Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: Nordkorea, diskutabel
Im nächsten Jahr wird diese Kolumne, rechnet man ihre Vorgängerin hinzu, zehn Jahre alt, und zehn Jahre lang wird es immer dasselbe gewesen sein: Ein dummes Zitat aus der Qualitätspresse, dann Adorno oder Haffner, fertig.
Zehn Jahre sind freilich nichts gegen die Zähigkeit, mit welcher der bürgerliche Leitartikel sich durch die Zeiten argumentiert, und zwar womöglich sogar noch variantenärmer, als selbst ich es vermag. In Berlin drängt eine Initiative auf einen Volksentscheid, um die Verstaatlichung privater Wohnungsgesellschaften zu erwirken, etwa der „Deutschen Wohnen“, der allein in Berlin die sagenhafte Menge von 100 000 Wohnungen gehört. „Zunächst“, sagt da der Leitartikel, „hört es sich an wie eine spätsozialistische Rachefantasie“; jedoch: „Die Verstaatlichung privaten Eigentums ist kein Willkürakt, sondern unter bestimmten Rechtsannahmen diskutabel.“ Gleichwohl: „Gleichwohl wäre es absurd, würde man die private Wohnungswirtschaft auf diese Weise enteignen, um aus der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland eine Art Immobilien-Nordkorea zu machen.“
„Gé-nau“ (Herr Alfred), denn es geht gewiss anders, aber so geht es auch: „Die Lösung der Wohnungskrise liegt in der gerechten Nutzung von Wohnraum und einem sozialen Bodenrecht. Ohne den Neubau von Wohnungen wird es nicht gehen. Und der kann nur mit den Bürgern, aber nicht gegen ihren Willen durchgesetzt werden. Partizipation ist daher das Gebot der Stunde. Politik und Bauwirtschaft müssen das verloren gegangene Vertrauen zurückerobern. Das wird schwer – aber es ist der einzige Weg.“ Was wir also brauchen, ist mehr Gerechtigkeit. Dazu muss besseres Recht geschaffen werden. Der Neubau von Wohnungen schadet gewiss auch nicht, und hier müssen die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden dürfen, damit sich das Vertrauen in die Demokratie recht bald wiederhergestellt finde. Leicht ist das nicht, und es wird seine Zeit dauern, aber Politik und Bauwirtschaft verdienen unser Vertrauen, und anders geht es nun einmal nicht.
„Alles, was der Feind bekämpft, müssen wir unterstützen; alles, was der Feind unterstützt, müssen wir bekämpfen.“ Mao, 1939
Geht es, was mich betrifft, freilich doch, aber im Gegensatz zum süddeutschen Architektur-Redakteur bin ich nicht gehalten, die Auslieferung von Grundbedürfnissen ans Großkapital noch dann zu verteidigen, wenn selbst in der eigenen Zeitung ständig steht, wohin das führt. In meiner Welt muss es Mietwohnungskonzerne sowenig geben wie solche für Lebensmittel oder Versicherungen; will man diese Welt aber behalten, etwa weil man selbst für eine Medienholding arbeitet, dann soll, wer in München oder sonstwo sein halbes Einkommen fürs Wohnen ausgibt, die Idee nicht gut finden dürfen, dass 100 000 Stadtwohnungen der öffentlichen (oder irgendeiner genossenschaftlichen) Hand gehören könnten, damit sich niemand vor dem Schicksal jener kleinen Leute fürchten muss, denen, es stand im Lokalteil, in Nordschwabing ein Wohnkonzern die Bude sanieren will, um hernach die Miete zu verdreifachen. Also schreibt man „Immobilien-Nordkorea“, so wie man in anderen Fällen „Bautzen“ schreibt (oder die üblichen CDU-Granaten, präsentiert die Umweltministerin einen Plan zur Klimarettung, „Planwirtschaft“ krähen), und überlässt den Rest dem guten demokratischen Gang, der, muss er zwischen Geld- und Lebensinteressen wählen, noch stets die richtige Entscheidung getroffen hat.
Zwei Tage nach diesem leidenschaftlich lehrbuchhaften Leitartikel verteidigt ein Kollege an gleicher Stelle die Entscheidung der ARD, sich durch linguistische Expertise aus der Framing-Falle („Staatsfunk“) führen zu lassen: „Gegner von Information und Aufklärung gibt es links und rechts … Wer andere Ansichten vertritt, soll als Feind empfunden werden.“
Falls nicht als Nordkorea.
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