Inhalt der Printausgabe
Die PARTEI informiert
Martin Sonneborn (MdEP)
Bericht aus Brüssel
Folge 14
»Man soll nur von Europa sprechen, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst.«
Außenpolitisches Amt der NSDAP
Brüssel, Sommerfest der Parlamentarischen Gesellschaft (EPG)
Ein sommerlich warmer Mittwochabend: Zeit, gepflegt das Wochenende einzuleiten. Die pittoreske Stadtvilla der EPG, nur fünf Minuten Fußweg vom Parlament entfernt, haben wir vom letzten Sommerfest noch in bester Erinnerung. Mitglied der EPG sind wir allerdings immer noch nicht, obwohl ihr Vorsitzender, der Südtiroler Andreas Dorfmann, zugleich Vorsitzender der beliebten interfraktionellen Arbeitsgruppe »Wine, Spirits and Quality Foodstuffs«, bei der letzten Veranstaltung überzeugende Argumente vorgebracht hatte: mit dem Hinweis, daß die Lebensgefährtinnen von Mitgliedern zehn Prozent Rabatt auf Einkäufe in den Galeries Lafayette erhielten.
Büroleiter Hoffmann und ich stehen mit einem gesponserten Qualitätsgetränk in der Hand im Garten und beobachten interessiert den neuen Chef, Antonio Tajani. Während Chulz hier letztes Jahr keinen einzigen Schritt machen konnte, ohne angesprochen zu werden, geht der halbseidene Parlamentspräsident völlig unbeachtet durch die Parlamentarier und tippt verlegen eine SMS nach der anderen in sein Handy. Unbeachteter noch als wir, denn als wir an einem der langen Tische Platz nehmen, kommen die Kollegen Henkel (vormals AfD) und Professor Starbatty (ebenso) auf uns zu. »Passen Sie auf, was Sie sagen, der Sonnenborn schreibt alles mit!« warnt Hans-Olaf Henkel, während er sich neben mich setzt. »Nein, Henkel, nur die interessanten Sachen. Und nichts über Kleinstparteien, die nicht zu Plasberg eingeladen werden…«, korrigiere ich.
Hauptgesprächsthema ist an diesem Abend die Kritik von Kommissionspräsident Juncker am Parlament. Weil bei der Rede des maltesischen Präsidenten morgens nur 30 von 751 Abgeordneten im Plenum saßen, war Juncker vor Journalisten anschließend der Kragen geplatzt.
Sachdienlicher Hinweis der »Taz« …
… und des DLF
Ich war natürlich im Bett. Es war 9 Uhr morgens, und seit den Anschlägen von Brüssel gehe ich aus Sicherheitsgründen nie vor 11 Uhr ins Parlament. Außerdem sind die vielen Sommerfeste abends sonst nicht zu schaffen.
Hoffmann fragt, warum Juncker sich überhaupt so aufrege: »Was legen sie die Rede des Ratspräsidenten auch auf 9 Uhr! Wenn es voll sein soll, legt man so etwas vor die Abstimmungen.«
Paul Rübig, ein gemütlicher älterer ÖVP-ler aus Oberösterreich, Abgeordneter seit 1996, gesellt sich zu uns und gesteht: »Ich war nicht im Plenum, aber ich möchte auch nicht mit dem Malteser Präsidenten in einem Raum sein.« – »Warum nicht?« – »Naja, der steckt doch voll mit drin, Panama-Papers, Steuersachen…« – »Gute Güte! Gut, daß ich nicht hingegangen bin, ich wußte das ja nicht.« – »Die Eingeweihten wissen das, hahaha…«, lachend dreht der angehende Pensionist ab, bevor ich ihn darauf aufmerksam machen kann, daß er mit seinem EVP-Kumpan Karl-Heinz Juncker* auch nicht unbedingt den Raum teilen sollte.
