Das steht im Sondierungspapier von Union und SPD

Es dauerte nur gut eine Woche, dann hatten sich CDU und SPD auf ein gemeinsames Programm für Koalitionsverhandlungen geeinigt. Das sind die wichtigsten Punkte des Sondierungspapiers:

Migration:

Beim mit Abstand wichtigsten Wahlkampfthema wurde ein Kompromiss geschlossen: Zwar wird, wie von der CDU gefordert, die Grenze zukünftig mit Tretminen und Schießbefehl gesichert, im Gegenzug sollen auf Wunsch der SPD jedoch mehr Abschiebeflüge in den Pyrenäen und über dem Mittelmeer abstürzen. Zudem wird geprüft, ob Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft in Ausnahmefällen ihren deutschen Pass behalten dürfen.

Arbeit und Rente:

Für die Erhöhung des Mindestlohns auf zwei alte Brötchen pro Stunde geht die SPD beim Thema Soziales einen großen Schritt auf die CDU zu. Die Sozialdemokraten akzeptieren die Abschaffung des Bürgergeldes zugunsten einer Grundsicherung bestehend aus Bezahlkarte und wöchentlichen Motivationscoachings auf der Streckbank des örtlichen Jobcenters. Zusätzlich konnte die SPD noch einen echten Knaller heraushandeln: Die Rente ist bis Mitte April (so gut wie) sicher!

Wirtschaft und Verbraucher:

Schlechte Nachrichten für Verzehrbetriebe: Die doppelte Kassenführung (legal, schwarz) bringt durch die geplante Rückkehr zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zukünftig weniger Ersparnis. Freuen können sich hingegen Pendler, die dank höherer Pendlerpauschale am Jahresende durchschnittlich 5 Euro mehr in der Tasche haben werden. Um die Konjunktur anzukurbeln, bezuschusst der Bund einen Rabatt von 20 Prozent auf Kurbeln in allen Praktiker-Baumärkten und bei Schlecker.

Militär und Infrastruktur:

Nachdem die Bundeswehr in der Vergangenheit krumme Gewehre und kaputte Helikopter geliefert bekam, soll ein unbegrenzter Kreditrahmen für Militärausgaben nun garantieren, dass zusätzlich defekte Panzer und explodierende Kampfjets eingekauft werden können. Zur Gegenfinanzierung der Neuverschuldung soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd. Euro für die Infrastruktur geliehen werden, mit dem sich skrupellose Bauunternehmer und Immobilienhaie die Taschen füllen können.