Neue Strafen für Steuerhinterzieher
NRWs Justizminister Thomas Kutschaty sorgt derzeit mit einem Vorschlag in der Steuersünderdebatte für Aufsehen: Steuerbetrug soll künftig mit Fahrverboten bestraft werden. Auch für Wiederholungstäter hat sich der SPD-Politiker mögliche Sanktionen überlegt: "Den Chauffeur dürfen sie dann nicht mehr vollständig von der Steuer absetzen. Außerdem könnte man ihnen verbieten, schwere Sachen zu heben oder die eigene Wohnung zu putzen, hähä." Statt Gefängnisstrafen, die letztlich nur hohe Kosten verursachen, hält Kutschaty auch Berufsverbote für denkbar, "selbstverständlich bei vollem Lohnausgleich". Ehrlichen Steuersündern solle man jedoch weiterhin entgegenkommen: Bei Selbstanzeige werden sämtliche Nachzahlungen erlassen, dafür wird der goldene Löffel des Delinquenten mit einem sogenannten "Rüffel" graviert.
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