Hans-Olaf Henkel (vormals Alfa) steht auf und geht in Richtung der Stände, an denen europäische Unternehmen der Nahrungsmittelindustrie erlesene Speisen und Getränke anbieten dürfen. Wenig später kehrt er strahlend zurück, ein Glas Rotwein erhoben in jeder Hand, triumphiert: »Ich habe gesagt, für mich und einen Freund, da habe ich zwei Gläser gekriegt. Das ist meine kleine private Steuerrückerstattung!« Bestens gelaunt stellt er die Beute ab und drängt in Richtung Buffet, während wir den Gin-Tonic-Ausschank ansteuern: »Zweimal Rückerstattungen mit Strohhalm und Eis, bitte!« Fast gleichzeitig kehren wir an den Tisch zurück, Henkel (derzeit LKR) trägt einen Teller mit Hähnchenschenkel und Kartoffelsalat. »Ich war der erste in der Schlange, der erste am Bufett!« ruft der ehemalige BDI-Präsident nicht ohne Stolz.
Straßburg, Büro
In zwei Tagen hält Juncker seine jährliche Rede zur »State of the Union«. Die Redezeit, die Büroleiter Hoffmann für mich beantragt hatte, wird bewilligt: wie üblich eine ganze Minute. Wenig später schickt mein (depressiver) Redenschreiber erste Gedanken zum Thema EU/Türkei. State of the Union? Ich lege die Füße auf den Schreibtisch und denke über den Zustand der EU nach.
Sachdienlicher Hinweis aus dem Ordner »Nichtgehaltene Reden II«
…bin ich der letzte, der nein sagt, wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel mich bitten, dem türkischen Botschafter in Deutschland gemeinsam gefrorene Scheiße in den Briefkasten zu stecken. Aber ich bin auch der erste, der die beiden anschließend an die Türkei ausliefern und gegen den feinen Menschen Deniz Yücel austauschen lassen würde. Und gegen die Frau mit dem Kind, über die keiner schreibt, und die anderen…
Straßburg, Büro
Auf dem Weg ins Plenum begegnet mir Udo Voigt. »Na, Voigt, noch in der Politik?« – »Hä?« – »NOCH IN DER POLITIK?!« – »Ja, ja … immer noch. Sagense mal, was wollen Sie denn in 15 Jahren über mich schreiben, wenn Sie jetzt schon schreiben ich sei… na… senil? Schwerhörig stimmt ja…«
Straßburg, Plenum
Junckers Rede ist zum Glück deutlich kürzer als die vom letzten Jahr. Die EU habe wieder »Wind in den Segeln«, die wirtschaftliche Entwicklung sei großartig, die Außengrenze besser gesichert und im Mittelmeer würden durch das EU-Türkei-Abkommen weniger Menschen ertrinken. Nun ja. Zwei Stunden später bin ich endlich dran und erhebe mich: »Präsidenten, Kollegen …«
Ich stocke. Ein Rundblick zeigt, das Plenum hat sich schon merklich geleert, und mit Parlamentspräsident Tajani und Karl-Heinz Juncker sind ja »…fast mehr Präsidenten als Kollegen hier, aber egal! In den letzten drei Jahren habe ich als EU-Abgeordneter großartige Arbeit geleistet: Ich habe die Engländer nach Hause geschickt, ich habe Martin Chulz entmachtet und zum SPD-Kanzlerkandidaten degradiert, und ich habe dafür gesorgt, daß Kanzler-Altlast Helmut Kohl vom Netz genommen, demontiert und witwengesichert endgelagert wird.
Gescheitert bin ich allerdings daran, das Orbán-Regime und die polnische PISS-Partei demokratische Grundwerte zu lehren.
Am meisten stolz bin ich darauf, daß die EU jetzt eine ureigene PARTEI-Idee aufgenommen hat: die einer Mauer. Einer Mauer um ganz Europa.
Vor kurzem erst haben wir – ganz im Sinne der christlichen Unionsparteien – eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert: Deutschland soll jährlich nicht mehr aufnehmen müssen als das Mittelmeer. Und jetzt, noch bevor das Mittelmeer voll ist, errichtet die EU eine Mauer in der Sahara, in den kaputten Staaten Mali, Niger und Tschad! Abschließend möchte ich mich noch bei den ganzen Ausländern hier entschuldigen, daß so viele wichtige Entscheidungen vertagt werden mußten bis nach der Wahl in Deutschland. Eine Woche noch, dann regiert wieder eine PARTEI…«**
Kaum habe ich geendet, springt vorne im Plenum ein kleines Männlein von seinem Sitzplatz auf und winkt empört: Manfred Streber (CSU), einflußreicher Vorsitzender der Europäischen Volkspartei.
