Rechtsstaat ade! Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der PARTEI auf Wahlwiederholung abgewiesen. Die von Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender der PARTEI, eingereichte Wahlprüfungsbeschwerde sei aus „formalen Gründen“ unzulässig: Einspruchs- und Beschwerdeführer seien nicht „personenidentisch“. Sonneborn, der sich nach eigenen Angaben immer noch vollkommen personenidentisch fühlt, erklärte: „Das ist Rechtsfindung nach russischer Art. Wenn wir an die Macht kommen, ist der Bundeswahlleiter tot!“ Die FAZ, die Süddeutsche, das Greenpeace-Magazin und Bild berichten. Beitragsnavigation Die Zeitungsente des Tages Stimmen zum Plagiatsvorwurf gegen Silvana Koch-Mehrin (FDP)
