Best of Content #13

Ewigkeit und Recht und Neutralität

Die neue große politische Leitidee hierzulande ist die der Neutralität. Sie ist der neue metaphysische Ausgangspunkt, Anfang und Ende allen politischen Handelns – zumindest, wenn es einem gerade gut in den Kram passt. Heißt: Der Bundestag hat neutral zu sein, darf jedenfalls keine Regenbogenfahnen am Parlamentsgebäude hängen haben, das Internet, das Fernsehen sollen neutral sein, also die eigene Meinung möglichst lautstark widerspiegeln.

Das Praktische am Begriff der Neutralität ist, dass man ihn wie das Weihwasser gegen den Teufel in Anschlag bringen kann – wo und in welcher Gestalt auch immer er einem gerade vermeintlich erscheinen mag. Etwa, wenn man mit einer einfachen Regenbogenflagge auf dem Dach den reaktionären Teil der Wählerschaft vergrätzen könnte. Mit dem Zauberwort Neutralität wird es geradezu zur Bürgerpflicht, gegen die bunte Fahne zu sein. »Auch wenn das manchmal weh tut« (Klöckner). Alles andere würde den Frieden und die Ausgewogenheit eines ganzen Systems gefährden. Unterm schwarz-rot-goldenen Bundesregenbogen sind schließlich längst alle mitgemeint.

Damit steht am Ende natürlich auch nur Symbolpolitik gegen Symbolpolitik – denn was, wenn nicht Symbolpolitik, soll das medienwirksame Nichtaufhängen einer Fahne sein? Nur in diesem Fall gerichtet an eine gänzlich andere Solidaritätsadresse: irgendwo im Grenzbereich zwischen äußerer Union und AfD, wo man sich schon mal in trumpscher Kampagnenmanier und im Namen des Lebensschutzes gegenüber einer unliebsamen Richterin aufbäumt und im Schulterschluss mit den Rechtsaußen-Portalen den populistischen Aufstand probt. Ja, geht’s noch neutraler?

Hinter dem so instrumentalisierten Begriff der Neutralität – zu einem reinen Vorwurf an den politischen Gegner hochgerüstet – blitzen schon alle Manöver und Tricks der autoritären Bewegungen der letzten Jahre auf. Die Angriffe auf die westlichen Demokratien und die Medien waren stets projektiv: Behauptungen von Unterwanderung, Ideologisierung und Unausgewogenheit, die lähmen und Unsicherheit erzeugen sollten – und damit von Anfang an Vorboten all dessen, was man selbst im Schilde führte.