Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: Herrschaft des Unrechts
Es geht uns gut wie lange nicht. Wie lange noch? Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von seinem Haus ein Schuldenszenario errechnen lassen, und die Ergebnisse sind laut Frankfurter Allgemeiner „erschreckend“, dieweil wir im Jahr 2060 „griechische Verhältnisse“ haben könnten, denn „die deutschen Staatsfinanzen drohen … langfristig aus dem Ruder zu laufen“: „In seinem turnusmäßigen Tragfähigkeitsbericht fürchte sein Ministerium im ungünstigsten Fall einen Anstieg der Staatsverschuldung bis 2060 auf rund 200 Prozent der Wirtschaftsleistung, schreibt das Handelsblatt am Freitag. Das ist mehr als die aktuellen Schuldenquote Griechenlands und fast das Dreifache der gegenwärtigen Verschuldung Deutschlands.“
Schuld daran hat nach aktueller Analyse und nach Angaben der Welt am Sonntag hauptsächlich „die demografische Alterung“, denn die deutsche Staatsschuld werde „nur dann dauerhaft in der Nähe der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben, wenn sich Faktoren wie die Geburtenrate ausgesprochen günstig entwickeln“. Zumal da das Leben immer teurer wird: „Bundesfinanzminister Schäuble sieht sich derzeit von Seiten seiner Ministerkollegen mit immer neuen Ausgabenwünschen konfrontiert. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte gerade erst knapp eine halbe Milliarde Euro mehr gefordert“, zu Integrationszwecken nämlich, und „Bauministerin Barbara Hendricks will zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms jährlich zusätzlich 1,3 Milliarde Euro für Wohnungsbau und Stadtentwicklung“. Und fertig ist die Meldung: Es geht uns gut wie lange nicht, aber in nicht einmal 50 Jahren sind wir Griechenland, weil wir einerseits zu wenige Deutsche sind, andererseits die ganzen Asylanten mit Milliardenbeträgen durchgefüttert werden wollen.
Dazu eine Rechnung: Die Schulden der deutschen öffentlichen Haushalte erhöhen sich pro Sekunde um rund 1500 Euro, am Tag um rund 130 Millionen Euro. Nach einer Woche sind wir schon bei der Milliarde, die „uns“ die Flüchtlinge kosten. Es sind, mit Hilmar Kopper zu sprechen, praktisch Peanuts.
Schulden hat man dann, wenn man mehr ausgibt als einnimmt. Mehr ausgeben als einnehmen wird ein Staat z.B. dann, wenn er Verluste sozialisieren muß, von den Gewinnen aber, bei z.B. historisch niedrigen Unternehmenssteuern, relativ immer weniger sieht. Allein Hartz IV, die Reststütze für die Verzichtbaren, hat bislang bald eine halbe Billion Euro gekostet.
„It's a rich man’s world“ ABBA, 1976
Schulden vergrößern sich selbsttätig durch die Schuldzinsen, und wer ein Unternehmen ist oder Aktien hat und direkt von den niedrigen Unternehmenssteuern profitiert, der kann das Geld, das er zuviel hat, wiederum jenem Staat leihen, der ihm den Überschuß ermöglicht hat. Dann hat der Staat noch mehr Schulden und muß ein Schwimmbad zumachen, aber wer Gläubiger des Staates ist, bekommt ja seinerseits Zinsen und fliegt dann einfach ans Meer.
Das kann eine Weile gutgehen, sogar eine sehr lange Weile, aber irgendwann ist der Staat pleite. Dann kommt, zum Beispiel, der IWF und verscherbelt alles, was öffentlich war (und also allen gehört hat), an jene, die dank ihrer Anleihen (und des Profits aus den niedrigen Unternehmenssteuern) Geld übrig haben. Vielleicht kommt der IWF auch nicht, aber wer vom Schuldenstaat irgendwas erwartet, weil er statt Aktien und Anleihen eine kleine Rente und einen kaputten Rücken hat, der sieht in die Röhre. Vielleicht kommt auch ein Schuldenschnitt oder, was aufs selbe hinausläuft, eine Inflation, aber wem vorher eine Fabrik gehört hat, dem gehört sie hinterher immer noch, und wieder sehen jene in die Röhre, die diese Fabrik eben nicht haben. Das sind gottlob die wenigsten.
Bernie Sanders (USA) will sich das Geld ja von den Reichen zurückholen. Ein absoluter Spinner, der hierzulande bestenfalls belächelt wird, und zwar von denen, die zuletzt lachen und natürlich wollen, daß das so bleibt. Denn das wäre ja was: eine Welt, in der alle was zu lachen haben!
Verrückt.
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