Sachdienlicher Hinweis der »Mittelbayerischen Zeitung«
Wegen Sonneborn: Eklat im Parlament Aufregung im Europaparlament: Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber regte sich auf, in einem Video ist der Clinch der beiden Politiker zu sehen. Nach Sonneborns Rede meldete sich Weber zu Wort und zeigte sich empört: »Wir sind hier im Parlament, wo Meinungsfreiheit erlaubt ist. Aber wenn man über einen Toten so spricht, wie der Herr Sonneborn gerade über Helmut Kohl gesprochen hat, dann ist das inakzeptabel und ich fordere, daß das Präsidium sich damit beschäftigt. Dieses Verhalten ist eines Parlamentariers nicht würdig.« Weber erntete Applaus der Kollegen im Parlament. Die Sitzungsleiterin versprach, daß man sich um den Fall kümmern werde.
Blöde Petze, denke ich, als ich das Plenum verlasse. Am Ausgang kommt ein sichtlich begeisterter Korwin-Mikke auf mich zu, gratuliert mir und fragt interessiert: »Was glauben Sie, was das kosten wird?« – »Nun, wenn Sie für Ihre Einlassungen kürzlich 9 000 Euro*** bezahlt haben, dann dürfte ich mit höchstens 90 Cent dabeisein. Wir sind hier im Parlament, wo Meinungsfreiheit zum Teil erlaubt ist …« Lachend geht der polnische Monarchist ab.
Sachdienliche Hinweise aus dem Netz
Jakob Augstein So kann man Europa und den Parlamentarismus auch beschädigen – als Witznummer.
Helga Ruepel (MEP, Grüne) Wie bitter: @MartinSonneborn leidet so am Testosteron. Bin ich froh, daß ich eine Frau bin!
Tobi Preuschoff Was redet dieser unlustige, verfickte Wichser für eine inhaltlose Dreckscheiße?! Das ist ein ERNSTES Parlament, welches sich um ernsthafte Probleme und deren Lösungen kümmert. Sonneborns Rede hingegen war adäquat und professionell wie immer.
Patrick Müller Die armen Dolmetscher.
Brüssel, MEP-Bar
Ja, die armen Dolmetscher. Und da das Präsidium nach Strebers Beschwerde nicht das deutsche Original verhandeln wird, sondern diverse Übersetzungen, interessiert mich auch, was die Dolmetscher simultan aus meinem Statement gemacht haben. Hier die Abschrift der englischen Verdolmetschung:
»Presidents, colleagues, probably more presidents here than colleagues at the moment, but never- , never mind. In the last three years, as an MEP, I have achieved a great deal of work. I sent away the Brits, I(long) de-throned Mr. Schulz, and I also ensured that (little pause) Helmut Kohl (pause) was (aaah… *sigh*) re- (pause) ahm… moved somewhere else. And also that the Polish PIS Party, (pause) I’ve tried to teach them democratic values. And I’m particularly proud, that the EU has taken on board (pause), an original idea that we had, namely a wall. A wall around Europe. Just recently (pause), going along with the CSU, we asked for an upper-limit of, for refugees. Germany shouldn’t take in more every year, than the Mediterranean Ocean. Now the Mediterranean Ocean, Mediterranean Ocean, is (pause) is full, so the idea is to construct a wall around those failed states Chad and Mali. And I would like to say sorry to ve…, to foreigners here, because a lot of decisions were deferred until after the elections in Germany. Just (pause) another week (pause) until the party will start governing again.«
Die Engländer sind also zumindest in groben Zügen informiert, die Franzosen fast ebenso gut: Für sie allerdings habe ich Chulz direkt »ins deutsche Bundeskanzleramt geschickt« und »mich versichert, daß das Erbe von Helmut Kohl in der Versenkung verschwindet«. Hingegen sei es mir leider »nicht gelungen, die Macht des Orbán-Regimes oder der Konservativen in Polen zu annulieren«.
