Murat Topuz, Landesvorsitzender "Die PARTEI" Hessen:
"Wir werden für unser Recht eintreten"
Von Hasan Ayci, Frankfurt.
Für die von den Bundstagswahlen am 27. September ausgeschlossene Partei „Die Partei“ engagiert sich der Hessische Landesvorsitzende Murat Topuz (31): „Unser Grundrecht wurde verletzt. Jedoch werden wir für unser Recht eintreten. Die Wahl wird durch OSZE-Wahlbeobachter verfolgt.“
Die PARTEI hat Postkarten anfertigen lassen, um gegen den Ausschluß von der Bundestagswahl beim Bundesverfassungsgericht zu protestieren. Folgender Satz ist auf den Postkarten aufgedruckt: „Sehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes, mein Wahlrecht wurde verletzt, daher bitte ich Sie, die Wahl für ungültig zu erklären.
Der Hessische Landesvorsitzende Murat Topuz hat den Ausschluß für die am 27. September stattfindenden Bundestagswahlen in Deutschland aufgelehnt. Das durch das deutsche Grundgesetzt gesicherte aktive und passive Wahlrecht wurde laut Topuz verletzt. Weiterhin sagte er: "Gegen den Ausschluss haben wir bereits protestiert. Wir haben das Verfassungsgericht angerufen.“ Martin Sonneborn, der (Ex-)Redakteur des Satiremagazins Titanic, hat die syrischstämmige Kanzlerkandidatin Samira El Quassil in einer Art Schönheitswettbewerb ausgewählt. Bei der ersten Wahl 2005 hat die Partei 0,4 Prozent der Stimmen erreicht, wurde jedoch aufgrund ihrer fehlenden Ernsthaftigkeit vom Bundeswahlausschuß von den diesjähirgen Bundestagswahlen ausgeschlossen.
Der Ausschluß der Partei wird vom Wahlausschuß damit begründet, daß die Partei nicht hinreichend organisiert sei. Dem widersprach Topuz: „Unsere Partei hat neun Landesverbände. Wir haben 6000 Mitglieder. Die Partei wurde 2004 gegründet. Der Landesverband Hessen wurde vor einigen Monaten neu organisiert und ich wurde zum Landesvorsitzenden gewählt. Ich war auch Direktkandidat. Ob eine Partei letztendlich an der Bundestagswahl teilnehmen darf, entscheidet ein Ausschuß mit acht Personen. Dies ist eine sehr antidemokratische Haltung.“
Murat Topuz hat darauf hingewiesen, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgrund der Nichtzulassung von weiteren Parteien Wahlbeobachter nach Deutschland schicken wird. Er fügte hinzu: „Diese Organisation schickt in der Regel Wahlbeobachter in Länder, die aus demokratischer Sicht zurückgeblieben sind. Diese Wahlbeobachter werden aufgrund der Nichtzulassung mehrerer Parteien zum ersten Mal die Wahl in Deutschland beobachten. Wir haben von unseren Einspruchsrechten gebrauch gemacht. Die Parteiarbeit wird fortgesetzt.“
Übersetzung: Murat Topuz
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