Horst Seehofers Masterplan für Abschiebungen: Die wichtigsten Punkte
Horst Seehofer, designierter Innenminister und Mastermind, hat einen "Masterplan für Abschiebung" im Sinn. Die wichtigsten Punkte:
- Horst Seehofer verspricht "null Toleranz gegenüber Straftätern" zu zeigen, sofern es sich bei diesen nicht um vermögende Vereinspräsidenten oder generell Reiche handelt.
- "Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen", erklärt Seehofer. Auch in Bayern lebende Preußen werde er bei etwaigen Gesetzesbrüchen (Hochdeutsch sprechen, Falschzuzeln) rigoros ausweisen.
- Seehofer fordert eine "optimale technische Ausstattung der Polizei". Diese sei notwendig, um die weiterhin stark nachlassenden geistigen Fähigkeiten der Polizisten zu kompensieren.
- Der CSU-Chef sieht eine "wirksame Videoüberwachung an allen Brennpunkten im Land" vor, etwa in Studenten-WGs, im Kanzleramt und im Kopf von Horst Seehofer.
- Ferner plant Seehofer, mit Vertretern von Religionen, Vereinen und Tafeln ein "Wertebündnis" ins Leben zu rufen, um deutsche Tugenden wie Ausgrenzung und Unterdrückung zu fördern.
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