissen, wer wo bzw. wann und womit zuschlagen wird. Aber das macht ja andererseits gerade den Reiz dabei aus. Was wir jedoch dringend brauchen, ist ein rechtlich verbindlicher Rahmen, an den sich die Attentäter zu halten haben.
Das klassische Bekennerschreiben, manchmal verschickt mit einem abgeschnittenen Mittelfinger oder einem blutigem Ohr, ist leider längst aus der Mode gekommen. Es darf aber nicht sein, daß in einem Rechtsstaat wie Deutschland jeder ohne Ankündigung oder besser noch Anmeldung bzw. rechtzeitig vorher gestelltem Antrag wahllos herumbomben und -ballern darf, nur um dann im Nachgang die Tat für sich zu reklamieren. Interessenkonflikte zwischen den Terroranbietern sind hier vorprogrammiert. Wer sich gar als Polizist oder Weihnachtsmann tarnt, sollte zumindest eine Ausnahmegenehmigung für das Tragen der Uniform vorweisen können, zur Not hinterlegt bei einem Notar, falls der Anschlag glücken sollte. Wir müssen schließlich auch wissen, wen wir hinterher in Regreß nehmen können. "Kein Exzeß ohne Regreß", um es mal auf eine übergriffige Faustformel zu bringen.
Ein weiteres Problem: Es werden immer noch viel zu viele Anschläge vereitelt, bzw. enden sie oft mit leeren Drohungen oder glänzen durch Dilettantismus. Dabei ist das Potenzial an Irren und Durchgeknallten im Land schier unerschöpflich. So aber verpufft die aufgestaute Energie völlig wirkungslos. Aber auch die sog. "etablierten Parteien" müssen sich bewegen. Durch das Aufstellen parteieigener Schlägertrupps nach Vorbild der SA – einige Senior Experts leben noch –, die gegnerische Veranstaltungen stören oder sprengen, könnten sie für die Bevölkerung wieder attraktiver werden. Und, wer weiß, mit etwas Glück wird der Terror vielleicht bald wieder Staatsräson. Dieses Jahr ist schließlich Bundestagswahl.
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Grüß Gott, Businesspäpstin Diana zur Löwen!
