Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: Sie sind wieder da

Es gibt, glauben wir „Spiegel online“, in Deutschland also einen „Schulz-Hype“, denn in der Frage, wen die Deutschen lieber als Kanzler hätten, habe Martin Schulz Angela Merkel bereits „überflügelt“. In der Printausgabe hat der Sozialdemokrat „die Kernpunkte seiner Kampagne“ vorgestellt: „Millionen von Menschen fühlen, daß es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“, denn „Unternehmensgewinne und Bonuszahlungen haben ebenso zugenommen wie die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse“. Diese Zahl soll kleiner werden, denn Leiharbeit sei eigentlich bloß was für „Engpässe“: „Wir könnten die Zulässigkeit von Leih- und Zeitarbeit deutlich mehr begrenzen, wenn wir die dafür notwendige Mehrheit hätten.“ Zwar sei die Agenda 2010 „die richtige Antwort auf eine Phase der Stagnation“ gewesen. „Aber wir haben auch Fehler gemacht. Wir hätten gleichzeitig den Mindestlohn einführen und Superreiche stärker belasten müssen.“

Die Geschichte der „Agenda 2010“ geht ja bekanntlich so, daß in einer Phase der Stagnation die Sozialdemokratie dafür sorgen durfte, Arbeitskraft so billig, willig und verfügbar wie möglich zu machen. Was unter einer CDU-Regierung so reaktionär erschienen wäre wie ein Angriffskrieg gegen ein Land, das einem erstens nichts getan und zweitens unter einem früheren deutschen Angriff mal ziemlich gelitten hatte, war unter einem SPD-Kanzler eine coole, unbedingt nötige Reform, um heillos Verkrustetes so nachhaltig aufzusprengen wie, sagen wir, ein Belgrader Krankenhaus. Jetzt, zwanzig Jahre später, ist Deutschland der unangefochtene Champ Europas: Das Exportgeschäft brummt, so viele Leute wie noch nie sind in Arbeit, dem Bundeshaushalt geht es gut. Genutzt hat der SPD dieser Kärrnerdienst fürs Kapital nichts: Als sie ihre Schuldigkeit getan hatte, durfte sie gehen oder allenfalls als Juniorpartnerin einer christdemokratischen Kanzlerin mitmachen. Zwischenzeitlich sanken die Werte der SPD bei Sonntagsfragen auf unter 20 Prozent.