Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: Verbrechen und Strafe
Man soll dem Jens Spahn ruhig dankbar dafür sein, daß er unserem liberalen Spitzenjournalismus Gelegenheit zu Empörung und kritischem Nachhaken verschafft hat, denn Hartz IV ist ja wirklich keine schöne Sache; auch wenn eins nicht unbedacht dran drehen soll:
„Natürlich ließe sich mehr Teilhabe erkaufen mit höheren Hartz-IV-Sätzen. Gerecht aber wäre auch das nicht. Weder gegenüber denen, die in der Grundsicherung feststecken, noch gegenüber denen, die gerade so noch ohne sie zurechtkommen. Ziel staatlicher Fürsorge sollte eigentlich sein, sich überflüssig zu machen. Besser als Hartz IV ist nicht mehr Hartz IV, sondern kein Hartz IV mehr zu brauchen. Die Welt der Regelbedarfe sollte für niemanden ein Zuhause werden, in dem er dann vergessen werden kann. Sie sollte nur eine Station auf der Durchreise sein. Das aber ist allzu oft nicht der Fall. Sechs Millionen Hartz-IV-Empfänger, darunter etwa eine Million Langzeitarbeitslose – das ist der eigentliche Skandal.“
So der eigentliche Skandal nicht ist, daß eine Henrike Rossbach (SZ) mit derlei bigottem Gewäsch an die Öffentlichkeit darf, ist der eigentliche Skandal Hartz IV als solches, diese „staatliche Abwicklung des persönlichen Ruins“ (Thomas Steinfeld). Hartz IV ist keine Station auf der Durchreise, Hartz IV ist Endstation, drum braucht’s auch keine Teilhabe, die braucht’s im Pflegeheim ja auch nicht. Das hat mit Fairneß – Fairneß! – nichts zu tun, aber damit, daß Hartz IV als Angstmaschine funktionieren soll: Füg dich, spure, lerne, sonst droht dir das. Bei Foucault läßt sich nachlesen, wie das 17. und 18. Jahrhundert die Verrückten, Randständigen, Armen, sofern sie nicht öffentlich ausgepeitscht oder mit Brandmalen versehen wurden, als gottlos Nichtsnutzige in workhouses oder Asylen zusammenkehrten, und es ist heute nicht etwa ein Versäumnis, daß Hartz IV noch immer Hartz IV heißt und nicht vielleicht „Bürgergeld“ oder ähnlich freundlich, wo doch sonst alles freundlich angemalt wird. Hartz IV heißt so nackt und grimm wie eine Maßnahme, die Fürsorge vorgaukelt, aber Strafe meint; die soziale Todesstrafe, die noch jeden scheinselbständigen Paketausfahrer hinterm Lenkrad und jede Nachtputzfrau am Wischmop hält, es aber auch der Journalistin nahelegt, das Lohnabstandsgebot zu feiern und sich über die Zusammensetzung der Henkersmahlzeit zu verbreiten, als müßte es nicht darum gehen, die Todesstrafe abzuschaffen.
„Unsere Philanthropie möchte lieber Zeichen der Aufmerksamkeit gegenüber der Krankheit sehen, wo sich lediglich die Verurteilung des Müßigganges abzeichnet.“ Foucault, 1961
Und wieder kein Wunder, daß rechts von der Linkspartei niemand auch nur einen Halbgedanken an die Liquidierung von Hartz IV verschwendet, weder in der Politik, noch in der Publizistik. Das Kernstück der Agenda 2010, die den deutschen Dauerboom verantwortet, ist Hartz IV, die Institutionalisierung eines drakonischen Regimes aus Angst und Druck, das weit in die Milieus hineinreicht, die sich in wohlfahrtsstaatlichen Zeiten vor dem Gang aufs Amt sicher wähnen durften. Daß die Arbeitsagenturen und „Jobcenter“ unterfinanziert sind, die Sachbearbeiter im besten Fall überfordert, im schlechtesten Sadisten, gehört zum Spiel, denn Hartz IV, noch einmal, ist Strafe, Strafe für ein Verbrechen, von dem die Delinquentinnen denken sollen, sie hätten es begangen; ist das, was es offiziell im Vaterland, das sich so furchtbar viel auf seine Sozialstaatlichkeit zugute hält, doch gar nicht gibt: die Marktwirtschaft als freie, die ihren Ausschuß stigmatisiert und demütigt und alle, die noch was zu verlieren haben, durch Angst und abwärts kanalisierten Haß gefügig macht.
Ist lange her, dieses 18. Jahrhundert.
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Persönlich, Ex-Bundespräsident Joachim Gauck,