Den Spaniern dagegen wird erklärt, ich hätte »dazu beigetragen, alle Errungenschaften, die Kohl angestoßen hat, endgültig einzulagern«; den Italienern ähnliches, allerdings ohne Helmut Kohl: »In den letzten drei Jahren habe ich einen unglaublichen Job gemacht als MEP. Ich habe Martin Max entfernt… aus seinem Amt, Martin Chulz und… (Pause) und diese ganze Konstruktion zerstört… eh, aber Orbáns Regime und die… uh, Partei konnten nicht besiegt werden. Wir haben eine Mauer um Europa und wir haben gesehen, daß die CSU-Partei eine externe Mauer verlangt, um die Flüchtlinge draußen zu halten, wir können nicht mehr aufnehmen, und jetzt sehen wir, daß die EU eine Mauer in der Sahara baut, in den Städten der Sahara und im Tschad…«
Auch die Tschechen hören eine etwas reduzierte Rede: »Das Wort hat Frau Sonneborn…« Der Name Chulz fällt nicht direkt, statt dessen heißt es: »…und ich habe die Kanzlerin Merkel degradiert.« Nach einer längeren Verwirrungspause geht es weiter: »… und (Pause) und… (Pause) hm… und habe mich für… um… (Pause) weitere Schritte gekümmert.« Mehr Humor als Manne Streber hat die Dolmetscherin allerdings: »…Deutschland sollte nicht mehr aufnehmen… (Pause, Ausatmen, Lachen) als das Mittelmeer.« Die Sahara nennt sie nicht, sagt nur: »…eine Mauer errichten, zum Beispiel im Tschad… und… (Pause) weiteren Ländern… (Pause) Mali… Niger.« Der Schluß wird höflich zusammengefaßt: »Noch eine angenehme Woche! Dann kommt es wieder zu einigen Veränderungen.« Auch Altkanzler Kohl findet keine Erwähnung.
Ebensowenig für die Rumänen im Plenum, nach Brexit und Chulz folgt einfach »…und andere Projekte«. Polen wird erwähnt, Orbán fehlt. Entfallen ist auch der Hinweis auf die »christlichen Unionsparteien«.
Während viele Ausländer im Plenum also gar nicht verstanden haben, was ich gesagt habe, würde jeder Schwede mich wahrscheinlich sofort zu einer Geldstrafe verurteilen, möglicherweise sogar wegen Sterbehilfe: »Die letzten drei Jahre habe ich als Anführer gegen dieses EU Parlament gearbeitet. Ich habe die Engländer heimgeschickt … und dafür gesorgt, daß der frühere Kanzler Helmut Kohl nun auch ruhen darf …«
Wenn schon diese kleine Rede derart interessant verdolmetscht wird, was bedeutet das dann für wirklich wichtige Reden? Und: Wer in Europa versteht eigentlich Oettinger?
Brüssel, Cafe Karsmakers
Zum Frühstück treffe ich einen freundlichen jungen Korrespondenten aus der Schweiz zum Interview. »Gestern war ich auf dem Fest der Schweizer Botschaft«, sagt er zu Beginn, »da habe ich mehreren deutschen Journalisten erzählt, daß ich Sie morgen interviewe. Die haben eine Übereinkunft, daß sie Sie nicht beachten … Die sehen Sie als Journalisten, als Konkurrenten.«Ich überlege, ob nicht mal eine grundsätzliche Analyse zur aktuellen Rolle der Medien angebracht wäre, bis hin zur Rolle der Satire als fünfter Gewalt im Staat, in einer Zeit, da viele Printmedien und öffentlichrechtliche Anstalten ihre Aufgabe als Vierte Gewalt offenbar nicht mehr bewältigen – aber das ist wohl der falsche Moment. Schnell wechsle ich das Thema und lade den Schweizer offiziell ein, mit seinem Land der EU beizutreten – »wir suchen noch ein paar Nettozahler, finanzkräftige Geberländer«. Leider wird das großzügige Angebot im Artikel später totgeschwiegen.
Sachdienlicher Hinweis der »Luzerner Zeitung«
Deutsche Journalisten in Brüssel geben sich verkrampft. Sonneborn sei ein »Spinner« oder ein »Selbstdarsteller, der einfach sein Heft verkaufen will«, heißt es.
