Nun also doch: CSU ringt Merkel Obergrenze ab
Großer Erfolg für die CSU: Die Partei hat auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage die erhoffte Obergrenze abgerungen. Demnach dürfen CSU-Mitglieder ab sofort nur noch maximal 200 000 Mal pro Jahr etwas fordern oder vorschlagen. "Zuletzt waren es mehr als eine Million Forderungen – das konnte die Kanzlerin der Bevölkerung nicht mehr zumuten, die Belastungsgrenze war längst überschritten", teilte ein Regierungssprecher mit. Die Einigung zwischen Merkel und der CSU sieht auch vor, daß Horst Seehofer der Bundesregierung nur noch höchstens 200 000 Mal pro Jahr mit Verfassungsklagen, Grinsattacken und Mundgeruch drohen darf. Während Merkel aus ihrer eigenen Partei (Sigmar Gabriel, Winfried Kretschmann, Donald Trump) viel Lob für den Kompromiß mit der CSU erhält, äußern Oppositionspolitiker harsche Kritik (Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Markus Söder). "Wir werden uns jetzt für eine neue Obergrenze einsetzen – und zwar 0", heißt es aus der Staatskanzlei in München.
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