Inhalt der Printausgabe
»Eine hervorragende Idee – aber ist das denn legal?«
Wenn deutsche Maulhelden einen Marschbefehl erhalten
Mit wachsender Begeisterung beobachtete ein Oberst Sascha Bott vom Grenzschutzkommando Ost, wie in den letzten Wochen immer mehr Deutsche des gehobenen Bildungsbürgertums die sog. »Gemeinsame Erklärung 2018« unterzeichneten. Sie bekundeten so ihre Solidarität mit all denen, die sich gegen eine Beschädigung Deutschlands »durch die illegale Masseneinwanderung« und für »die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes« einsetzten.
Doch so real die bloß herbeischwadronierte Beschädigung Deutschlands und Unordnung an den deutschen Grenzen, so echt war auch jener Oberst Sascha Bott. Was ihn aber nicht daran hinderte, zwei Erstunterzeichner der Erklärung telefonisch mit einer »hervorragenden Idee« zu überraschen. Und dann noch ein paar andere aus dem akademischen Fußvolk anzurufen, um ihnen zu zeigen, wie leicht man sich von einem gratismutigen Unterschriftenleister in einen echten Grenzschützer verwandeln kann!
»Wenn es darum geht, einen Notstand zu beheben – wie bei einer Flutkatastrophe …«
Anruf von
Matthias Matussek,
Sechstplazierter auf der Liste der 31 Erstunterzeichner
Vielen Dank für den Rückruf, Herr Matussek. Es geht um die Erklärung 2018. Also, ich bin von Beruf Grenzer. Zwar nicht im operativen Geschäft direkt an der Grenze tätig, sondern im Innendienst, Fachbereich Personal. Uns obliegt es, die Überwachung der deutschen Außengrenzen personell zu stemmen, und da muß ich Ihnen ja nicht sagen, was da los ist. Wir müssen 7500 Kräfte heranschaffen, und das ist auf die Schnelle ein Problem. Ich hab die Erklärung ja auch unterschrieben – und da kam mir diese Idee: Könnte man nicht alle Unterzeichner dazu auffordern, unseren chronisch unterbesetzten Grenztruppen ganz konkret unter die Arme zu greifen?
Wie soll das funktionieren?
Indem ich alle Unterzeichner anrufe und sie darum bitte, für ein Wochenende, jetzt im Mai zum Beispiel, an der Grenze einen aktiven Hilfsdienst zu schieben. Oder zu Pfingsten oder zur Urlaubszeit. Wir würden dann alle Interessenten ausstatten mit den rudimentären Sachen, die ein Grenzer so braucht: also eine Dienstmütze, eine Armbinde, eine Kelle. Und dann würden die eben vor Ort auch mal jemanden rauswinken dürfen, einen Kofferraum durchsuchen, Pässe kontrollieren.
Ja, das ist eine charmante Idee. Aber ist das denn legal? Kann eine Privatperson für hoheitliche Aufgaben einfach so herangezogen werden?
Da bin ich nicht Jurist genug, das zu beantworten. Aber wir machen heute im Fachbereich einen Workshop dazu, und da werde ich meine Idee präsentieren. Ich wollte das nur vorher auch mit den Erstunterzeichnern der Erklärung abgeklärt haben.
Ich finde die Idee hervorragend. Und sie wäre auch sehr öffentlichkeitswirksam. Aber klären Sie das heute doch noch einmal mit Ihrem Workshop, ob da auch ein Jurist dabei ist. Ich glaube nicht, daß das so ohne weiteres geht.
Man kann die Leute ja auch Noteide leisten lassen. Dieses Instrument gibt es ja.
Ja klar, wenn Gefahr im Verzug ist und so. Aber das können, glaube ich, nicht einfach private Leute machen.
Nun, ich habe mir gedacht, daß gerade bei den Unterzeichnern grundsätzlich so bereite Leute sind, daß sie auch auf eigene Gefahr einrücken. Das heißt, daß wir da auf Versicherungsfragen zum Beispiel keine Rücksicht nehmen müssen – so wie jemand, der auf eine Demonstration geht, sich dafür ja auch nicht extra versichert.
Ich glaube, das stellen Sie sich zu einfach vor. Da sind alle möglichen juristischen Fragen tangiert. Klären Sie das doch noch einmal in Ihrer Gruppe, und ich werde das auch einmal mit einem Anwalt klären.
Wären denn auch Sie als – ich sage mal – prominentes Gesicht bereit…
… die deutsche Grenze zu schützen? (lacht)
Ja, es geht ja darum, Bilder zu liefern, um auch weitere Unterzeichner zu ermutigen.
Und der Personalstand bei Ihnen ist so, daß Sie allein die Grenzen gar nicht mehr kontrollieren können, oder wie?
Wie es weitergeht...
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Apr 2018
Sorgen, Alexander Poitz (Gewerkschaft der Polizei),
