Pressemitteilung
ZDF verstößt gegen Verfassungsrechte der PARTEI
ZDF verweigert auch Ausstrahlung des veränderten Wahlwerbespots / PARTEI-Anwalt Werner: "Rechtsauffassung des ZDF absolut unhaltbar" / PARTEI verzichtet auf juristische Auseinandersetzung, um Gebührenzahler zu entlasten
Das Zweite Deutsche Fernsehen verweigert die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots der Partei Die PARTEI, obwohl der Spot nach Einwänden des ZDF umfangreich verändert und an wesentlichen Stellen zensiert wurde. Die vom ZDF beauftragte Kanzlei begründet dies damit, daß "die bloße Verpixelung und Überspielung der Nennung des Namens 'Titanic' den dominanten Charakter des Spots als Wirtschaftswerbung" nicht verändern würde. "Auch die evidenten Beleidigungsdelikte der §§ 185 ff StGB gegenüber Papst Benedidt XVI. und Markus Lanz dauern an", so der ZDF-Anwalt Gernot Lehr weiter.
"Die Rechtsauffassung des ZDF ist absolut unhaltbar. Das ZDF verletzt vorsätzlich und ohne jegliche Rechtsgrundlage die verfassungsgrechtlich garantierten Rechte der Partei Die PARTEI aus Artikel 5 Absatz 1, 5 Absatz 3 und 21 des Grundgesetzes", kommentiert PARTEI-Anwalt Tim C. Werner.
"Der Eindruck eines dominanten Charakters der Wirtschaftswerbung ergibt sich nur, weil der Wahlwerbespot sich eines für ZDF-Zuschauer gewohnten und verständlichen Vorbilds bedient: der Werbung der 'Apotheken-Umschau'", erläutert Tim Wolff, Chefredakteur des PARTEI-Zentralorgans TITANIC und "Leiter der Abteilung Propaganda und Agitation der PARTEI". "Es ist offensichtlich, daß das ZDF Ausflüchte sucht, um den Einfluß der PARTEI auf seine Zuschauerschaft zu minimieren. Die PARTEI ist eine Partei ehemaliger Zivildienstleistender, der die Belange von Senioren wichtig sind und die diese vor dem schädlichen Einfluß des ZDF-Programms zu bewahren versucht." Obendrein läge der Verdacht nahe, daß das ZDF Markus Lanz erneut Schaden zufügen will, indem es die Erfolgsmeldung "Damit sie keiner mehr schaut: Markus Lanz moderiert jetzt Kinderpornos!" unterdrückt. "Was will dieser Sender diesem Mann noch alles antun?", so Wolff.
Trotz des Rechtsbruchs des ZDF verzichtet Die PARTEI auf den Spot und eine juristische Auseinandersetzung, damit das ZDF nicht weiterhin Rundfunkgebühren verschwendet, indem es teure Anwaltsfirmen beauftragt.
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