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Es geht voran

Jan. 8, 2008

Neues Jahr, neue Gesetze. Aber reichen Vorratsdatenspeicherung, Umweltzonen und Rauchverbote aus? Natürlich nicht. Zum Glück sprüht die deutsche Politik vor Ideen:

  • Organspendeausweispflicht für U-Bahn-Fahrgäste (Ulla Schmidt, SPD)
  • Wehrmachtseinsätze in Münchner U-Bahn-Schächten (Peter Gauleiter, NSDAP)
  • Schachtverbot für kriminelle Ausländer (Roland Koch, CSU)
  • Sozialismusfreie Zonen in Innenstädten und im Sonntagabendprogramm der ARD (Guido Westerwelle, BDI)
  • Erziehungscamps für Eisbärenmütter (Angela Merkel, Bild)