Die neue GG ist da!

An mehreren Stellen in unserem Grundgesetz stößt man auf die mystische Formel "Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz." Was hat es damit auf sich? 

Wir haben nachgefragt bei Hans-Uwe Schniedermeyer, der eine leitende Position in der Bundesdruckerei innehat und uns gebeten hat, seinen wahren Namen aus Gründen der Anonymitätswahrung zu ändern. "Treffen Sie mich um Punkt 23 Uhr auf dem mittleren Stahlbetonträger der Salvador-Allende-Brücke", raunt der Informant verschwörerisch am Telefon. "Um dorthin zu schwimmen, benutzen Sie das schwanenförmige Tretboot, das ich am südlichen Spreeufer hinterlegt habe. Kommen Sie allein und unbewaffnet. Ich werde Sie bitten, Ihr Handy und Ihre Brieftasche vor meinen Augen ins Wasser zu werfen." Das ist uns dann doch zu blöd, wir versuchen es bei Elsa Malewitsch, die eine leitende Position in der Reichstags-Security-Zentrale innehat. "Welches Bundesgesetz ist denn nun damit gemeint?" wollen wir wissen. – "Das ist … Das ist kompliziert", druckst sie herum. "Warum interessieren Sie sich überhaupt dafür? Meinen Sie nicht, dass die Sache eine Nummer zu groß für Sie ist?" Wir staunen, verweisen auf unsere Informationspflicht. "Dahinter stecken Mächte, die Sie sich noch nicht mal vorstellen können!" bekommen wir zu hören. "Lassen Sie die Finger davon, solange noch nicht die falschen Personen Wind von Ihrer Neugier bekommen haben."

Na gut.

Er war einst der Star im Abschnitt V des Grundgesetzes, heute findet man da, wo er einst schillerte, den lapidaren Vermerk "weggefallen". Wie konnte es zu diesem tiefen Fall kommen? 

Wir treffen Artikel 59a im Raucherbereich einer düsteren Bonner Eckkneipe. "Schauen Sie mich bitte nicht zu lange an", lallt der Artikel und versteckt sich hinter einer Schale Nüsschen, "ich schäme mich so." Tatsächlich macht Artikel 59a mit seinen beinahe 70 Jahren einen weitaus älteren Eindruck. "Sie sagen, ein Jahr im Grundgesetz sind sieben Jahre in einer Landesverfassung. Und wenn du rausfliegst, weil du angeblich nicht mehr zeitgemäß bist, lässt dich das noch schneller vergreisen." Warum war er denn plötzlich nicht mehr zeitgemäß? "Das kann ich mir bis heute nicht erklären", sagt 59a. "Es war 1956, der Krieg war noch gar nicht lange zu Ende, ich fühlte mich unangreifbar, zeitlos angesagt. Ich meine, hey, es ging um den Verteidigungsfall! Absatz 1 Ziffer 2 kann ich immer noch auswendig, damals noch echt mit -ß statt -ss: 'Sein Beschluß wird vom Bundespräsidenten verkündet.' Das war damals, glaub ich, Lübke, der Arsch." 

Artikel 59a ist nicht der einzige, den das Schicksal des Wegfalls ereilt hat. "Wir haben vor ein paar Jahren eine Selbsthilfegruppe gegründet", erzählt er uns. "Da sind echte schwere Fälle drin. Artikel 75 zum Beispiel, bei dem ging's um Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder. Oder der 49er, ein ganz armer Willi, den hat's in den späten Siebzigern erwischt."

Ob er irgendwelche Zukunftspläne habe, irgendeinen Strohhalm, an den er sich klammern könne? "Wissen Sie, ich hab' schon alles mögliche versucht. Ich habe den übelsten Schurkenstaaten angeboten, in ihrer Verfassung unterzukommen, habe mich bei Militärregimen prostituiert, hier, schaut mal, Verteidigungsfallklauseln, jederzeit einsetzbar, kaum gebraucht. Richtig würdelos war das." Blanker Hohn, wenn man bedenkt, dass die Würde des Menschen gemäß GG unantastbar ist. "Ach, bleibt mir bloß weg mit dem", schimpft 59a. "Für Artikel gilt die Garantie der Würde offenbar nicht! Und die scheiß Grundrechte sollen sich mal nix einbilden, die sind mit derselben Tinte geschrieben wie wir Zweistelligen!" Für ihn, resigniert Artikel 59a, gebe es jedenfalls keine Hoffnung mehr. 

Heute: "Kauffahrteischiffe" (Art. 27)

"Wacht auf sheeple jetzt ist es offiziell Deutschland hat keine Verfassung sonst würde es verfassung heoßen aber der Titel von dem Magazin heißt Grundgesetz!" – NaidooFan69, via Email

"Krasser self-own von der BRD GmbH, ein Propagandablatt herauszugeben, das unmissverständlich klarstellt, dass dieses Land keine Verfassung hat, denn es heißt: Grundgesetz." – Horst Knüllrich, auf Facebook

"Haha, im Rahmen der Wiedervereinigung wurde Artikel 23 abgeschafft und damit der Geltungsbereich der angeblichen Verfassung! Beweise? Lesen Sie mein Blog. Außerdem hat Wolfgang Schäuble persönlich bei einer Rede zugegeben, dass [Rest weggefallen, die Red.]" – Norbert Kühn, auf Facebook

"wir sind kein eigen ständiger Staat, da die Siegermächte die Geschichte schreiben……….. schon der Name ist ein Hinweiß ………… Grundgesetz, lest ihr da irgendwo das W ort 'Verfassung' also ich nicht!?" – BraunerVeltliner, auf Twitter