CDU gibt Ehrenwort: Doch keine Regulierung von Meinungsäußerungen geplant
Der Ärger um Youtuber Rezo steckt der CDU noch in den Knochen, jetzt droht der nächste Shitstorm. Etwas zerknirscht und fahrig hatte die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Europawahl irgendwo in ein Mikrofon gemurmelt: "Die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich, und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein?" Diverse Medien warfen Kramp-Karrenbauer daraufhin vor, eine "Regulierung von Meinungsäußerungen" zu erwägen. In einer Pressemitteilung erklärte die CDU nun, die Vorwürfe gegen die Parteivorsitzende seien unzutreffend und ein klarer Fall von Meinungsmache. Man müsse darüber nachdenken, wie solche Falschinformationen über Zensurpläne der Bundesregierung zukünftig diskret aus dem Licht der Öffentlichkeit gezogen und an einer dunklen Straßenecke geschreddert werden können. Hierbei gehe es vor allem um Meinungsverbraucherschutz, im Fokus der Maßnahmen stehe aber Rechtssicherheit für Meinungsverbreiter. Eine willkürliche Verfolgung unliebsamer Kritiker wie unter Türkeipräsident Erdogan sei in Deutschland indes undenkbar. "Wir streben mit dieser Debatte an, dass für jedes Arschloch, das uns krumm kommt, ein passender Paragraph bereitsteht, der es ein für allemal verstummen lässt, sonst bekommen wir hinterher selber noch juristischen Ärger", hieß es in einer später wieder gelöschten Passage der Stellungnahme. "Zu viele Relativsätze, Juristendeutsch, viel zu früh", teilte die CDU-Pressestelle auf Nachfrage zu den Gründen der Streichung mit. Wenn das mal stimmt...
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