Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: Was gesagt werden muß

Die Ära Merkel geht zu Ende, lese ich, und darüber müssen sich alle freuen, die wie Wolfgang Streeck, Professor für Soziologie und emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln, seit Jahren wider die Postdemokratie anreden; denn „die Demokratie, wie wir sie kennen, ist auf dem Weg, vom Kapitalismus abgetrennt und um seinetwillen auf eine Kombination von Rechtsstaat und öffentlicher Unterhaltung reduziert zu werden“, wie Streeck in seinem lesenswerten, hier schon zitierten Band „Die gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ 2015 zusammenfaßte.

Wie groß also Streecks Erleichterung, daß es mit Merkels marktkonformer Nichtpolitik zu Ende geht, und so riesig ist sein Braß auf das „System Merkel“ als „postdemokratische Reduzierung von Strategie auf Taktik von einer politischen  Klasse, die ihre Regierungsfunktion an den globalen Markt und die europäische Technokratie abgetreten hat“, daß die FAZ nicht anstand, eine ganze erste Feuilletonseite dafür freizuräumen: „Auf dem Gipfel ihrer Macht, getragen von der ,Willkommenskultur’ und einer so angsterzeugten wie -verbreitenden Gleichschaltungsbereitschaft der politischen Klasse, regierte Merkel wie eine Monarchin … In der substanzentleerten und sentimentalisierungsbedürftigen deutschen Postdemokratie dagegen konnte Merkel für ihre Grenzöffnung den Sonderstatus einer ,Hier stehe ich, ich kann nicht anders’-Entscheidung beanspruchen … Dauertest einer demokratischen Öffentlichkeit auf ihre Fähigkeit und Bereitschaft hin …, unter laufender Opferung ihres Intellekts immer neue Absurditäten zu glauben oder wider besseres Wissen zu bekennen – etwa die Behauptung der Regierungschefin, man könne Grenzen heutzutage nicht mehr schließen … Wenn eine Öffentlichkeit wie ein Tanzbär am Nasenring regierungsamtlicher Wahrheiten durch die Manege gezogen wird und sich ziehen läßt … Diejenigen, die sich im Herbst 2015 zu einer Einheitsmedienlandschaft zusammengefunden hatten, die bei Strafe moralischer Exkommunikation nicht so genannt werden durfte … Antifa als politische Bazooka … Merkels germanozentrische ,Flüchtlingspolitik’, ohne Vorwarnung der Partnerländer überfallartig ins Werk gesetzt, hat den Ausgang des Brexit-Referendums mitverursacht und die Ablehnungsfront der Ostländer konsolidiert … willigste Medienmaschine … regierungsamtlicher Antifaschismus …“