Straßburg, Plenum
Ich bin abgerutscht. Über drei Jahre lang habe ich fleißig abwechselnd die JA- und die NEIN-Taste gedrückt bei Abstimmungen. Ohne irgendwas zu bewirken. Und jetzt habe ich aus Versehen zehn Mal hintereinander mit JA gestimmt. Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Parlament, hat einen humorlosen Bericht**** zur Abstimmung gebracht, der Transparenzregeln für Lobbyisten fordert, drei Jahre Karenzzeit für EU-Kommissare, bevor sie nach ihrem Mandat die Seiten wechseln dürfen, Ethikregeln für alle EU-Einrichtungen, besseren Schutz für Whistleblower etc. Die CDU/CSU-Fraktion hatte getobt und in der Nacht vor der Abstimmung noch jede Menge Änderungsanträge eingebracht. Ein knapper Ausgang stand zu erwarten, die grüne Seite signalisierte, daß es an einer Stimme hängen könnte. Also rutschte ich ab. Zu meiner Entschuldigung kann ich allerdings anführen, daß mir nur Minuten zuvor Beatrix von Strolch zugewunken hatte. Als ich ein Erinnerungsfoto machen wollte, während sie zwei Reihen vor mir mit einem Ukip-Mann sprach und diesen auch weiterhin fixierte, hob sie die Rechte (sic!) und winkte mir zum Abschied zu – sie geht in den Bundestag, sich Land und Volk zurückholen …
Letztendlich ging dann alles gut und der Bericht mit sicherer Mehrheit durch, weil britische Tories und sogar polnische Konservative ehrenwerter abstimmten als die deutschen Mitglieder der EVP. Was werden die PARTEI- Wähler sagen?
Sachdienliche Hinweise aus dem Netz
André Janitschek Da schuldet uns jemand 10 x »Nein«.
Roman Heißt die Jugendorganisation der #AfD eigentlich »Die kleinen Strolche«?
Berlin, Verwaltungsgericht
Der Prozeß gegen den Bundestag***** ist der schönste meines Lebens. Gerichtspräsidentin Xalter, eine kluge Richterin mit Humor, zerlegt die fadenscheinige und – man kann es nicht anders sagen – in Teilen böswillige Argumentation der Bundestagsverwaltung elegant und mit Freude. Meine Lieblingsstelle: Der Anwalt der Gegenseite erklärt, daß es unmöglich sei, Geld zu verkaufen. Richterin im Brustton der Überzeugung: »Aber sie haben es getan!« Anwalt verzweifelt: »MAN KANN KEIN GELD VERKAUFEN!« Richterin lachend: »Aber sie haben es doch getan!« Unserer Klage wird stattgegeben. Der Anspruch auf die 70 000 Euro, die wir nach unserem Verkauf von 100-Euro-Scheinen aus der Parteienfinanzierung zu erhalten haben, bleibt gerechtfertigt, das absurde Strafgeld in Höhe von knapp 400 000 Euro, das Lammert und der Bundestag von uns fordern, wird aufgehoben.
Hämischer Hinweis aus dem Internet
Jörg Tauss Die letzte Niederlage des Herrn #Lammert. Ausgerechnet gegen @DiePARTEI Ich sage nicht, daß ich darüber traurig bin. LachtränenSmiley
Berlin, Wahlsiegesfeier der PARTEI
Die Stimmung im Gewölbe einer alten Brauerei in Prenzlauer Berg ist bestens, obwohl die PARTEI die BTW17 verloren hat. Alle anderen Parteien haben – eigenen Angaben zufolge – irgendwie gewonnen (außer der SPD, aber die zählt ja nicht mehr), wir haben verloren. Und zwar hoch verloren, mit fast 500 000 Zweitstimmen! Trotz der lustigen kleinen Kampagne, die die Taz gegen uns führte (»elitär, bourgeois und amoralisch«, »in ihrem Kern verachtenswerter als die AfD«), im Verein mit N-TV (»arroganter Haufen Wohlstandskinder«, »zutiefst demokratiefeindlich«), Auge & Fleischi, Niggi und dem schreibenden Friseur Sascha Lobo, sind wir mit einem Prozent die stärkste außerparlamentarische Oppositionspartei: FOR THE FEW – NOT THE MANY!
* Finanz-/Premierminister Luxemburg von 1995 – 2013. Vgl. Google, Seite 949ff., Suchworte »Lux-Leaks«, »Schandfleck des Jahres«, »Amazon-Steuersatz 0,5 Prozent«
**** Sven Giegolds Antrag im einzelnen
***** Informationen über die lustige Geldverkaufsaktion
Achtung, Durchsage: Dieser Bericht wurde aus Mitteln des Europäischen Parlamentes finanziert und zeigt möglicherweise ein Zerrbild desselben.
Okt 2017
Sie, Victoria Beckham,
